Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 587

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 587 (NJ DDR 1974, S. 587); andererseits belebe sie autoritäre und faschistische Ideologien der äußersten Härte, sobald es um Fragen der Macht geht. Die Teilnehmer des Arbeitskreises beschäftigten sich ferner mit der Tatsache, daß die Bourgeoisie angesichts der Überzeugungskraft des Marxismus-Leninismus auch zu Veränderungen in der theoretisch-ideologischen Verteidigung des Kapitalismus gezwungen ist, den Kapitalismus als wandlungs- und reformfähig ausgibt und dabei gerade dem Staat und dem Recht die Rolle wichtiger Instrumente jener angeblichen Wandlung oder Transformation des Kapitalismus zuschreibt. Im Arbeitskreis bestand Übereinstimmung darüber, daß die fortschreitende Krise der bürgerlichen Ideologie nicht zu einer Unterschätzung ihrer Gefährlichkeit führen darf. Prof. Röder stellte in Zusammenfassung der Diskussion fest, die Dialektik des ideologischen Kampfes bestehe gerade darin, daß die Erfolge sozialistischer Theorie und Praxis die bürgerliche Ideologie in die Defensive drängen, gleichzeitig aber die Ideologen des Kapitalismus ihre Anstrengungen verstärken, diesen Krisenzustand zu überspielen. Aus dieser Dialektik ergeben sich höhere Anforderungen an die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie in edlen ihren Erscheinungsformen und Spielarten. Dabei müsse dem Antikommunismus und dem Antisowjetismus ob in groben oder flexibleren Formen und Methoden als der nach wie vor wichtigsten politischen und ideologischen Waffe des Imperialismus das Hauptaugenmerk gewidmet werden. In seinem Schlußwort hob der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. Gerhard Schüßler, hervor, daß die Konferenz ihr Ziel, von verschiedenen Aspekten her die Wesenszüge der sozialistischen Demokratie als einer Gesetzmäßigkeit der Entwicklung unserer Staats- und Gesellschaftsordnung herauszuarbeiten, erreicht habe. Es sei nachgewiesen worden, daß die sozialistische Demokratie alle Bereiche des Lebens durchdringt und eines der bedeutendsten sozialen Lebensbedürfnisse der Menschen ist. Die ständige Vervollkommnung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie, ihre tiefgreifende gesellschaftsgestaltende Rolle, fordere gebieterisch, die damit zusammenhängenden Entwicklungsprobleme der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung noch stärker in den Mittelpunkt rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre zu stellen. Untrennbar damit verbunden sei die Aufgabe, die historische Überlegenheit der sozialistischen Demokratie gegenüber der bürgerlichen Demokratie umfassend und konkret nachzuweisen und dabei entschieden den Antikommunismus sowie opportunistische Verzerrungen der sozialistischen Demokratie zu bekämpfen. Die Konferenz, einer wissenschaftlich wie politisch hochaktuellen Thematik gewidmet und von dem Gedanken getragen, den sozialistischen Staat und das sozialistische Recht als wirkungsvolle Instrumente bei der gesellschaftlichen Höherentwicklung voll zu nutzen, war ein Erfolg. Es wurde eine Bilanz der Staats-, Rechtsund Demokratieentwicklung in unserer Gesellschaft gezogen und zugleich das erhebliche Spektrum der Aufgaben der Staats- und Rechtswissenschaft gezeichnet. Aus anderen sozialistischen Ländern A. NIKULIN, Parteisekretär im Ministerium der Justiz der RSFSR Die Rolle der Parteiorganisation bei der Vervollkommnung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden im Ministerium der Justiz der RSFSR Bei der Verwirklichung der vom XXIV. Parteitag der KPdSU hervorgehobenen großen, verantwortungsvollen Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, zur Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft und zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger hat das Ministerium der Justiz der RSFSR eine wichtige Leitungsfunktion. Die erfolgreiche Verwirklichung der Aufgaben des Ministeriums hängt weitgehend vom Arbeitsstil und von den Arbeitsmethoden des Apparates, von der politischen Reife und Qualifikation der Mitarbeiter sowie von der Effektivität unserer Tätigkeit ab. Die Parteileitung des Ministeriums sowie die Parteiorganisation der Bereiche und Abteilungen lenken die Arbeit der Kommunisten und aller Mitarbeiter auf die weitere Vervollkommnung der Arbeitsorganisation des Apparates, auf die Festigung der Arbeitsdisziplin, auf die bessere Kontrolle der Durchführung getroffener Maßnahmen sowie auf die Erhöhung der persönlichen Verantwortung jedes Mitarbeiters für die ihm übertragenen Aufgaben. Die Parteiorganisation verstärkte die organisatorische und erzieherische Arbeit im Kollektiv, begann tiefer in die Tätigkeit der Bereiche und Abteilungen des Ministeriums einzudringen und nach neuen, effektiveren Formen und Mitteln des Parteieinflusses auf die Arbeit des Apparates zu suchen. Die Perspektivplanung ist fester Bestandteil der Arbeit der Parteiorganisationen. Zur Durchführung der Direk- tiven von Partei und Regierung wenden sie vielfältige und wirksame Formen an. Fragen der Vervollkommnung der Tätigkeit des Apparates, der Durchsetzung eines parteilichen Arbeitsstils, eines parteimäßigen Herangehens an die Lösung aller Probleme werden systematisch in den Mitgliederversammlungen der Kommunisten des Apparates, auf den Sitzungen der Parteileitung und in den Abteilungsparteiorganisationen behandelt. Die Parteileitung überprüfte die Arbeit der Bereiche und Abteilungen des Ministeriums. Auf einer Parteiversammlung der Kommunisten des Apparates wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung ausgewertet. Unter Berücksichtigung der Aufgaben des Ministeriums, der ihm unterstellten Einrichtungen und der Gerichte gab das Ministerium der Justiz der RSFSR eine Anweisung „Über Maßnahmen zur Vervollkommnung des Führungsstils und der Arbeitsmethoden der örtlichen Justizorgane und Gerichte“ heraus. Diese Anweisung hatte wesentlichen Einfluß auf die Verbesserung der Tätigkeit des ganzen Apparates: Der rationellen Ausnutzung der Arbeitszeit, der Qualität der Vorbereitung dienstlicher Dokumente, der Effektivität operativer Untersuchungen an Ort und Stelle sowie der nachfolgenden Kontrolle über die exakte und strikte Befolgung der Empfehlungen des Ministeriums wurde mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Die Bereiche und Abteilungen begannen, Fragen ihres Zuständigkeitsgebiets auf fachlich höherem Niveau zu 587;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.