Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 587

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 587 (NJ DDR 1974, S. 587); andererseits belebe sie autoritäre und faschistische Ideologien der äußersten Härte, sobald es um Fragen der Macht geht. Die Teilnehmer des Arbeitskreises beschäftigten sich ferner mit der Tatsache, daß die Bourgeoisie angesichts der Überzeugungskraft des Marxismus-Leninismus auch zu Veränderungen in der theoretisch-ideologischen Verteidigung des Kapitalismus gezwungen ist, den Kapitalismus als wandlungs- und reformfähig ausgibt und dabei gerade dem Staat und dem Recht die Rolle wichtiger Instrumente jener angeblichen Wandlung oder Transformation des Kapitalismus zuschreibt. Im Arbeitskreis bestand Übereinstimmung darüber, daß die fortschreitende Krise der bürgerlichen Ideologie nicht zu einer Unterschätzung ihrer Gefährlichkeit führen darf. Prof. Röder stellte in Zusammenfassung der Diskussion fest, die Dialektik des ideologischen Kampfes bestehe gerade darin, daß die Erfolge sozialistischer Theorie und Praxis die bürgerliche Ideologie in die Defensive drängen, gleichzeitig aber die Ideologen des Kapitalismus ihre Anstrengungen verstärken, diesen Krisenzustand zu überspielen. Aus dieser Dialektik ergeben sich höhere Anforderungen an die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie in edlen ihren Erscheinungsformen und Spielarten. Dabei müsse dem Antikommunismus und dem Antisowjetismus ob in groben oder flexibleren Formen und Methoden als der nach wie vor wichtigsten politischen und ideologischen Waffe des Imperialismus das Hauptaugenmerk gewidmet werden. In seinem Schlußwort hob der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. Gerhard Schüßler, hervor, daß die Konferenz ihr Ziel, von verschiedenen Aspekten her die Wesenszüge der sozialistischen Demokratie als einer Gesetzmäßigkeit der Entwicklung unserer Staats- und Gesellschaftsordnung herauszuarbeiten, erreicht habe. Es sei nachgewiesen worden, daß die sozialistische Demokratie alle Bereiche des Lebens durchdringt und eines der bedeutendsten sozialen Lebensbedürfnisse der Menschen ist. Die ständige Vervollkommnung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie, ihre tiefgreifende gesellschaftsgestaltende Rolle, fordere gebieterisch, die damit zusammenhängenden Entwicklungsprobleme der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung noch stärker in den Mittelpunkt rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre zu stellen. Untrennbar damit verbunden sei die Aufgabe, die historische Überlegenheit der sozialistischen Demokratie gegenüber der bürgerlichen Demokratie umfassend und konkret nachzuweisen und dabei entschieden den Antikommunismus sowie opportunistische Verzerrungen der sozialistischen Demokratie zu bekämpfen. Die Konferenz, einer wissenschaftlich wie politisch hochaktuellen Thematik gewidmet und von dem Gedanken getragen, den sozialistischen Staat und das sozialistische Recht als wirkungsvolle Instrumente bei der gesellschaftlichen Höherentwicklung voll zu nutzen, war ein Erfolg. Es wurde eine Bilanz der Staats-, Rechtsund Demokratieentwicklung in unserer Gesellschaft gezogen und zugleich das erhebliche Spektrum der Aufgaben der Staats- und Rechtswissenschaft gezeichnet. Aus anderen sozialistischen Ländern A. NIKULIN, Parteisekretär im Ministerium der Justiz der RSFSR Die Rolle der Parteiorganisation bei der Vervollkommnung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden im Ministerium der Justiz der RSFSR Bei der Verwirklichung der vom XXIV. Parteitag der KPdSU hervorgehobenen großen, verantwortungsvollen Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, zur Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft und zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger hat das Ministerium der Justiz der RSFSR eine wichtige Leitungsfunktion. Die erfolgreiche Verwirklichung der Aufgaben des Ministeriums hängt weitgehend vom Arbeitsstil und von den Arbeitsmethoden des Apparates, von der politischen Reife und Qualifikation der Mitarbeiter sowie von der Effektivität unserer Tätigkeit ab. Die Parteileitung des Ministeriums sowie die Parteiorganisation der Bereiche und Abteilungen lenken die Arbeit der Kommunisten und aller Mitarbeiter auf die weitere Vervollkommnung der Arbeitsorganisation des Apparates, auf die Festigung der Arbeitsdisziplin, auf die bessere Kontrolle der Durchführung getroffener Maßnahmen sowie auf die Erhöhung der persönlichen Verantwortung jedes Mitarbeiters für die ihm übertragenen Aufgaben. Die Parteiorganisation verstärkte die organisatorische und erzieherische Arbeit im Kollektiv, begann tiefer in die Tätigkeit der Bereiche und Abteilungen des Ministeriums einzudringen und nach neuen, effektiveren Formen und Mitteln des Parteieinflusses auf die Arbeit des Apparates zu suchen. Die Perspektivplanung ist fester Bestandteil der Arbeit der Parteiorganisationen. Zur Durchführung der Direk- tiven von Partei und Regierung wenden sie vielfältige und wirksame Formen an. Fragen der Vervollkommnung der Tätigkeit des Apparates, der Durchsetzung eines parteilichen Arbeitsstils, eines parteimäßigen Herangehens an die Lösung aller Probleme werden systematisch in den Mitgliederversammlungen der Kommunisten des Apparates, auf den Sitzungen der Parteileitung und in den Abteilungsparteiorganisationen behandelt. Die Parteileitung überprüfte die Arbeit der Bereiche und Abteilungen des Ministeriums. Auf einer Parteiversammlung der Kommunisten des Apparates wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung ausgewertet. Unter Berücksichtigung der Aufgaben des Ministeriums, der ihm unterstellten Einrichtungen und der Gerichte gab das Ministerium der Justiz der RSFSR eine Anweisung „Über Maßnahmen zur Vervollkommnung des Führungsstils und der Arbeitsmethoden der örtlichen Justizorgane und Gerichte“ heraus. Diese Anweisung hatte wesentlichen Einfluß auf die Verbesserung der Tätigkeit des ganzen Apparates: Der rationellen Ausnutzung der Arbeitszeit, der Qualität der Vorbereitung dienstlicher Dokumente, der Effektivität operativer Untersuchungen an Ort und Stelle sowie der nachfolgenden Kontrolle über die exakte und strikte Befolgung der Empfehlungen des Ministeriums wurde mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Die Bereiche und Abteilungen begannen, Fragen ihres Zuständigkeitsgebiets auf fachlich höherem Niveau zu 587;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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