Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 582

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 582 (NJ DDR 1974, S. 582); Herzlich begrüßte Gäste der Konferenz waren das Mitglied des Politbüros Friedrich Ebert, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates und Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer der DDR, der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der DDR, Manfred Flegel, das Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Josef Streit, Staatssekretär Dr. Herbert Kern vom Ministerium der Justiz und weitere namhafte Persönlichkeiten. Der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung und Rektor der Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft der DDR, Prof. Dr. Gerhard Schüßler, konnte ferner prominente Gäste aus den sozialistischen Bruderländern begrüßen, so Prof. Dr. Ke-rimow, Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und Direktor des Instituts für Staats- und Rech.tstheorie an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU, Prof. Dr. Topornin, Sektorenleiter am Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Prof. Dr. Stalew, Direktor des Instituts für Staat und Recht der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Ceska, Direktor des Instituts für Staat und Recht der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Azud, Direktor des Instituts für Staat und Recht der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Petäri, Institut für Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Lentowski, Institut für Rechtswissenschaften an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, und Prof. Dr. Prisca, Juristische Fakultät der Universität Bukarest. Der Präsident der Akademie der Wissenschaften der DDR, Prof. Dr. Hermann Klare, würdigte in seiner Ansprache zur Eröffnung der Konferenz die neue Qualität, die Staat, Recht und Demokratie im Sozialismus gewonnen haben. Das Hauptreferat der Konferenz hielt Prof. Dr. Wolfgang W e i c h e 11, Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Ausgehend von den Beschlüssen des XXIV. Parteitages der KPdSU und des VIII. Parteitages der SED, wies er nach, daß die wachsende Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts sich wesentlich als Prozeß der weiteren Entwicklung und Entfaltung der sozialistischen Demokratie verwirklicht./ Die anschließende Diskussion in sieben Arbeits-kreisen/3/, in der 133 Konferenzteilnehmer das Wort ergriffen, förderte eine Vielzahl neuer theoretischer und praktischer Fragen zutage und unterstrich damit den großen Wert dieser Beratung. Im folgenden kann nur ein knapper Überblick über den wesentlichen Inhalt der Aussprache vermittelt werden, wobei das Schwergewicht auf den Fragen der Gesetzlichkeit liegt. Arbeitskreis I: Sozialökonomische Grundlagen und Klassenwesen der sozialistischen Demokratie Die Diskussion in diesem Arbeitskreis verdeutlichte, daß sich die sozialistische Demokratie nur dann erfolgreich entwickeln kann, wenn die Erfahrungen der Sowjetdemokratie kontinuierlich ausgewertet und schöpferisch angewendet werden. Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg, Stellvertreter des Direktors des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR, wies in seinen einführenden Bemerkungen darauf hin, daß für die Bestimmung /2/ Ein Auszug aus dem Referat W. Weichelts ist in NJ 1974 S. 477 ff. veröffentlicht. 131 Die Diskussion in den Arbeitskreisen wurde durch Thesen vorbereitet, die allen Konferenzteilnehmern vorher zugegangen waren. Die Thesen sind veröffentlicht in: Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 116, Potsdam-Babelsberg 1974. 582 der Hauptrichtungen der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der DDR die Hinweise des Genossen Breshnew in seiner Rede auf der Wählerversammlung des Moskauer Bauman-Wahlbezirks am 14. Juni 1974 von prinzipieller Bedeutung sind./4/ Als einen Wesenszug des entwickelten sozialistischen Staates kennzeichnete Prof. Dr. K e r i m o w die volle Übereinstimmung dieses Staates mit dem Leben des Volkes. Durch das Prinzip des demokratischen Zentralismus erlange der strukturelle Aufbau der Organe und Institutionen des sozialistischen Staates die zweckmäßigste Form und werde die größte Effektivität erreicht. Dies gestatte es, sowohl zentral als auch territorial unter Mitwirkung der Volksmassen eine einheitliche Politik durchzusetzen. Bemerkenswert sind Überlegungen, die Kerimow zur Effektivität des sozialistischen Rechts anstellte: Klarheit bestehe darüber, daß die erfolgreiche Leitung der Gesellschaft mittels des sozialistischen Rechts die Kenntnis und die Berücksichtigung der objektiven Gesetzmäßigkeiten voraussetze. Jedoch werde dabei nicht selten vergessen, daß sich in der Gesellschaft auch solche Gesetze Bahn brechen, die noch nicht entdeckt sind oder deren Wirkungsweise noch nicht bekannt ist. Das Fehlen von Vorstellungen über das Wesen solcher Gesetzmäßigkeiten und darüber, wie sie auf diejenigen Gesetzmäßigkeiten wirken, die bereits erkannt sind und im Prozeß der Rechtssetzung berücksichtigt werden, könne als eine Ursache für die ungenügende Effektivität der entsprechenden Rechtsnormen angesehen werden. Prof. Dr. Topornin hob in seinem Diskussionsbeitrag hervor, daß die immer breitere und wirksamere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft, die reale Gleichheit der Bürger, die Entwicklung und Gewährleistung der Rechte und Freiheiten, die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wesentlich durch die Entwicklung des sozialistischen Staates bestimmt werden. Die historischen Erfahrungen hätten zur Präzisierung der Vorstellungen vom Prozeß der Entfaltung der sozialistischen Demokratie beigetragen: die Auffassung, das gesamte System der sozialistischen Demokratie sei um so effektiver, je mehr Funktionen von staatlichen Organen auf gesellschaftliche Organisationen übergingen, je mehr der Staatsapparat reduziert würde, sei nicht nur fehlerhaft, sondern auch schädlich, da sich die Schwächung des Staates einerseits auf die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung negativ auswirkt und andererseits zur Einengung der Demokratie selbst führen kann. Vielmehr gehe es darum, auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus die optimalen Grenzen der Zentralisierung zu bestimmen und die Verbindung und das Zusammenwirken der zentralen Leitung mit der örtlichen Initiative richtig zu organisieren. In diesem Zusammenhang unterstrich Prof. Dr. Karl A. M o 11 n a u , Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR, daß die Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitung eine objektive Notwendigkeit ist, die sich aus Klasseninhalt und Klassenfunktion des sozialistischen Staates ergibt. Mollnau wies nach, daß die Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitung eine spezifische Form ihrer Beteiligung an der staatlichen Machtausübung ist und eine der realen Möglichkeiten schuf, an der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des werktätigen Volkes teilzunehmen. Staat und Recht hätten wichtige Voraussetzungen bis hin zu konkre- /4/ Vgl. L. I. Breshnew, Alles für das Wohl des Volkes, Moskau 1974 (bzw. ND vom 15. Juni 1974, S. 3f.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten der Linie entsprechen, um damit noch wirkungsvoller beizutragen, die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Aufgabe bestand darin, ausgehend von umfangreichen empirischen Untersuchungen der wesentlichsten realen Erscheinungen und Auswirkungen der Feindtätigkeit in die Dialektik der Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.