Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 581 (NJ DDR 1974, S. 581); „Wann muß ich die Miete bezahlen?“, „Welche Rechte habe ich als Käufer einer Ware?“, „Muß ich für die Schulden meines Ehepartners aufkommen?“ u. a. m. Außerdem werden Fragen beantwortet, die von Besuchern der Ausstellung an uns herangetragen wurden, vor allem aus den Gebieten des Arbeitsrechts, des Familienrechts, des Kauf- und Mietrechts, aber auch aus dem Bereich der Tätigkeit des Staatlichen Notariats. Die große Aufmerksamkeit, die diese Anschlagsäule bei den Besuchern findet, beweist erneut die Notwendigkeit, den Bürgern systematisch Rechtskenntnisse auf den verschiedensten Gebieten in differenzierter Form zu vermitteln. Der Besucher erfährt beim Rundgang durch die Ausstellung, wie die Schöffen und die Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen arbeiten, welche Erfahrungen und Probleme es dabei gibt, wie die Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den örtlichen Organen, den Sicherheitsorganen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen gestaltet wird. An der Darstellung von Solidaritätsveranstaltungen, Spendenaktionen und Appellen wird sichtbar, in welch starkem Maße auch die Mitarbeiter der Justizorgane antiimperialistische Solidarität üben, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen, vor allem in Chile und Vietnam, einsetzen, und die Bestrafung der Schuldigen fordern. Schließlich gibt die Ausstellung auch einen kleinen Einblick in die künstlerische Freizeitgestaltung der Mitarbeiter der Justizorgane. Unsere Ausstellung wurde im August in Anwesenheit des Mitglieds des Staatsrates der DDR, Dr. Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, sowie leitender Genossen der zentralen Justizorgane im Gebäude des Stadtgerichts eröffnet. Sie kann bis zum Ende des Jahres werktags von allen Interessenten besichtigt werden. Das Interesse der Bürger der Hauptstadt der DDR für das sozialistische Recht und die Tätigkeit der Justizorgane zeigt sich u. a. darin, daß die Ausstellung bereits wenige Wochen nach ihrer Eröffnung mehr als 3 00r Besucher zählte. Die Eintragungen im Gästebuch beweisen, daß die Ausstellung ihrer Zielsetzung gerecht wird: Sie vermittelt den Besuchern wichtige Informationen über das Werden unserer sozialistischen Rechts Ordnung sowie über Aufgaben und Arbeitsweise der Justizorgane und trägt dadurch zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger bei. Zahlreiche Leiter von staatlichen Organen, von Kombinaten und Betrieben sowie Leitungen von gesellschaftlichen Organisationen haben ihr Interesse an der Ausstellung bekundet. Gemeinsam mit ihnen wird der Besuch der Ausstellung durch Arbeitskollektive, Partei-und Gewerkschaftsgruppen sowie FDJ-Grundeinheiten organisiert. Damit wird die Ausstellung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir denken dabei vor allem an Kollektive, die um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ kämpfen, an Schulklassen, Jugendweiheklassen, Studenten- und Soldatenkollektive sowie an Werktätige, die in Konflikt-und Schiedskommissionen oder in anderer Weise an der Durchsetzung des sozialistischen Rechts mitwirken. Anläßlich der Führung von Gruppen und Kollektiven durch die Ausstellung haben Richter und Staatsanwälte gute Möglichkeiten, mit den Besuchern differenzierte Aussprachen zu führen mit dem Ziel, die Rechtskenntnisse der Werktätigen zu vertiefen und ihr verantwortungsbewußtes Handeln zum Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften mit Hilfe des sozialistischen Rechts zu fördern. Gegenwärtig werden Überlegungen darüber angestellt, wie die Ausstellung auch für Schulungs- und Qualifizierungsveranstaltungen genutzt werden könnte. Interessierte Mitarbeiter und Veteranen der Justizorgane haben ihre Bereitschaft erklärt, unter Vervollständigung der Materialien der Ausstellung später ein Traditionskabinett als ständige Einrichtung aufzubauen, um den jungen Kadern der Justizorgane die Möglichkeit zu geben, sich über die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, über die Tätigkeit der Justizorgane sowie über das Wirken verdienstvoller Mitarbeiter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zu informieren. Presse und Rundfunk, aber auch Betriebszeitungen und Betriebsfunk von Berliner Großbetrieben haben ausführlich über bestimmte wichtige Einzelheiten der Ausstellung berichtet, so z. B. über die Verantwortung der Leiter und der Kollektive für den Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums, über die Gewährleistung der Sicherheit im Betrieb, über den Kampf gegen Jugendgefährdung und Jugendkriminalität und über die Mitwirkung der Werktätigen bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Ausstellung der Berliner Justizorgane über die Entwicklung des sozialistischen Rechts und der Rechtspflege bietet so vielfältige Möglichkeiten, die Öffentlichkeitsarbeit der Justizorgane zielgerichtet, anschaulich gnd lebendig zu gestalten. Sie wird damit zugleich einer Grundforderung des Politbürobeschlusses über die Rechtserläuterung gerecht. Berichte Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Theoretische Konferenz über Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft In Vorbereitung auf den 25. Jahrestag der DDR veranstalteten das Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der-Wissenschaften der DDR und die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR am 24. und 25. Juni 1974 gemeinsam eine theoretische Konferenz zum Thema „Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“./!/ Diese Konferenz, an der mehr als 300 Staats- und Rechtswissenschaftler nahezu aller Disziplinen, Partei- und Staatsfunktionäre sowie Abgeordnete teilnahmen, fand in der Öffentlichkeit breite Resonanz und vermittelte zugleich wesentliche Impulse für die weitere staats- und rechtswissenschaftliche Arbeit. nj Zur Vorbereitung der Konferenz vgL den Bericht von H. Kintzel in NJ 1974 S. 206 f. 581;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.