Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 581 (NJ DDR 1974, S. 581); „Wann muß ich die Miete bezahlen?“, „Welche Rechte habe ich als Käufer einer Ware?“, „Muß ich für die Schulden meines Ehepartners aufkommen?“ u. a. m. Außerdem werden Fragen beantwortet, die von Besuchern der Ausstellung an uns herangetragen wurden, vor allem aus den Gebieten des Arbeitsrechts, des Familienrechts, des Kauf- und Mietrechts, aber auch aus dem Bereich der Tätigkeit des Staatlichen Notariats. Die große Aufmerksamkeit, die diese Anschlagsäule bei den Besuchern findet, beweist erneut die Notwendigkeit, den Bürgern systematisch Rechtskenntnisse auf den verschiedensten Gebieten in differenzierter Form zu vermitteln. Der Besucher erfährt beim Rundgang durch die Ausstellung, wie die Schöffen und die Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen arbeiten, welche Erfahrungen und Probleme es dabei gibt, wie die Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den örtlichen Organen, den Sicherheitsorganen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen gestaltet wird. An der Darstellung von Solidaritätsveranstaltungen, Spendenaktionen und Appellen wird sichtbar, in welch starkem Maße auch die Mitarbeiter der Justizorgane antiimperialistische Solidarität üben, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen, vor allem in Chile und Vietnam, einsetzen, und die Bestrafung der Schuldigen fordern. Schließlich gibt die Ausstellung auch einen kleinen Einblick in die künstlerische Freizeitgestaltung der Mitarbeiter der Justizorgane. Unsere Ausstellung wurde im August in Anwesenheit des Mitglieds des Staatsrates der DDR, Dr. Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, sowie leitender Genossen der zentralen Justizorgane im Gebäude des Stadtgerichts eröffnet. Sie kann bis zum Ende des Jahres werktags von allen Interessenten besichtigt werden. Das Interesse der Bürger der Hauptstadt der DDR für das sozialistische Recht und die Tätigkeit der Justizorgane zeigt sich u. a. darin, daß die Ausstellung bereits wenige Wochen nach ihrer Eröffnung mehr als 3 00r Besucher zählte. Die Eintragungen im Gästebuch beweisen, daß die Ausstellung ihrer Zielsetzung gerecht wird: Sie vermittelt den Besuchern wichtige Informationen über das Werden unserer sozialistischen Rechts Ordnung sowie über Aufgaben und Arbeitsweise der Justizorgane und trägt dadurch zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger bei. Zahlreiche Leiter von staatlichen Organen, von Kombinaten und Betrieben sowie Leitungen von gesellschaftlichen Organisationen haben ihr Interesse an der Ausstellung bekundet. Gemeinsam mit ihnen wird der Besuch der Ausstellung durch Arbeitskollektive, Partei-und Gewerkschaftsgruppen sowie FDJ-Grundeinheiten organisiert. Damit wird die Ausstellung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir denken dabei vor allem an Kollektive, die um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ kämpfen, an Schulklassen, Jugendweiheklassen, Studenten- und Soldatenkollektive sowie an Werktätige, die in Konflikt-und Schiedskommissionen oder in anderer Weise an der Durchsetzung des sozialistischen Rechts mitwirken. Anläßlich der Führung von Gruppen und Kollektiven durch die Ausstellung haben Richter und Staatsanwälte gute Möglichkeiten, mit den Besuchern differenzierte Aussprachen zu führen mit dem Ziel, die Rechtskenntnisse der Werktätigen zu vertiefen und ihr verantwortungsbewußtes Handeln zum Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften mit Hilfe des sozialistischen Rechts zu fördern. Gegenwärtig werden Überlegungen darüber angestellt, wie die Ausstellung auch für Schulungs- und Qualifizierungsveranstaltungen genutzt werden könnte. Interessierte Mitarbeiter und Veteranen der Justizorgane haben ihre Bereitschaft erklärt, unter Vervollständigung der Materialien der Ausstellung später ein Traditionskabinett als ständige Einrichtung aufzubauen, um den jungen Kadern der Justizorgane die Möglichkeit zu geben, sich über die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, über die Tätigkeit der Justizorgane sowie über das Wirken verdienstvoller Mitarbeiter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zu informieren. Presse und Rundfunk, aber auch Betriebszeitungen und Betriebsfunk von Berliner Großbetrieben haben ausführlich über bestimmte wichtige Einzelheiten der Ausstellung berichtet, so z. B. über die Verantwortung der Leiter und der Kollektive für den Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums, über die Gewährleistung der Sicherheit im Betrieb, über den Kampf gegen Jugendgefährdung und Jugendkriminalität und über die Mitwirkung der Werktätigen bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Ausstellung der Berliner Justizorgane über die Entwicklung des sozialistischen Rechts und der Rechtspflege bietet so vielfältige Möglichkeiten, die Öffentlichkeitsarbeit der Justizorgane zielgerichtet, anschaulich gnd lebendig zu gestalten. Sie wird damit zugleich einer Grundforderung des Politbürobeschlusses über die Rechtserläuterung gerecht. Berichte Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Theoretische Konferenz über Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft In Vorbereitung auf den 25. Jahrestag der DDR veranstalteten das Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der-Wissenschaften der DDR und die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR am 24. und 25. Juni 1974 gemeinsam eine theoretische Konferenz zum Thema „Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“./!/ Diese Konferenz, an der mehr als 300 Staats- und Rechtswissenschaftler nahezu aller Disziplinen, Partei- und Staatsfunktionäre sowie Abgeordnete teilnahmen, fand in der Öffentlichkeit breite Resonanz und vermittelte zugleich wesentliche Impulse für die weitere staats- und rechtswissenschaftliche Arbeit. nj Zur Vorbereitung der Konferenz vgL den Bericht von H. Kintzel in NJ 1974 S. 206 f. 581;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Durchsetzung und Einhaltung der strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsstadiutns vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Strafverfahrensrechtswissenschaft jder kennzeichnet das j-. Prüfunosstadium als erstes Stadium Strafverfahrens. In der.