Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 580

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 580 (NJ DDR 1974, S. 580); Dr. ROLF BEINAROWITZ, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin GEORG RIEDEL, Stellvertreter des Direktors des Stadtgerichts von Groß-Berlin Eine Ausstellung der Berliner Justizorgane über die Entwicklung des sozialistischen Rechts und der Rechtspflege Zu Ehren des 25. Jahrestages der Gründung der DDR haben auch die Mitarbeiter der Berliner Justizorgane vielfältige Aktivitäten und Initiativen entwickelt. Sie sind bestrebt, durch große Einsatzbereitschaft und höhere Leistungen wirksam zur weiteren Festigung und Stärkung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht beizutragen. Angeregt durch den Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ und durch die Thesen des Nationalrates der Nationalen Front „25 Jahre Deutsche Demokratische Republik ein Vierteljahr hundert Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus“, entstand der Gedanke, eine öffentliche Ausstellung über die Entwicklung des sozialistischen Rechts und der Rechtspflege zu gestalten, in der sichtbar werden sollte, daß die sozialistische Gesetzlichkeit eine scharfe Waffe im Klassenkampf ist, mit der unsere sozialistischen Errungenschaften geschützt und notwendige Bedingungen für den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau unseres Staates geschaffen werden. Unser Vorhaben wurde von der Bezirksleitung der SED und von den Grundorganisationen der Partei in den Justizorganen unterstützt, die alle Genossen zur aktiven Mitarbeit an der Gestaltung der Ausstellung aufriefen. Die Mitwirkung zahlreicher Staatsanwälte, Richter und anderer Mitarbeiter der Justizorgane, die in mehreren Arbeitsgruppen inhaltliche und organisatorische Aufgaben bewältigten, gewährleistete eine sorgfältige Sichtung des umfangreichen Anschauungsmaterials, das den Zeitraum von der Zerschlagung des Faschismus durch die Sowjetarmee bis zu den aktuellen Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft umfaßte. Wir konnten uns dabei auch auf die Erfahrungen unserer Veteranen stützen, die uns wertvolle Hinweise gaben und wichtige Dokumente und Bilder zur Verfügung stellten. Verpflichtungen zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben und eine große Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter der Berliner Gerichte und Dienststellen der Staatsanwaltschaft waren die Grundlage dafür, daß sich die kollektive Verantwortung für eine hohe Qualität und die termingerechte Eröffnung der Ausstellung entwickelte. Diese Verantwortung drückte sich vor allem bei der Beschaffung des Materials für die thematische Aussage und die künstlerische Gestaltung und bei der Erledigung umfangreicher handwerklicher Arbeiten aus. Das Anliegen der ausschließlich mit eigenen Mitteln und Kräften gestalteten Ausstellung besteht darin, zu zeigen, wie sich in den vergangenen Jahren unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Entwicklung und allseitigen Stärkung der DDR und in ständiger Auseinandersetzung mit dem Klassengegner sowie mit alten, überkommenen Moral- und Lebensauffassungen und kleinbürgerlichen Verhaltensweisen unsere sozialistische Rechtsordnung und das neue, sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein herausbildeten und' festigten, wie das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein der Bürger und ihrer Kollektive bei der Zurückdrängung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen gewachsen ist und was noch getan werden muß, damit, überall im täglichen Leben das sozialistische Recht eingehalten wird und die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen wird. Die Ausstellung vermittelt Kenntnisse und Erfahrungen über hervorragende Initiativen der Arbeiter und anderer Werktätiger in den Betrieben und Wohngebieten der Hauptstadt im Kampf um vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs; über unseren erfolgreichen Kampf gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen sowie über Maßnahmen zu ihrer Vorbeugung; über die Durchsetzung der sozialistischen Familienpolitik und über den Einsatz des Zivil- und Arbeitsrechts im Interesse des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger sowie der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen; über die Tätigkeit der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Schöffen, der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sowie über die breite Mitwirkung ge- , sellschaftlicher Kräfte. Die Ausstellung umfaßt 50 Ausstellungstafeln, Stand-und Tischvitrinen, in denen u, a. Urkunden, Aktenmaterial, Beweismittel sowie Ergebnisse kriminalpolizeilicher und kriminaltechnischer Arbeit gezeigt werden. Besonders interessant sind Dokumente aus den ersten Jahren des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus, bei dem die Sowjetische Militäradministration in strikter Verwirklichung des Potsdamer Abkommens unschätzbare Hilfe leistete. Hier sind z. B. Dokumente über die Maßnahmen zur Reorganisation der Gerichte und die Heranziehung von Antifaschisten und anderen demokratischen Kräften als Richter und Staatsanwälte zu nennen. Dazu gehören auch handschriftliche Notizen, die der spätere erste Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Melsheimer, im Mai 1945 über eine Besprechung beim sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin, Generaloberst Bersarin, angefertigt hat, in der es um die Konstituierung der Justiz ging. Anhand von Aktenmaterial, Bilddokumenten und Entscheidungen der Gerichte wird veranschaulicht, welchen erfolgreichen Weg unsere Justizorgane auf den verschiedensten Gebieten zurückgelegt haben: im Kampf gegen konterrevolutionäre Umtriebe und andere kriminelle Aktionen des Klassengegners, bei der konsequenten Verfolgung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen, beim Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft sowie bei der Wahrung der Rechte und Interessen der Bürger. Besonders sichtbar gemacht werden dabei solche wichtigen Stationen der Entwicklung unserer Rechtsordnung wie das Inkrafttreten der sozialistischen Gesetze (Strafgesetzbuch, Familiengesetzbuch, Gesetzbuch der Arbeit, Jugendgesetz u. a.). Es werden die gesellschaftspolitische Zielstellung dieser Gesetze sowie die darauf basierenden Aufgaben der Justizorgane hervorgehoben. Ganz im Sinne der Forderung des Politbürobeschlusses zur Rechtserläuterung, den Werktätigen den politischen Inhalt des Rechts zu verdeutlichen und zugleich praktische Rechtskenntnisse zu vermitteln, haben wir in der Ausstellung eine Anschlagsäule errichtet, an der Rechtsfragen des Alltags beantwortet werden, so z. B. 580;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.