Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 571

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 571 (NJ DDR 1974, S. 571); HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Die Erhöhung der Wirksamkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate ein wesentlicher Faktor bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen Das Vierteljahrhundert des Werdens und Wachsens der DDR bekräftigte die historische Lehre: Sozialismus und Frieden, Sozialismus und Demokratie, Sozialismus und Humanismus sind eine untrennbare Einheit. Der Sozialismus dient dem Glück des Volkes, dem Wohl der Menschen, nur er schafft soziale Gerechtigkeit, garantiert die Rechte Und Interessen der Bürger in der Geborgenheit einer Gesellschaft, in der das Volk über sich selbst bestimmt, in der ihm uneingeschränkt das zugute kommt, was es selbst erarbeitet. Millionen von Bürgern wirkten tatkräftig an der Vorbereitung des großen Jubiläums der Gründung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht mit. Davon zeugen der Fleiß und die vielfältigen Aktivitäten am Arbeitsplatz wie im Wohngebiet, der Kampf um die Erfüllung und zielgerichtete Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1974, die Planvorbereitung 1975, die guten Ergebnisse im Wettbewerb der Städte und Gemeinden, kurz: die schöpferische Mitwirkung bei der Lösung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten Hauptaufgabe. Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisgerichte und der Staatlichen Notariate haben an dieser stolzen Bilanz ihren Anteil. Sie haben sich mit Schwung und Optimismus in die große Massenbewegung zur Vorbereitung des 25. Jahrestages der Gründung der DDR eingeordnet. Ihre Leistungen sind ein wichtiger Beitrag zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, beim Kampf gegen alle Rechtsverletzungen, insbesondere gegen die Kriminalität, beim Schutz unseres sozialistischen Staates und der Rechte und Interessen der Bürger sowie bei der Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der Ge- setze und Regeln des sozialistischen Zusammenlebens. Bilanz der Richter- und Schöffenwahl Die Kommunalwahlen vom 19. Mai 1974 waren die erste große Bewährungsprobe des Jahres 1974. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen waren wie bei vorangegangenen Wahlen in die Wahlbewegung zu den Kommunalwahlen eingeordnet. Das hat sich erneut bewährt. Insgesamt wurden in den vielfältigen Wahlveranstaltungen stärker als bei vorangegangenen Wahlen Fragen des sozialistischen Rechts und der Rechtspflege sowie der Ordnung, Disziplin und Sicherheit behandelt. Dabei gelang es besser, diese Fragen in den richtigen Zusammenhang mit den kommunalen Problemen und mit der gesamtstaatlichen Politik zu stellen. Die Richter-, Schöffen- und Schiedskommissionskandidaten haben an dieser massenpolitischen Arbeit aktiv und verantwortungsbewußt mitgewirkt. Sie sind in rund 47 600 Veranstaltungen aufgetreten. In den Wahlveranstaltungen nahmen unsere Bürger sehr aufgeschlossen zu Fragen des sozialistischen Rechts Stellung. Sie forderten die konsequente Durchsetzung unseres Rechts und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei war charakteristisch, daß viele Bürger zugleich mit ihren Vorschlägen ihre Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung bei der Verwirklichung dieser Vorschläge zum Ausdruck brachten. Die vielen Hinweise zur Verbesserung der Arbeit der Gerichte und anderer staats- und wirtschaftsleitender Organe zur Lösung der ihnen obliegenden Aufgaben bei der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts betreffen im wesentlichen folgende Komplexe: das gewachsene Interesse der Bürger für das sozialistische Recht, ihr Bedürfnis, mehr und qualifiziertere Kenntnisse über Inhalt und Aufgaben unseres Rechts, insbesondere des Arbeitsrechts, des Neuererrechts, des Familienrechts, des Kauf- und Mietrechts sowie des Strafrechts, zu erhalten; die Schaffung von Bereichen der vorbildlichen Ord-und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten der Städte und Gemeinden sowie die Führung des Kampfes um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ als fester Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs in den Betrieben und der „Mach-mit!“-Bewegung in den Wohngebieten und Gemeinden; die Verstärkung des Schutzes des sozialistischen Eigentums, vor allem auch durch eine konsequentere Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen, der disziplinarischen und der materiellen Verantwortlichkeit; die verstärkte Nutzbarmachung der Erfahrungen und Kenntnisse der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten. In Vorbereitung und Durchführung der Wahlen festigte sich das Zusammenwirken der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen und auch mit den Ausschüssen der Nationalen Front. Damit wurden gute Voraussetzungen für ein künftig noch effektiveres Zusammenwirken zwischen den Gerichten und den örtlichen Volksvertretungen sowie der Nationalen Front geschaffen. Zur Entwicklung der Kader Die mit der Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte erzielten Ergebnisse bestätigen zugleich, daß die sozialistischen Prinzipien der Kaderarbeit erfolgreich verwirklicht werden und die Kollektive der Gerichte und Staatlichen Notariate eine hohe Stabilität aufweisen. Die kaderpolitische Zusammensetzung der Richter an den Kreisgerichten entspricht der Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. 72,3 Prozent der Richter entstammen der Arbeiterklasse. Der Frauenanteil von 40,0 Prozent hat sich im Vergleich mit der letzten Wahl im Jahre 1970 erhöht und widerspiegelt den Stand der realen Verwirklichung der Gleichberechtigung. Das Durchschnittsalter der Richter beträgt 41,8 Jahre, so daß ein gutes Verhältnis in der Zusammensetzung zwischen den älteren, erfahrenen und jüngeren Richtern oder Nachwuchskadern erreicht wurde. Jetzt kommt es darauf an, den Anforderungen des VIII. Parteitages der SED an die Qualität der Leitung und an die Arbeit der Justizkader noch besser gerecht zu werden. Noch konsequenter und wirkungsvoller muß die Forderung nach Erhöhung der Qualität der Arbeit mit den Kadern durch alle Leiter verwirklicht und die Kaderarbeit als untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Leitungstätigkeit verstanden werden. 571;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.