Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 562

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 562 (NJ DDR 1974, S. 562); Regelung hierfür sollte in eine Neufassung des GBA Eingang finden. Die nähere Ausgestaltung könnte dem Rahmenkollektiwertrag und gleichrangigen Normativen überlassen bleiben. 3. Die Beschäftigungsform sollte unterschiedlich geregelt werden, und zwar für den Regelfall der nebenberuflichen Ausübung bei Bestehen eines Arbeitsrechtsverhältnisses und für den Ausnahmefall der ausschließlichen Ausübung in dieser Form. 4. Die Abgrenzung dieser Beschäftigungsform eines festen Arbeitsrechtsverhältnisses sollte im Interesse der Rechtssicherheit durch objektive Kriterien bestimmt werden, und zwar a) Zielgerichtetheit des Beschäftigungsverhältnisses (befristetes Arbeitsrechtsverhältnis, das durch Erfüllung des in der Regel einmaligen Zwecks endet); b) vertragliche Vereinbarung von Arbeitszeit und -ort nur im Falle des Erfordernisses. Rechtsprechung Strafrecht §§ 39, 61 Abs. 2, 115 StGB. Zur Bemessung der Freiheitsstrafe bei .vorsätzlicher Körperverletzung, wenn einschlägige Vorstrafen vorliegen. OG, Urteil vom 9. August 1974 - 5 Zst 13/74. Das Kreisgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Vergehen gemäß § 115 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie zum Schadenersatz verurteilt. Das Urteil beruht im wesentlichen auf folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Der Angeklagte ist siebenmal vorbestraft, davon fünfmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Sechsmal wurde er zu Freiheitsentzug zwischen fünf Monaten und einem Jahr verurteilt. Zuletzt wurde er im Mai 1972 aus dem Strafvollzug entlassen. Am 27. November 1973 belästigte der Angeklagte nach erheblichem Alkoholgenuß in einer Gaststätte den Bürger I. Er drückte ihn mit seinen Händen an beiden Oberarmen gegen die Toilettentür und stieß ihm mit dem Kopf in das Gesicht. Der Geschädigte blutete und hatte starke Schmerzen. Er erlitt eine Nasenbeinfraktur sowie eine starke Schwellung im Bereich der Nasenwurzel und war eine Woche arbeitsunfähig. Gegen dieses Urteil hat der Präsident des Obersten Gerichts zuungunsten des Angeklagten Kassationsantrag gestellt, weil das Urteil das Gesetz durch ungenügende Sachaufklärung verletze und im Strafausspruch gröblich unrichtig sei. Der Generalstaatsanwalt der DDR hat diesem Antrag zugestimmt. Der Antrag ist begründet. Aus den Gründen,: Das Kreisgericht hat zutreffend eingeschätzt, daß der Angeklagte absichtlich und heftig mit dem Kopf zugestoßen hat und grundlos gewalttätig geworden ist. Richtig hat es ferner betont, daß der Angeklagte wegen Gewalttaten bereits mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt werden mußte und der Ausspruch einer Strafe ohne Freiheitsentzug wegen der sich aus diesen Umständen ergebenden hohen strafrechtlichen Schuld unzulässig ist. Die positiven Arbeitsleistungen im Betrieb und das allgemeine Verhalten in den eineinhalb Jahren seit seiner Haftentlassung sind nicht geeignet, eine mildere Strafart auszusprechen. I Das Kreisgericht hat jedoch die tief verwurzelte negative Einstellung des Angeklagten zum gesellschaftlichen Zusammenleben und zur Gesundheit der Bürger sowie seine Labilität, insbesondere aber seine bislang gezeigte Unbelehrbarkeit, noch nicht erschöpfend bewertet. Die mehrfachen, überwiegend mit Gewalthandlungen verbundenen Straftaten des Angeklagten, die seinen Vorstrafen zugrunde lagen, zeigen deutlich, daß er haltlos ist, immer wieder unter Alkoholeinfluß gewalttätig wird, grundlos Bürger belästigt und sie an der Gesundheit schädigt. Das jetzt zu beurteilende Verhalten ord- net sich ein in eine Kette ähnlich gelagerter Gewalttätigkeiten. Die hartnäckige Uneinsicht, die in seiner wiederholten Rückfälligkeit zum Ausdruck kommt, erhöht den Grad der Schuld und damit die Schwere seiner Tat wesentlich. Das Oberste Gericht hat auf verschiedenen Plenartagungen sowie in mehreren Entscheidungen ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen, daß Gewalthandlungen von wiederholt einschlägig vorbestraften, unbelehrbaren Tätern besonders schwer sind und strenge Freiheitsstrafen erfordern. Das Kreisgericht hat das eineinhalb Jahre straffreie und im Betrieb positive Verhalten des Angeklagten mit dem Ausspruch der Mindestfreiheitsstrafe fehlerhaft zu dessen Gunsten weit überbewertet. Die Tatsache, daß sich der Angeklagte eine längere Zeit gesellschaftlich eingeordnet hat, ist ein Umstand, der durchaus zu beachten ist. Er muß jedoch im richtigen Verhältnis zu dem durch ausgeprägte Rückfälligkeit bestimmten hohen Schuldgrad stehen. Das Kreisgericht hätte anhand der Vorstrafenakten durch Verlesen entsprechender Urteilsfeststellungen die Art und Weise der einzelnen Straftaten, den engen Zusammenhang zwischen diesen, die Rückfallintervalle und das jeweilige Verhalten nach den einzelnen Strafverbüßungen genau untersuchen müssen. Hierzu reichte, wie das Ergebnis zeigt, die Beurteilung auf der Grundlage des Strafregisterauszugs in diesem Fall nicht aus. Das Kreisgericht wird insoweit eine ergänzende Beweisaufnahme vorzunehmen haben. Unter Berücksichtigung der genannten Umstände und unter Verwertung der weiteren Feststellungen zur wiederholten Rückfälligkeit wird das Kreisgericht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und sechs Monaten auszusprechen haben. § 56 StGB. Sind Gegenstände durch Vertrag einem Träger sozialistischen Eigentums sicherungsweise übereignet worden, so ist deren Einziehung unzulässig. OG, Urteil vom 9. Mai 1974 - 2 Zst 27/74. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen mehrfachen Vergehens des Diebstahls sozialistischen Eigentums und wegen Hehlerei und zog gemäß § 56 Abs. 1 StGB den Pkw Typ Wolga ein. Gegen dieses Urteil richtet sich der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, mit dem die Einziehung des Pkw gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Entscheidung des Kreisgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 311 Abs. 2 Ziff. 1 StPO) 562;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Strafvollzugseinrichtungen, entwickeln. Sie verfolgen damit die Zielstellung, eie politisch-ideologische Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Strafvollzugseinrichtungen, entwickeln. Sie verfolgen damit die Zielstellung, eie politisch-ideologische Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung sowie die Verletzung des Geheimnisschutzes -. Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion sowie der Kbntaktpolitik und Kontakttätigkeit Personen - die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit geeignet erscheinen.