Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 548

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 548 (NJ DDR 1974, S. 548); I ! erhalten im Rahmen der Aufgaben der Gerichte zur Durchführung dieses Beschlusses des Ministerrates zunehmende Bedeutung. * Zwei Gedanken verdienen besondere Aufmerksamkeit: Eine Konsequenz aus dem Beschluß des Ministerrates besteht darin, stärker als bisher die Auswertung von Verfahren zu nutzen, um auf das qualitative Niveau der Rechtsarbeit in den Organen und Einrichtungen der Volkswirtschaft insgesamt einzuwirken. Schlußfolgerungen aus Verfahren für die Qualifizierung der Leitungstätigkeit im Betrieb, für eine höhere Ordnung in der Leitung, Planung und Organisation des betrieblichen Geschehens, für die exaktere Bestimmung der Aufgaben und der Verantwortung im Leitungsprozeß, die Qualifizierung von Leitern und Mitarbeitern, die Realisierung der Verantwortung der Leiter und Kollektive u. ä. sind hierbei eine wichtige Richtung gerichtlicher Einflußnahme. Sie sind auf solche notwendigen- Veränderungen gerichtet, die auf Dauer auch eine bessere Arbeit mit dem sozialistischen Recht gewährleisten. Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen bedeutet, akute Vernachlässigungen und Pflichtversäumnisse zu beseitigen. Sie bedeutet aber auch Veränderung des Bewußtseins, Erhöhung des Wissens, Qualifizierung der Leitung und Organisation über den Rahmen eines konkreten Verfahrens hinaus. Das Ziel besteht darin, insgesamt eine weitere Verbesserung der Arbeit mit dem sozialistischen Recht zu erreichen. Die weitere Schlußfolgerung besteht darin, die gerichtliche Einflußnahme stärker darauf zu orientieren, daß die Leitungskader der Betriebe und ihre Kollektive auch anhand von gerichtlichen Entscheidungen und Empfehlungen ihre eigene Verantwortung zur wirksameren Arbeit mit dem sozialistischen Recht qualifizierter verwirklichen. Ihre Verpflichtung zur selbständigen Auswertung von gerichtlichen Verfahren und Empfehlungen durch Leiter, vor allem auch durch ihre juristischen Mitarbeiter erfordert hier eine größere Aufmerksamkeit. Diese bewährte und von den Betrieben verstandene Arbeitsweise erschließt zusätzliche Reserven. Sie ermöglicht es den Gerichten, sich auf die Auswertung grundsätzlicher Verfahren zu orientieren, und sie bezieht zugleich einen Kreis weiterer Kader in die verantwortliche und sachkundige Auswertung gerichtlicher Verfahren ein. Der Beschluß des Ministerrates schafft weitere Möglichkeiten zielgerichteter Hilfe und organisierter Zusammenarbeit. Er ermöglicht die Fortführung der bewährten Gemeinschaftsarbeit zwischen und mit den verschiedensten staatlichen Organen und Einrichtungen, darunter den Vertretern der Sicherheits- und Justizorgane, auf erweiterter Grundlage. Die verstärkte Einbeziehung der Justitiare der Volkswirtschaft in diese Gemeinschaftsarbeit und ihre aktive Mitwirkung als politisch verantwortliche Leitungskader der Betriebe wird hierbei eine wichtige Aufgabe und gemeinsame Verpflichtung sein. JOACHIM KÖNITZ ER, Justitiar der Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung der DDR HERBERT BRIEN, Justitiar der Bezirksdirektion Berlin, und HORST JEWSKI, Justitiar der Bezirksdirektion Potsdam der Staatlichen Versicherung der DDR Zur Wirkung familienrechtlicher Bestimmungen auf Versicherungsverhältnisse der Bürger Die im Familiengesetzbuch geregelten Vertretungsbefugnisse der Ehepartner hinsichtlich der Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens (§11 FGB) und ihre Verfügungsrechte über ihr gemeinschaftliches Vermögen (§ 15 FGB) sind auch für den Abschluß von Versicherungsverträgen, für die Anzeige- und Verhaltenspflichten bei bestehenden Verträgen, für die Leistungen aus Versicherungsverträgen und für die Kündigung dieser Verträge von Bedeutung. Diese familienrechtlichen Bestimmungen sind neben den versicherungsrechtlichen und zivilrechtlichen Bestimmungen stets zu beachten. Vertretungsbefugnisse und Verfügungsrechte der Ehepartner über Versicherungsverhältnisse Versicherungsverträge der Bürger sind bis auf wenige Ausnahmen Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens der Ehepartner i. S. des § 11 FGB. Mit dieser Auffassung wird dem Anliegen des § 11 FGB, die umfassende gegenseitige Vertretung der Ehepartner in den Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens zu sichern, Rechnung getragen. Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich auf Verträge über die Versicherung eines Haushalts/1/, aber auch über die Versicherung des persönlichen Eigentums der LPG- und GPG-Mitglieder, die Kraft-fahrzeugversicherupg (Kasko), die Sportbootkaskoversicherung, die Haftpflicht- oder Elementarversicherung für ein Einfamilien- oder Wochenendhaus, die Reisegepäckversicherung u. a. Unbeschadet der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an den versicherten Sachen ist davon auszugehen, daß diese Sachen von der Familie /!/ -VgL FGB-Kommemtar, 4. AufL, Berlin 1973, Anm. 2.1. zu § 11 (S. 56). gemeinsam genutzt werden, und damit ist der Abschluß derartiger Versicherungsverträge den Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens zuzurechnen. Ebenso wie der Abschluß von Versicherungsverträgen, aus denen die Staatliche Versicherung Geldersatz für die Beschädigung oder den Verlust der versicherten Gegenstände durch bestimmte Ereignisse zu leisten hat, im Interesse der Familie liegt und damit eine Angelegenheit des gemeinsamen Leben ist, ist diese Voraussetzung auch bei der Vorsorge für Wechselfälle des Lebens, z. B. bei Krankheit, bei vorübergehender oder dauernder Arbeitsunfähigkeit durch Unfall, beim Ableben des Versicherungsnehmers oder bei solchen Versicherungen gegeben, aus denen für einen bestimmten Anlaß (z. B. bei der Jugendweihe oder der Eheschließung eines Kindes) die Versicherung Geldleistungen erbringt. Das Bezirksgericht Potsdam hat in seinem Urteil vom 12. September 1969 1 BC 39/69 (unveröffentlicht) zu Recht die Lebensversicherung für einen Ehegatten als gemeinsame Angelegenheit beider Ehepartner angesehen, weil diese Versicherung gerade zur materiellen Sicherstellung der Familie im Falle des Todes dieses Ehegatten abgeschlossen wird. Dagegen fallen die prinzipiell nur eipen Ehepartner betreffenden Angelegenheiten, wie die seines Berufs, seines Geschäfts oder seines Betriebs, nicht unter die Vertretungsbefugnis i. S. des § 11 FGB. Versicherungsverträge, die sich auf diese Angelegenheiten beziehen, können durch den nichtberechtigten Ehepartner nur dann abgeschlossen werden, wenn ihm der Berechtigte Vollmacht gemäß § 164 BGB erteilt hat. 5 48;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie im Zusammenhang mit dem Herauslösen von aus der Bearbeitung Operativer Vorgänge hinzuweiseh. Es ist also insgesamt davon auszugehen - und in der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.