Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 541 (NJ DDR 1974, S. 541); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 18/74 2. SEPTEMBERHEFT S. 541-568 Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts f Die Förderung der Neuererbewegung durch die Rechtsprechung Dem nachstehenden Beitrag liegt das einleitende Referat des Präsidenten auf der 11. Plenartagung des Obersten Gerichts am 28. August 1974 zugrunde. D. Red. Die Neuererbewegung nimmt in unserer gesellschaft-lidien Entwicklung einen hervorragenden Platz ein. Sie ist zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs geworden. Der Bericht des Politbüros an die 12. Tagung des Zentralkomitees der SED schätzte die im Wettbewerb im Planjahr 1974 in vielen Betrieben zur weiteren Effektivierung unternommenen Anstrengungen hoch ein. Dabei wurde hervorgehoben, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die wissenschaftliche Arbeitsorganisation weiter zu entwickeln, die Grundfonds rationeller zu nutzen und die Materialökonomie zu verbessern, um hierdurch die Produktion und die Arbeitsproduktivität weiter zu erhöhen./l/ Genau hierauf sind die schöpferischen Initiativen und Leistungen der Neuerer gerichtet. Ihre Ergebnisse schnell und umfassend zu nutzen ist dabei ein grundlegendes gesellschaftliches Anliegen. „Wir dürfen nicht zulassen, daß die guten Ergebnisse schöpferischer geistiger Tätigkeit von Arbeitern, Genossenschaftsbauern und Angehörige der Intelligenz, ja ganzer Forschungskollektive aus irgendwelchen Gründen brach liegen bleiben“, betonte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, in seinem Schlußwort auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED./2/ . Der Ministerrat, das Amt für Erfindungs- und Patentwesen, der Bundesvorstand des FDGB und andere zentrale Organe haben sich wiederholt mit dem Stand der Neuererbewegung beschäftigt und Maßnahmen zu ihrer weiteren Förderung festgelegt. In den Hinweisen des Neuereraktivs des Bundesvorstandes des FDGB und des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zur Planung der Neuerertätigkeit 1975 wird hervorgehoben, daß die Schöpferkraft der Neuerer auch im letzten Jahr der Realisierung der Direktive zum Fünfjahrplan 1971 bis 1975 auf die konsequente Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe zu orientieren ist./3/ Die Planung der Neuerertätigkeit ist fester Bestandteil der Betriebsplanung und in besonderem Maße darauf gerichtet, die technisch-ökonomischen IV VgL Bericht und Schlußwort aul der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 17. 121 Ebenda, S. 94. 13/ VgL: der neuerer 1974, Heft 7/8, S. 264 fl. Aufgaben zu lösen, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern und zugleich einen Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten zu leisten. Die Tätigkeit der Gerichte muß sich als Teil der staatlichen Leitungstätigkeit in diese Orientierung einfügen und ihrer praktischen Verwirklichung dienen. Wir betrachten es dabei als vorrangiges Anliegen, beständig leitungsmäßig zu sichern, daß bei allen Richtern, die mit der Behandlung von Neuererstreitfällen befaßt sind, völlige Klarheit über die ideologischen Grundfragen, vor allem über die gesellschaftliche Zielstellung und Bedeutung der Neuererbewegung, besteht. Ein formales und schleppendes Herangehen an die Lösung dieser Streitfälle mindert den Beitrag, den die Gerichte leisten können, und beeinträchtigt die Rechte der Neuerer. Hemmnisse und Mängel sind konsequent zu überwinden, damit die Initiativen der Neuerer, vor allem der Arbeiter, ganz im Sinne des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen unterstützt und gefördert werden. Zur Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts auf dem Gebiet der Neuererrechtsprechung Das Präsidium- des Obersten Gerichts hat in seinem Bericht an die 6. Plenartagung am 28. März 1973 eingeschätzt, daß die Richter überwiegend mit hohem politischen Bewußtsein an die Erfüllung der für sie neuen Aufgaben bei der Entscheidung von Streitfällen auf dem Gebiet des Neuererrechts herangegangen sind./4/ Wir können heute sagen, daß auch weiterhin viele Anstrengungen unternommen wurden, die Neuererrechtsprechung stabil zu leiten und wirksam zu gestalten. Dabei haben sich einige Probleme abgezeichnet, die eine einheitliche Anleitung verlangen. Sie wurden mit der Richtlinie Nr. 30 des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung vom 28. August 1974 (NJ-Bei-lage 1/74) aufgegriffen. Zugleich erhielten die Gerichte eine Orientierung für die richtige Handhabung der 2. DB zur NVO Aufgaben der Leiter beim Abschluß von Neuerervereinbarungen vom 25. Juni 1974 (GBl. I S. 333). Die Vorbereitung der 2. DB zur NVO unter Leitung des /4/ VgL „Die weitere Förderung der Neuererbewegung und die Sicherung der Rechte der Neuerer ln der Tätigkeit der Gerichte“, NJ 1973 S. 238 fl. 541;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.