Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 540 (NJ DDR 1974, S. 540); Insoweit ist der Einschätzung des Bezirksgerichts über die nicht ausreichenden Entlassüngsgründe zuzustimmen. Daß der Kläger wiederholt gegen seine Arbeitspflichten verstoßen hat, steht außer Zweifel und muß auch von ihm eingeräumt werden. So hat er während seiner Freistellung von der Arbeit aus ärztlich angezeigten Gründen dreimal die Bestimmungen der Krankenordnung verletzt, indem er Konzerte gab und die Ausgehzeit überschritt. Er hat weiter entgegen ihm erteilten Weisungen zweimal den für ihn festgelegten Theaterdienst während der Vormittagsstunden aus nicht zu billigenden Gründen nicht wahrgenommen. Diese Disziplinwidrigkeiten stellen sich als nicht unerhebliche schuldhaft begangene Arbeitspflichtverletzungen dar, denen energisch widersprochen werden muß und die es deshalb rechtfertigten, hiergegen mit disziplinarischen Mitteln einzuschreiten. Dennoch können §ie nicht als so schwerwiegend beurteilt werden, daß nur die fristlose Entlassung hätte zur Anwendung kommen müssen. Im gegebenen Fall bestand jedenfalls keine Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Pflichtverletzungen und den sich aus der fristlosen Entlassung für den Kläger ergebenden Konsequenzen. Aus alledem ergibt sich, daß das Bezirksgericht mit der Aufhebung des kreisgerichtlichen Urteils und der Zurückverweisung des Streitfalls zur 'erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht das Gesetz verletzt hat (§ 51 Abs. 2 AGO). Es hätte vielmehr selbst über die Berechtigung des vom Verklagten eingelegten Einspruchs (Berufung) befinden und diesen als unbegründet zurückweisen müssen, weil die Entscheidung des Kreisgerichts mit dem Gesetz übereinstimmt. Auf den Kassationsantrag hin war deshalb die Gesetzlichkeit wiederherzustellen, indem das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und im Wege der Selbstentscheidung der Einspruch (Berufung) des Verklagten als unbegründet zurückzuweisen war (§ 9 Abs. 2 AGO). Damit erlangt das Urteil des Kreisgerichts Rechtskraft, mit dem zutreffend der Beschluß der Konfliktkommission aufgehoben und die fristlose Entlassung für unwirksam erklärt worden waren. Hinweis Die Medizinische Gesellschaft der DDR zum Studium der Lebensbedingungen und der Gesundheit veranstaltet vom 21. bis 23. November 1974 in Berlin eine Tagung zum Thema: Sexualverhalten und unsere gesellschaftliche Verantwortung Diese Veranstaltung mit Medizinern verschiedener Fachrichtungen, Juristen, Psychologen, Pädagogen und anderen Gesellschaftswissenschaftlern soll der Weiterentwicklung und Festigung der interdisziplinären Zusammenarbeit dienen. Einleitungsreferate werden u. a. folgende Themen behandeln: Gesellschaftliche und biologische Voraussetzungen des Sexualverhaltens Sozialistisches Moral- und Sexualverhalten Die Sexualität in der bürgerlichen Gesellschaft. Zu folgenden Komplexen sind eine Reihe von Kurzreferaten vorgesehen: Entwicklung des Partnerbewußtseins Die Verantwortung gegenüber dem Kind Sexualerziehung im Elternhaus und in der Schule Sexualverhalten in den verschiedenen Altersklassen Sexuelles Fehlverhalten und seine Therapie. Einladungen zu dieser Tagung sind auf Anforderung beim Sekretariat der Gesellschaft erhältlich. Interessenten wenden sich an jjrau Flick, Geschwulstklinik der Charite, 104 Berlin, Schumannstr. 20/21. Inhalt Seite Dr. Gerd Seidel : Die Definition des Begriffs der Aggression Geschichte und aktuelle Probleme 509 Dr. Karl-Heinz Beyer: Die Mitwirkung der Parteien im Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren 515 Prof. Dr. habil. Heinz P ü s c h e I : Zum Verhältnis von Klagerecht und Prozeßökonomie 520 Gerhard J ä s c h k e : Verbesserung der Arbeit des Vollstreckungssekretärs 522 Zur Diskussion Peter G ä s e : Die Verantwortung des Staatsanwalts zur Sicherung der differenzierten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren 524 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Reform-Kehraus 527 Fragen und Antworten 528 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Einweisung in ein Jugendhaus 529 Oberstes Gericht: Zur Abkürzung der Ladungsfrist und zur Aufgabe des Gerichts, die Mitwirkung eines Kollektivvertreters zu sichern 531 Zivilrecht BG Karl-Marx-Stadt: Zur Verpflichtung, Imker vor der Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel zu benachrichtigen 531 BG Cottbus: Zur Berücksichtigung von Trinkgeldern beim Schaden- ersatzanspruch eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten 533 BG Leipzig: Zur leistungsgerechten Honorierung eines Schriftwerkes, das in Erfüllung von Arbeitspflichten entstanden ist 534 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Charakter einer Werkwohnung und zu den Voraussetzungen ihrer Zuweisung an den nicht be-triebsangehörigen Ehegatten. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht bei der Vermögensteilung ungleiche Anteile am gemeinschaftlichen Eigentum festlegen kann 536 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Bedeutung vorausgegangener Disziplinwidrigkeiten für eine fristlose Entlassung 538 540;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.