Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 508 (NJ DDR 1974, S. 508); Inhalt ten sein was der Fall sein könnte, wenn sich die Behauptung der Klägerin hinsichtlich der Zurverfügungstellung ihrer persönlichen Mittel voll bestätigt , so könnte es bei der vom Kreisgericht erfolgten Verteilung der Gegenstände verbleiben. Für diesen Fall hätte die Klägerin einen angemessenen Geldausgleich zu leisten. Aus diesen Gründen war das Urteil des Bezirksgerichts wegen Verletzung des § 39 FGB i. V. m. der OG-Richt-linie Nr. 24 aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. §§ 1, 20 Abs. 3 FVerfO; § 119 BGB; § 514 ZPO. 1. Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß über die Bestätigung eines Vergleichs kann nicht widerrufen werden. 2. Im Interesse der Rechtssicherheit sind an die Anfech- tung eines Verzichts auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Bestätigung eines Vergleichs strenge Anforderungen zu stellen. * BG Suhl, Beschluß vom 17. Mai 1974 - 3 BFR 26/74. Die Ehe der Parteien ist rechtskräftig geschieden worden. Im Verfahren zur Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens schlossen sie im Termin vom 18. Februar 1974 einen Vergleich, der vom Kreisgericht durch Beschluß gemäß § 20 Abs. 2 FVerfO bestätigt wurde. Nach ausführlicher Rechtsmittelbelehrung erklärten beide Parteien Rechtsmittelverzicht. Mit Schriftsatz vom 22. April 1974 erhob der Antragsgegner gegen den Bestätigungsbeschluß sofortige Beschwerde, und mit Schriftsatz vom 23. April 1974 ließ er erklären, daß er die Rechtsmittelverzichtserklärung widerrufe, weil er sie in Unkenntnis des Gesetzes abgegeben habe. Er sei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen und fechte außerdem die Rechtsmittelverzichtserklärung wegen eines beachtlichen Rechtsirrtums an. Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Bei dem Verzicht auf ein zulässiges Rechtsmittel handelt es sich um eine Willenserklärung der Partei, die nach dem geltenden Prozeßrecht zulässig ist (vgl. § 1 FVerfO, § 514 ZPO). Der Widerruf einer solchen Erklärung findet dagegen im Gesetz keine Stütze und kann im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht zugelassen werden. Aus den gleichen Gründen müssen an die Wirksamkeit einer Anfechtung solcher Willenserklärungen besonders strenge Anforderungen gestellt werden. Um den Inhalt und die Wirkung des Verzichts auf ein Rechtsmittel zu erkennen, bedarf es keiner besonderen Rechtskenntnisse. Es muß von jedem Bürger verlangt werden, daß er sich auf einen Verhandlungstermin vor einem Gericht entsprechend vorbereitet und etwaige Zweifel klärt, bevor er Erklärungen abgibt, die prozessuale Wirkungen auslösen. Im vorliegenden Fall sind keinerlei Anzeichen dafür vorhanden, daß der Antragsgegner auf die ihm zustehende Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch den der von ihm mit abgeschlossene Vergleich bestätigt wurde, etwa nicht verzichten wollte. Auch sonstige stichhaltige Gründe für eine Anfechtung seiner Verzichtserklärung sind nicht erkennbar. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß beide Parteien wirksam auf Rechtsmittel verzichtet haben und der Beschluß des Kreisgerichts mit dem Verzicht rechtskräftig geworden ist. Aus diesen Gründen mußte die sofortige Beschwerde gemäß § 574 ZPO verworfen werden. Seite Prof. Dr. Wolfgang W e i c h e 11 : Die ständige Vertiefung der sozialistischen Demokratie - grundlegende Gesetzmäßigkeit sozialistischer Staats- und Rechtsentwicklung 477 Dorothea Blüthner / Willi S e e g e r : Der Beitrag der Justiz- und Sicherheitsorgane zur Erhöhung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit beim Wohnungsbau 481 Hans Schultz: Zur Tätigkeit von Sachverständigen und Kontrollorganen bei der Untersuchung fahrlässiger Straftaten in der Volkswirtschaft 483 Agnes M e h n e r t : Zur Anwendung der Rechtshilfeverträge in Verfahren wegen Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltszahlung 486 Fragen der Gesetzgebung Gerhard Krüger: Zur Ausgestaltung eines effektiven und rationellen gerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts (Schluß) 489 Staat und Recht im Imperialismus Dozent Dr. sc. Jochen D ö t s c h / Dozent Dr. sc. Manfred Premssler : Zur Funktion und Praxis sog. Mitbestimmungsmodelle in der BRD 492 Aus der Praxis - für die Praxis Ursula Aust: Kampf gegen Handelsverluste und Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Handelsbetrieben 498 Rudi Bahn/ Dieter Etzold : Unterstützung der Handelskoilektive durch die Staatsanwaltschaft im Kampf um „Bereiche vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ 498 Herbert Twille: Zusammenarbeit von Gericht und Schule zur Verhinderung negativer Auswirkungen eines Ehekonflikts auf die Kinder 499 Dozent Dr. Wolfgang S u r k a u : Zur Ahndung von Dauerordnungswidrigkeiten . 500 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Voraussetzungen des Ausspruchs einer Geldstrafe durch Strafbefehl (hier: bei einer Körperverletzung nach einschlägigen Vorstrafen) 501 Oberstes Gericht: Zur Strafzumessung bei vielfach begangenen Diebstahlshandlungen, die nicht als schwerwiegende Mißachtung gesellschaftlicher Disziplin i. S. des § 39 Abs. 2 StGB zu beurteilen sind 502 Oberstes Gericht: Zur Beurteilung der Rechtspflicht des Fahrzeugführers, mit einer den konkreten Verkehrsbedingungen angemessenen Geschwindigkeit zu fahren 503 BG Suhl: Zum Schadenersatzanspruch wegen unrechtmäßig gezahlter Rente, wenn die Beschwerdekommission der Sozialversicherung bereits über die Rückforderung entschieden hat 504 Zu den Voraussetzungen, unter denen Din Grundstückseigentümer nach Teilung des Grundstücks o je Veräußerung einen Notweg über das ihm verbleibende Oiundstück zu dulden hat. 505 BG Potsdam: Zur Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung in LPG-recht-lichen Streitigkeiten sowie zur Nichtanwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen auf Ansprüche aus beendeten LPG-Mil- gliedschaftsverhältnissen 505 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Beurteilung des Anspruchs eines Ehegatten auf einen größeren Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen, wenn persönliche Mittel in dieses eingeflossen sind 507 BG Suhl: Widerruf und Anfechtung eines Verzichts auf Rechtsmittel gegen einen Beschluß über die Bestätigung eines Vergleichs gemäß § 20 Abs. 3 FVerfO 508 508;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.