Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 505 (NJ DDR 1974, S. 505); linie über die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB vom 5. Mai 1969 (GBl. II S. 329) auch zuständig. Der Beschluß der Beschwerdekommission über die Rückforderung der Rentenleistung kann wie in §2 der 2. VO über die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB vom 4. Juni 1969 (GBl. II S. 329) festgelegt ist gemäß §§ 52 ff. AGO vollstreckt werden. Da mithin schon über den Rückforderungsanspruch entschieden war, hätte das Kreisgericht den Angeklagten nicht zum Schadenersatz verurteilen dürfen. Falls der entsprechende Antrag der Sozialversicherung im Verfahren nicht zurückgenommen wurde, hätte es ihn als unzulässig zurückweisen müssen. Das Urteil des Kreisgerichts war daher hinsichtlich der Verurteilung zum Schadenersatz in Selbstentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 ÄEG aufzuheben und der diesbezügliche Antrag der Sozialversicherung als unzulässig zurückzuweisen. Zivilrecht §§ 917, 918 Abs. 2 BGB. 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer nach Teilung des Grundstücks infolge Veräußerung einen Notweg über das ihm verbleibende Grundstück zu dulden hat. 2. Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Notweg über sein Grundstück zu dulden, ist eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung. Sie bedarf keiner Eintragung im Grundbuch. BG Suhl, Urteil vom 10. September 1973 3 BCB16/73. Der Verklagte verkaufte im März 1969 Teilflächen seines Grundstücks an den Kläger. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, daß der Kläger die über das Grundstück des Verklagten führende etwa 6 m breite Fahrstraße benutzen darf, um zu dem erworbenen Grundstück zu gelangen. Als Gegenleistung für das Geh- und Fahrrecht übernahm der Kläger die Reinigung und Instandhaltung der Fahrstraße. Im April 1972 machte der Verklagte dem Kläger das Geh- und Fahrrecht streitig. Daraufhin hat der Kläger Klage auf Einräumung des Notwegrechts erhoben. Das Kreisgericht hat den Verklagten verurteilt, zu dulden, daß der Kläger den durch das Grundstück des Verklagten führenden Notweg benutzt, und der Eintragung eines Geh- und Fahrrechts in das Grundbuch zuzustimmen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger könne wegen der damit verbundenen Kosten und sonstigen Schwierigkeiten die Anlegung einer anderen Zufahrtsstraße zu dem erworbenen Grundstück nicht zugemutet werden. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung des Verklagten ist nicht begründet, wenn sie auch zur Abänderung des Urteils des Kreisgerichts führte. Aus den Gründen: Nach § 918 Abs. 2 BGB ist bei einer Veräußerung von Teilen von Grundstücken der Notweg vom Eigentümer des Teiles zu dulden, über den die Verbindung bisher stattfand, wenn durch die Veräußerung dem veräußerten oder zurückbehaltenen Teil die Verbindung zu einem öffentlichen Weg abgeschnitten wurde./*/ Diese Voraussetzung trifft hier zu. Die Ortsbesichtigung hat ergeben, daß das Grundstück des Klägers im Nordosten zwar an einen öffentlichen Weg, die B.-Straße, grenzt, daß es aber von dieser Straße durch eine steile /*/ VgL dazu auch OG, Urteil vom 31. Juli 1973 2 Zz 14/73 (NJ 1973 S. 739). - D. Keid. Böschung, die mit einer etwa 1,40 m hohen Stützmauer befestigt ist, getrennt ist. Somit fehlt dem Grundstück des Klägers gegenwärtig eine zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Bis zur Behebung dieses Mangels hat der Verklagte die Mitbenutzung seines Grundstücks als Notweg nach §§ 917, 918 Abs. 2 BGB zu dulden. In Übereinstimmung mit der Auffassung des Kreisgerichts kann dem Kläger derzeit nicht zugemutet werden, sich an dieser Stelle eine eigene Zufahrtsstraße zu bauen. Abgesehen davon, daß die spätere Straßenführung der jetzigen T.-Straße noch nicht feststeht und schon aus diesem Grunde gegenwärtig die Anlegung einer neuen Zufahrt durch den Kläger ökonomisch nicht zu vertreten ist, müßte die Zufahrt dann über die B.-Straße erfolgen. Diese ist zwar notdürftig befestigt, und zwar in einer Breite von etwa 3 m; das Einbiegen großer Fahrzeuge zum Grundstück des Klägers wäre aber sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Außerdem würden die Fahrzeuge dann an der anderen Seite des Hauses des Verklagten vorbeifahren, so daß die Beeinträchtigungen für ihn nicht wesentlich geringer wären. Demgegenüber besteht der vom Kläger beantragte Notweg in einer etwa 6 m breiten Fahrstraße, die eigens zu dem Zweck angelegt worden ist, um zum Haus des Verklagten, aber auch zu dem des Klägers zu gelangen. Es ist zu berücksichtigen, daß die Grundstücke früher eine wirtschaftliche Einheit bildeten und die Parteien sich beim Abschluß des Grundstückskaufvertrags auch über die Benutzung des Fahrwegs einig waren. Die Ausführungen des Verklagten, daß im Zuge der Neuverlegung der Fernverkehrsstraße möglicherweise auch eine Änderung der bisherigen Zufahrt erforderlich sein wird, mögen zutreffen. Eine solche Neuverlegung ist aber bisher noch nicht abzusehen. Es kann daher nicht vom Willen des Verklagten abhängen, ob und wann der Kläger eine andere Zufahrt baut. Wird dies auf Grund einer anderweitigen Straßenführung erforderlich oder möglich, dann erlischt die Verpflichtung des Verklagten zur Duldung des Notwegs. Solange dies jedoch nicht der Fall ist, muß der Kläger das Grundstück des Verklagten in Gestalt des Notwegs zu seinem eignen Grundstück mitbenutzen können. Dies hat der Verklagte auch zu dulden. (Es folgen Ausführungen zum Umfang des Notwegrpchts.) Die Verpflichtung des Verklagten, die Mitbenutzung seines Grundstücks zur Herstellung der erforderlichen Verbindung zum Grundstück des Klägers zu dulden, ist eine auf Gesetz (§§ 917, 918 Abs. 2 BGB) beruhende Eigentumsbeschränkung. Es ist weder notwendig noch zulässig, ein Notwegrecht im Grundbuch einzutragen. Entgegen den Darlegungen im Urteil des Kreisgerichts hat der Kläger den Antrag auf Verurteilung des Verklagten zur Zustimmung zu einer solchen Eintragung nur hilfsweise gestellt. In erster Linie hat er die Verurteilung des Verklagten zur Duldung des Notwegs beantragt; nur dazu hätte der Verklagte verurteilt werden dürfen. Das Urteil des Kreisgerichts war aus diesem Grunde entsprechend abzuändern; die Berufung des Verklagten im übrigen zurückzuweisen. §18 LPG-Ges.; §209 Abs. 2 Ziff. 1 BGB; §§496 Abs. 3, 693 Abs. 2 ZPO; Ziff. 5 Abs. 3 LPG-MSt Typ in. 1. In LPG-rechtlichen Streitigkeiten sind die Bestimmungen des Zivilrechts über Unterbrechung und Hemmung der Verjährung anwendbar. 2. Die Verjährung eines Anspruchs wird auch dann unterbrochen, wenn eine Klage oder ein Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls einen Tag vor Fristablauf eingereicht and demnächst zugestellt wird. 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.