Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 502 (NJ DDR 1974, S. 502); Freiheitsstrafen ausgesprochen, die der Angeklagte verbüßt hat. Zuletzt wurde gegen ihn am 31. August 1972 wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 250 M ausgesprochen. Allein diese Fakten weisen darauf hin, daß er hinsichtlich der Selbstbeherrschung labil ist, immer wieder gewalttätig wurde und unbelehrbar ist. Das Kreisgericht hätte mithin erkennen müssen, daß der Zusammenhang zwischen der zur Aburteilung stehenden Straftat und den Vortaten genau geprüft werden muß, um das Ausmaß der strafrechtlichen Schuld des Angeklagten beurteilen zu können. Ohne diese Feststellungen ist demnach eine richtige Strafzumessung nicht möglich, wenngleich die vorliegenden Fakten bereits schon jetzt den Schluß erlauben, daß eine Geldstrafe nicht geeignet ist, den Erziehungsprozeß des Angeklagten nachdrücklich positiv zu beeinflussen, ihm Achtung vor dem Gesetz anzuerziehen und somit den Schutz der Bürger vor derartigen körperlichen Angriffen zu gewährleisten. Würde sich herausstellen, daß die Straftat des Angeklagten Ausdruck hartnäckiger Unbelehrbarkeit ist, kann nur eine Freiheitsstrafe die erforderliche Maßnahme sein. Außerdem wäre dann zu prüfen, ob Wiedereingliederungsmaßnahmen gemäß § 47 StGB festgelegt werden müssen. Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 2. August 1973 5 Zst 6/73 (NJ 1973 S. 647) darauf hingewiesen, daß unter Disziplinlosigkeit bei der Wiedereingliederung Vorbestrafter als Voraussetzung für die Anwendung des § 47 StGB das Entgegenwirken des Täters gegen die gesellschaftlichen Bemühungen, ihn von schädlichen Lebensgewohnheiten zu lösen, zu verstehen ist. Eine Verurteilung auf Bewährung, möglicherweise mit einer zusätzlichen Geldstrafe, könnte nur ausnahmsweise in Betracht gezogen werden, wenn das Verhalten des Angeklagten an seinem Arbeitsplatz sowie im Wohngebiet nach seiner letzten Bestrafung zeigt, daß er sehr gründliche Bemühungen unternommen hat, seine Lebensweise und seine Einstellungen zu ändern, und wenn die letzte Straftat, an diesen Anstrengungen gemessen, aus dem Rahmen fällt. Solche Umstände sind bisher nicht geprüft worden; auch dies wird nachzuholen sein. Zugleich müßten Feststellungen über die Möglichkeit kollektiver Erziehung getroffen werden. Alle diese Voraussetzungen für eine richtige Beurteilung der Straftat und eine richtige Strafe konnten im Strafbefehlsverfahren nicht geprüft werden, weshalb das Kreisgericht die Sache an den Staatsanwalt hätte zurückgeben müssen. §§61, 39 Abs. 2, 161 StGB; OG-Beschluß zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 (NJ-Beilage 6/73 zu Heft 22). Zur Strafzumessung bei vielfachem Handeln i. S. der Ziff. I 5 Abs. 2 des OG-Beschlusses zur Erhöhung der Wirksamkeit bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 (hier; bei vielfach begangenen Diebstahlshandlungen, die unter Beachtung der Schadenshöhe, der relativ geringen Tatintensität und der nicht besonders erschwerenden Beweggründe nicht als schwerwiegende Mißachtung gesellschaftlicher Disziplin i. S. des § 39 Abs. 2 StGB zu beurteilen sind). OG, Urteil vom 9. Mai 1974 - 2 Zst 21/74. Die Angeklagten waren als Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn auf dem Bahnhof G. tätig, und zwar der Angeklagte R. als Rangierleiter, die Angeklagten S. und D. als Zugabfertigerinnen. Von 1971 bis Mitte 1973 entwendeten die Angeklagten aus ungenügend gesicherten Waggons und aus Beständen, die im Bereich des Bahnhofs lagerten, Gegenstände der verschiedensten Art. Sie handelten sowohl als Alleintäter als auch gemeinschaftlich, teilweise mit anderen in gleicher Sache Verurteilten. Der Angeklagte R. entnahm aus Kesselwagen Sprit bzw. Benzin im Wert von 476 M, mehrere Kanister im Gesamtwert von 104,10 M und 10 Dosen Kaffee im Wert von 300 M. Gemeinsam mit der Verurteilten Re. entwendete er drei Wintermäntel im Gesamtwert von 600 M und 12 Pakete Würfelzucker im Wert von 12 M. Insgesamt verursachte er einen Schaden von 1 490,30 M. Die Angeklagte S. entwendete Sprit im Wert von 52 M, sowie gemeinsam mit der Verurteilten Re. zwei Kaffeeservice und Babywolle im Gesamtwert von 134 M, gemeinsam mit dem Verurteilten H. Strumpfhosen und Wildlederschuhe im Wert von 226 M und gemeinsam mit der Angeklagten D. Wolle im Wert von 602 M. Insgesamt schädigte die Angeklagte S. das sozialistische Eigentum um 1 014 M. Ferner nahm sie von dem Angeklagten R. Kaffee im Wert von 240 M entgegen, obwohl sie wußte, daß dieser gestohlen worden war. Die Angeklagte D. entnahm aus unverschlossenen Waggons gemeinsam mit der Angeklagten S. Wolle im Wert von 602 M, gemeinsam mit der Verurteilten Re. und dem Angeklagten R. drei Wintermäntel im Gesamtwert von 600 M und gemeinsam mit der Verurteilten Re. zwei Reisetaschen und ein Steppfederbett im Gesamtwert von 230 M. Insgesamt schädigte die Angeklagte D. das sozialistische Eigentum um 1 432 M. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten R. wegen Vergehens des mehrfachen, teils gemeinschaftlichen Diebstahls sozialistischen Eigentums (§§ 158, 161 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Auf die Berufung setzte das Bezirksgericht die Strafe auf zehn Monate herab. Die Angeklagte S. wurde wegen Vergehens des mehrfachen, teils gemeinschaftlichen Diebstahls sozialistischen Eigentums und wegen Hehlerei (§§ 158, 161, 234 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und die Angeklagte D. wegen Vergehens des mehrfachen gemeinschaftlichen Diebstahls sozialistischen Eigentums (§§ 158, 161 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Gegen diese Verurteilungen richtet sich der zugunsten der Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem Verurteilung auf Bewährung angestrebt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Instanzgerichte haben die Verurteilung zu Freiheitsstrafen im wesentlichen damit begründet, daß die Angeklagten vielfach gehandelt haben, wodurch sich der Grad der Schuld im besonderen Maße erhöhe. Richtig ist und darauf weist der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 3. Oktober 1973 (NJ-Beilage 6/73 zu Heft 22) in Ziff. I 5 hin , daß bei Schäden unter 3 000 M Freiheitsstrafen dann angewandt werden können, wenn der Täter z. B. „vielfach“ handelte. Ausgehend von der grundlegenden Forderung, streng darauf zu achten, daß Strafart und Strafmaß in jedem Fall entsprechend dem Maß der individuellen Verantwortlichkeit und den Grundsätzen der sozialistischen Gerechtigkeit (§§ 61, 39 Abs. 2 StGB) festzulegen sind, gibt der Beschluß mit der beispielhaften Aufzählung erschwerender Umstände (vielfach, raffiniert, rücksichtslos) eine generelle Orientierung, wann Freiheitsstrafen auch bei geringeren materiellen Schäden am Platze sein können. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, daß schon immer dann, wenn ein Täter unter diesen Umständen handelte, eine schwerwiegende Mißachtung der gesell- 502;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.