Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 498 (NJ DDR 1974, S. 498); Aus der Praxis für die Praxis Kampf gegen Handelsverluste und Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Handelsbetrieben Handelsverluste, insbesondere Inventurminusdifferenzen, wirken sieh nicht nur auf die Rentabilität der Handelsbetriebe aus, sie haben auch negative Auswirkungen auf die Einstellung der Mitarbeiter zu ihren Pflichten. Deshalb ist der Kampf um hohe Versorgungsleistungen und um die Erfüllung der ökonomischen Kennziffern eng mit Maßnahmen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit im Betrieb zu verbinden. Die Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen Handelsverluste ist die politisch-ideologische Erziehungsarbeit mit dem Ziel, jedem Mitarbeiter seine hohe Verantwortung für die Mehrung des sozialistischen Eigentums bewußt zu machen. Von den Leitern wird mit vollem Recht gefordert, die vorbeugende Arbeit ständig zu erweitern und mit aller Konsequenz durchzusetzen, den Kampf gegen jegliche Verluste im Zusammenwirken mit allen Mitarbeitern zu organisieren, die Arbeitspflichten exakt festzulegen und planmäßig solche Voraussetzungen zu schaffen, um Ordnung und Sicherheit ständig zu erhöhen. Die Realisierung dieser Festlegungen muß straff kontrolliert werden. Die VE Handelsorganisation Hoyerswerda hat im Planjahr 1973 eine positive Entwicklung bei der Senkung der Inventurdifferenzen genommen. Kam im Jahre 1972 auf 1 000 M Warenumsatz noch ein Fehlbetrag von 2,41 M, so konnte 1973 dieser Fehlbetrag auf 1,47 M gesenkt werden. Hinter diesen nüchternen Zahlen stehen große Anstrengungen und eine gewachsene Disziplin in den Kollektiven der Verkaufsstellen und Gaststätten. Nach einer Analyse der Handelsverluste des Jahres 1972 gab es kritische Auseinandersetzungen mit Leitungskadern, die ihrer Verantwortung bei der vorbeugenden Arbeit nur ungenügend nachgekommen waren. In einigen Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen getroffen. Vor allem war es erforderlich, die zum Teil noch vorhandene Auffassung von einer Unvermeidlichkeit der Handelsverluste zu überwinden, die sich hemmend auf die straffe Leitung und Kontrolle aller Handelsprozesse in den Verkaufsstellen und Gaststätten auswirkt. Diese Auffassung beeinträchtigt den ordnungsgemäßen Umgang mit Ware und Geld und fördert nicht das Verantwortungsbewußtsein der Mitarbeiter gegenüber dem sozialistischen Eigentum. Seit Januar 1973 werden monatlich in Direktionsberatungen Fragen des Kampfes gegen Handelsverluste beraten und ausgewertet. Eine Kaderkommission prüft, welcher Mitarbeiter als Verkaufsstellen- oder Gaststättenleiter eingesetzt werden kann. In einem Konsultationsobjekt wird er auf seine Leiterfunktion vorbereitet und auf seine Eignung geprüft. Das hat uns vor manchem Schaden bewahrt, denn nicht jeder als Leiter vorgesehene Mitarbeiter hat die Bewährungsprobe im Konsultationsobjekt bestanden. In Rechenschaftslegungen, Filialleitertagungen und Vertrauensleutevollversammlungen werden die Ergebnisse der vorbeugenden Kontrollen der Mitglieder des Sicherheitsaktivs sowie ehrenamtlicher Mitarbeiter der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ausgewertet, ermittelte Ursachen von Inventurdifferenzen sichtbar gemacht und Maßnahmen zur Überwindung von Mängeln festgelegt. Kollektive, die seit mehreren Jahren ohne Fehlbeträge arbeiten, übermitteln ihre Erfahrungen in organisierten Erfahrungsaustauschen. Der Kampf gegen Handelsverluste wurde in den meisten Kollektiven zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Dabei haben wir eine große Bereitschaft zum Abschluß von Vereinbarungen über kollektive erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA und den Festlegungen im Rahmenkollektivvertrag für die Werktätigen des sozialistischen Binnenhandels vom 30. April 1959 erreicht. 90 Prozent aller möglichen Vereinbarungen konnten bisher abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür war, daß von den Leitungen in den Verkaufsstellen solche Arbeitsbedingungen und arbeitsorganisatorischen Grundlagen geschaffen wurden, die eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der dem Kollektiv übergebenen Werte garantieren. Trotz aller Erfolge im Kampf gegen Handelsverluste gibt es noch Mitarbeiter der Handelsorganisation, die Lücken im Abrechnungs- und Kon-trollsystem bewußt ausnutzen, um sich am sozialistischen Eigentum zu Im Kreis Merseburg hat sich der Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ zu einer Masseninitiative entwickelt, die ständig an Umfang und Qualität gewinnt. Im Jahre 1973 kämpften 147 Arbeitskollektive und bereichern. Kleinbürgerliches Besitzstreben führte dazu, daß sich fünf Mitarbeiter über mehrere Jahre hinweg durch Diebstahl etwa 30 000 M aneigneten. In diesem Strafverfahren wurde sichtbar, daß ernste Mängel und Versäumnisse in der Leitungs- und Kon-trolltätigkeit begünstigende Umstände für die Straftaten geschaffen hatten. Der Staatsanwalt des Kreises hat in seinem Protest die begünstigenden Umstände dargelegt und folgende Versäumnisse der Leitung kritisiert: Nichteinhaltung von Grundsätzen sozialistischer Kaderarbeit, z. B. durch Weiterbeschäftigung von Verkaufsstellen- und Gaststättenleitern, die wiederholt pflichtwidrig gehandelt haben; Oberflächlichkeiten bei vorbeugenden Kontrollen; Versäumnisse bei der Aufdeckung der Ursachen für Fehlbeträge; ungenügendes Reagieren auf Arbeitspflichtverletzungen und Unterlassungen bei der strikten Durchsetzung der disziplinarischen und der materiellen Verantwortlichkeit. Die Auswertung des Protests in allen Leitungsebenen der Handelsorganisation führte zu grundsätzlichen Veränderungen in der Arbeitsweise der Leitung und zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Betrieb. Weil Arbeitspflichtverletzungen ein begünstigender Umstand für Straftaten sind, gilt der Durchsetzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin in allen Bereichen unsere ganze Aufmerksamkeit. Insbesondere die Leiter tragen eine große Verantwortung bei der Verhütung von Arbeitspflichtverletzungen und beim Schutz des sozialistischen Eigentums. Ihre erzieherische Funktion muß sich hier noch stärker ausprägen, denn von der Fähigkeit der Leiter, bei allen Mitarbeitern Initiative und Verantwortungsbewußtsein zu wecken und zu fördern, sowie von ihrer Vorbildwirkung wird maßgeblich die bewußte Mitwirkung der Kollektive bei der Lösung der großen Aufgaben der Handelsorganisation bestimmt. URSULA AUST, Direktor der VE Handelsorganisation Hoyerswerda 14 Wohnbezirke, Städte und Gemeinden um diesen Titel; zum 1. Mai 1974 konnten bereits 22 Kollektive ausgezeichnet werden. Die Initiative im Kampf um vorbildliche Ordnung und Sicherheit wird von den Staatsanwälten des Kreises Unterstützung der Handelskollektive durch die Staatsanwaltschaft im Kampf um „Bereiche vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ 498;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich erreicht wird.