Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 492 (NJ DDR 1974, S. 492); Verfahren sollten völlig frei von Gerichtskosten sein (z. B. Arbeitsrechtsverfahren, einstweilige Anordnungen innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, Entmündigungsverfahren, Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen gesellschaftlicher Gerichte). Soweit keine Kosten- oder Gebührenfreiheit besteht, sollte grundsätzlich eine Pflicht zur Vorauszahlung der Gebühren bestehen. Da es künftig aber nur noch eine Gerichtsgebühr geben soll, wäre zu erwägen, ob nicht Zahlungserleichterungen zuzulassen sind, etwa durch Gewährung angemessener Ratenzahlungen oder Zahlungsfristen. Dabei sollte bei bestimmten Ansprüchen von der Vorauszahlungspflicht abgesehen werden, um den Bürgern nicht die Inanspruchnahme des Gerichts durch finanzielle Belastungen zu erschweren. So bringen z. B. gegenwärtig die Bürger wenig Verständnis dafür auf, daß sie Ansprüche aus einer Garantie oder aus außervertraglicher Verantwortlichkeit (etwa aus einer strafbaren Handlung des Schädigers) nur geltend machen können, wenn sie selbst erst Zahlungen leisten. Darüber hinaus muß es auch weiterhin möglich sein, ein Verfahren ohne Vorauszahlung durchzuführen, wenn eine Prozeßpartei nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt. Die Regelung für die Berechnung des Wertes des An- spruchs als Grundlage für die Gebührenberechnung muß ebenfalls wesentlich vereinfacht und auf wenige Anspruchsarten reduziert werden. Die Entscheidung über die Kosten muß auf den im Verfahren getroffenen Feststellungen und den gesamten Umständen des Falls beruhen. Die Familienverfahrensordnung hat insoweit gute Orientierungen gegeben, die auch auf Zivilverfahren angewendet werden sollten. * Der vorstehende Beitrag sollte einen Überblick über Gesichtspunkte und Vorstellungen geben, die für die Ausgestaltung eines künftigen Verfahrensrechts zu beachten sein werden. Dabei mußte aus Raumgründen auf die Darstellung weiterer notwendiger Regelungen verzichtet werden. Ebenso war es nicht möglich, die hier dargelegten Vorstellungen theoretisch näher zu begründen. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn Praktiker und Wissenschaftler in der Diskussion tiefer in die mit einem neuen Verfahrensgesetz aufgeworfenen Probleme eindringen und sich zu den hier vorgeschlagenen Regelungen äußern, damit es uns gelingt, ein den sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen in unserer Republik entsprechendes Verfahrensrecht zu schaffen. Staat und Recht im Imperialismus Dozent Dr. sc. JOCHEN DÖTSCH, Sektionwirtschaftswissenschaften der Humboldt-XJniversität Berlin Dozent Dr. sc. MANFRED PREMSSLER, Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig Zur Funktion und Praxis sog. Mitbestimmungsmodelle in der BRD Die mit der dritten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus gewachsene Labilität des imperialistischen Systems hat das Monopolkapital veranlaßt, nach effektiveren Formen bei der Ausübung seiner Herrschaft zu suchen. Die Monopole sind bemüht, bei der Ausgestaltung ihres Machtapparates dem sich ständig zugunsten des Sozialismus verschiebenden internationalen Kräfteverhältnis und der dadurch bedingten Vertiefung der Widersprüche im Imperialismus Rechnung zu tragen. Unter den dabei angewandten Methoden spielen die Versuche zur Einordnung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen in den staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus eine wachsende Rolle. Das Ziel einer solchen Politik ist es, der Arbeiterklasse das Bewußtsein ihres Mitbeteiligtseins an der staatsmonopolistischen Ordnung zu vermitteln, sie dadurch vom revolutionären Kampf für die Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse abzulenken und die Macht der Monopole insgesamt zu stabilisieren. Auf diese Weise hofft man insbesondere, dem immer nachdrücklicher geführten Kampf der Arbeiterklasse um wirksame Mitentscheidungsrechte in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft den Boden zu entziehen. Anpassungsversuche der Monopole in der Mitbestimmungsfrage Da die Monopole in Anbetracht der Bedrohung ihrer Herrschaft nicht länger imstande sind, die Mitbestimmungsforderungen der Arbeiterklasse einfach zu ignorieren, offerieren sie eigene „Mitbestimmungsmodelle“ und Reformvorhaben in der Absicht, die Arbeiterforderungen in systemkonforme Kanäle abzuleiten und die Organisationen und Vertretungsorgane der Werktätigen an die Kapitalinteressen zu binden. Zugleich soll zu der real existierenden Mitbestimmung der Werktätigen in den sozialistischen Ländern, die immer stärker auf den Klassenkampf der Arbeiter im Kapitalismus ausstrahlt, eine Alternative geschaffen werden. Wesen und Rolle kapitalistischer Mitbestimmungsvorstellungen lassen sich gegenwärtig besonders anschaulich anhand der in mehreren imperialistischen Ländern unternommenen Reform der Betriebs- und Unternehmensverfassung verfolgen. Verhältnismäßig weit fortgeschritten sind die dazu ergriffenen Maßnahmen in der BRD, wo vor über zwei Jahren eine Reform der Betriebsverfassung durchgeführt wurde und z. Z. intensive Anstrengungen gemacht werden, um ein neues Unternehmensverfassungsrecht einzuführen. Die von der sozial-liberalen Regierungskoalition in der BRD entfalteten Aktivitäten um „Mitbestimmung“, „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ u. a. m. sind vor allem damit zu erklären, daß es gegenwärtig bedeutsame Gruppierungen des Monopolkapitals für opportun halten, bei der Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse stärker von den Mitteln sozialpolitischer Zugeständnisse und sozialer Demagogie Gebrauch zu machen und den Zwang mehr in verdeckter, verschleierter Form zu praktizieren. Dabei spielt natürlich auch eine nicht geringe Rolle, daß der Imperialismus der BRD durch die Existenz der DDR direkt mit der Herrschaft der Arbeiterklasse und der Ausstrahlung der Erfolge ihres sozialistischen Aufbaus konfrontiert ist. Die in den imperialistischen Ländern mit unterschiedlichen Mitteln unternommenen Anstrengungen, durch „Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw.“/l/ das staatsmonopolistische System abzusichem, können trotz zeitweiliger und partieller Erfolge die /II W. I. Lenin, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 356.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.