Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 489 (NJ DDR 1974, S. 489); nen Verträge sprechen nicht mehr schlechthin von „vollstreckbaren“ Urkunden, sondern bestimmen diese Urkunden genau als „Urkunden in Unterhaltssachen“ mit der Maßgabe, daß diese vor den zuständigen Organen für Vormundschaft auf dem Territorium eines Vertragspartners errichtet wurden. In den Rechtshilfeverträgen mit der Koreanischen VDR, der SR Rumänien, der Ungarischen VR, der DVR Algerien und der Republik Irak ist die Anerkennung und Vollstreckung von Urkunden in Unterhaltssachen nicht geregelt. In den Beziehungen zu diesen Staaten sind diese Urkunden daher keine vollstreckungsfähigen Titel. Haben Bürger dieser Staaten vor den zuständigen Organen der DDR die Vaterschaft gegenüber einem Kind in der DDR anerkannt und sich zur Unterhaltszahlung verpflichtet, so kann aus der Urkunde nur vollstreckt werden, solange sich die Schuldner auf dem Ter- ritorium der DDR aufhalten. Kehren sie in ihren Heimatstaat zurück, so ist zur Durchsetzung der Ansprüche des Kindes auf dem Territorium dieses anderen Staates ein gerichtlicher Titel zu erwirken./10/ * Die Arbeit mit den Rechtshilfeverträgen wirft natürlich noch weit mehr Fragen auf, als hier behandelt werden konnten. Insbesondere die Erörterung von Problemen des internationalen Prozeßrechts in den Rechtshilfeverträgen das Wesen der internationalen Rechtshilfe, Fragen ihrer technischen Abwicklung, die Rechtsstellung de Prozeßbeteiligten aus anderen Staaten u. a. m. soll einem gesonderten Beitrag Vorbehalten bleiben. /10/ Im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr können Unter-haltsgelder nur bei Vorlage eines Titels - hier also eines gerichtlichen Titels transferiert werden. Fragen der Gesetzgebung GERHARD KRÜGER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Zur Ausgestaltung eines effektiven und rationellen gerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts (Schluß)/*/ Die Vollstreckung rechtskräftig auferlegter V erpf lieh tungen Ausgehend von der Verantwortung des Gerichts für die Verwirklichung seiner Entscheidung, wird es notwendig sein, im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Kreisgericht die Einheitlichkeit von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zum Ausdruck zu bringen. Deshalb sollte auch die Vollstreckung künftig als Teil des Verfahrens vor dem Kreisgericht ausgestaltet werden. Die Einheit von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfähren findet bereits darin ihren Ausdruck, daß das Gericht bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie bei der Entgegennahme und Protokollierung einer Einigung oder beim Erlaß eines Urteils der Verwirklichung des Anspruchs Aufmerksamkeit schenken und in geeigneten Fällen über die Art und Weise der Erfüllung verhandeln und Festlegungen treffen soll. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts Wie jedes gerichtliche Verfahren sollte auch die Vollstreckung auf Antrag eingeleitet und bis zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs von dem Kreisgericht des Verfahrens erster Instanz durchgeführt werden. Das ist in den meisten Fällen das Kreisgericht, in dessen Bereich der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Das für den Wohnsitz zuständige Kreisgericht sollte auch dann die Vollstreckung vornehmen, wenn aus Urkunden und Entscheidungen anderer Organe (z. B. des Organs der Jugendhilfe oder des Staatlichen Notariats) vollstreckt werden soll oder wenn die Entscheidung in erster Instanz vom Bezirksgericht erlassen wurde. Bei der Regelung der Zuständigkeit muß jedoch berücksichtigt werden, daß in einer Reihe von Fällen der Schuldner zum Zeitpunkt der Vollstreckung seinen Wohnsitz nicht oder nicht mehr im Bereich des Gerichts hat, bei dem das Verfahren durchgeführt wurde, oder daß er nach Einleitung der Vollstreckung seinen // Ted! I und n dieses Beitrages sind in NJ 1974 S. 425 ff. und 459 ff. veröffentlicht. Wohnsitz in den Bereich eines anderen Kreisgerichts verlegt. Im Interesse einer schnellen und sachgemäßen Verwirklichung der Entscheidung sollte deshalb vorgesehen werden, daß in diesen Fällen die Vollstreckungssache an dasjenige Kreisgericht abgegeben werden kann, das die besseren Einflußmöglichkeiten auf den Schuldner hat./6/ Ablauf der Vollstreckung Um- die Vollstreckung so effektiv wie möglich durchführen zu können, sollte der Antragsteller Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners machen, dessen Arbeitsstelle angeben oder mitteilen, welche Vermögensgegenstände des Schuldners ihm bekannt sind. Er sollte auch Vorschläge darüber machen, in welcher Art und Weise die Vollstreckung vorgenommen werden kann. Es sollte aber nicht mehr erforderlich sein, einen besonderen formellen Antrag auf Pfändung des Arbeitseinkommens oder auf Durchführung einer Sachpfändung zu stellen. Die Entscheidung darüber, welche Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten sind, um sicher und schnell die Erfüllung des Anspruchs zu erreichen, hat wie das bereits in der Vereinfachungsverordnung festgelegt ist der Sekretär zu treffen, dem die Durchführung der Vollstreckung obliegt./7/ Ihm sind dazu solche Befugnisse zu übertragen wie die Vorladung des Schuldners zur Feststellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder das Recht, andere Organe und Einrichtungen um Unterstützung bei der Ermittlung des Wohnsitzes oder der Arbeitsstelle des Schuldners zu ersuchen. /6/ Vgl. dazu KrG Mühlhausen, Beschluß vom 22. Juni 1973 -M 25/66 (NJ 1974 S. 280) mit Anmerkung von K. Hundeshagen; G. Krüger, „Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach Wohnsitzverlegung des Schuldners“, NJ 1974 S. 267 ff. (268); E. HoniCke, „Nochmals zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach Wohnsitzverlegung des Schuldners“, NJ 1974 S. 365 ff. (366); K.-H. Eberhardt / G. Krüger, „Neue Regelungen zur Erhöhung der Effektivität gerichtlicher Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere zur Sicherung des Unterhalts minderjähriger Kinder“, NJ 1974 S. 393 ff. (396 f.). (7) Vgl. G. Krüger, „Neue Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen“, NJ 1973 S. 107 ff. (110). 489;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.