Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 482 (NJ DDR 1974, S. 482); für den Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit strikt verwirklicht werden. Es gilt, die öffentliche Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen Rechts- und Disziplinverletzungen systematisch zu entfachen und zu fördern. Zur Überwindung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten im Bauwesen leitet der Staatsanwalt Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht ein, oder es wird mit Hinweisschreiben der Deutschen Volkspolizei für die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit gesorgt. In diesen Fällen hat es sich bewährt, daß dasjenige Organ tätig wird, dessen Maßnahme am wirksamsten ist. Die Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht bzw. Hinweisschreiben werden in den Leitungsoder Arbeitskollektiven ausgewertet, um auch damit auf die Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen einzuwirken. Mit den Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht und den Hinweisen der Deutschen Volkspolizei wurden bisher positive Ergebnisse erzielt. So führten sie z. B. zu einem Maßnahmeplan des Betriebsleiters zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Betrieb. Nach diesem Maßnahmeplan wurde im Kombinat, Betrieb Potsdam, zur Koordinierung aller auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit Tätigen ein Aktiv für Ordnung und Sicherheit gebildet. Diesem Aktiv gehören der Betriebsleiter, sein Stellvertreter, der Kaderleiter, der Leiter des Plattenwerkes, der Leiter des Verkehrssicherheitsaktivs, der Sicherheitsinspektor, der Vorsitzende der Konfliktkommission, der Justitiar, der Vorsitzende der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und je ein Vertreter der Partei-, Gewerkschafts- und FDJ-Leitung an. Das Aktiv kontrolliert alle drei Monate die Lage auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit und zieht Schlußfolgerungen für die weitere gemeinsame Arbeit. Um ein richtiges Verhalten bei Betriebsstörungen (Havarien, Bränden) zu gewährleisten, wurde für den Betrieb ein neuer Alarm- und Benachrichtigungsplan ausgearbeitet. Außerdem wurde in einer Wachordnung die exakte Kontrolle insbesondere der Fahrzeuge festgelegt, damit unberechtigte Fahrten bzw. Entwendung von Baumaterial verhindert werden. Komplexeinsätze auf Baustellen gemeinsam mit Abgeordneten Im Mai 1973 haben Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit Genossen der Deutschen Volkspolizei, dem Staatsanwalt der Stadt Potsdam und Mitarbeitern der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Komplexeinsätze auf Baustellen durchgeführt. Gegenstand dieser Einsätze war neben der termin- und qualitätsgerechten Übergabe der Objekte die Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit auf den Baustellen. Die bei der Begehung der Baustellen angetroffenen Mängel wurden den jeweiligen verantwortlichen Leitern der Baustellen mitgeteilt. Den Verantwortlichen wurde gleichzeitig die Auflage erteilt, diese Mängel zu beseitigen. Außerdem wurden die Werktätigen der einzelnen Bereiche nach Abschluß der Komplexeinsätze über die Ergebnisse der Überprüfungen informiert. Dabei konnten gute Erfahrungen schnell verallgemeinert und negative Erscheinungen mit Unterstützung aller an den Komplexeinsätzen Beteiligten sowie unter Einbeziehung der Arbeitskollektive beseitigt werden. Im Juni 1973 führten Abgeordnete, Mitarbeiter der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, der Deutschen Volkspolizei und der Staatsanwalt in den Bauobjekten, in denen Mängel festgestellt wurden, Nachkontrollen durch. An zwei Objekten fehlte es an Verschlußmöglichkeiten, so daß hochwertige Baumaterialien für jedermann zugänglich gelagert wurden. Diese ungenügende Sicherung der Objekte wurde in einer Ratssitzung an- läßlich der Berichterstattung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes kritisiert. Der Staatsanwalt der Stadt Potsdam nahm diese Feststellungen zum Anlaß, im Juli 1973 beim Kombinatsdirektor wegen Verletzung des § 7 der VEB-VO Protest einzulegen. Diesen Protest wertete der Staatsanwalt in einem Leiterrapport des Wohnungsbaukombinats aus, an dem auch alle Leiter der Betriebe teilnahmen, die als Nachauftragnehmer für die Errichtung von Großbaustellen verantwortlich sind. Damit sollte erreicht werden, daß die im Protest genannten Mängel auf anderen Bauobjekten von vornherein vermieden werden. In seiner Stellungnahme zum Protest teilte der Kombinatsdirektor mit, daß die Abteilung Arbeitsschutz, technische Sicherheit und Brandschutz des Kombinats weitere gründliche Kontrollen an den entsprechenden Objekten durchgeführt hat. Der zuständigen Taktstraßenleitung wurden die notwendigen Auflagen zur Verbesserung der Materiallagerung, der technischen Sicherheit der Geräte und Anlagen, des Brandschutzes sowie der Vorbeugung von Diebstählen erteilt. Außerdem wurde gegen den verantwortlichen Leiter der Taktstraße wegen Verletzung der Pflichten zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit ein Disziplinarverfahren durchgeführt. Die zuständige Betriebsteilleitung legte für die betreffende Taktstraße regelmäßige Kontrollen über die Realisierung der Auflagen fest, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Der Protest des Staatsanwalts führte auch dazu, daß das Sicherheitsaktiv der Taktstraße aktiver als bisher arbeitet und daß die Werktätigen mittels der gesellschaftlichen Kontrolle konsequenter gegen Mängel bei der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit Vorgehen. Maßnahmen zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit bei der Errichtung neuer Großbaustellen Da es von großer Bedeutung ist, daß schon bei der Errichtung einer Baustelle Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin durchgesetzt werden, haben der Staatsanwalt und der Stellvertreter des Leiters des Volkspolizeikreisamtes gemeinsam mit Mitgliedern der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit sowie der Ständigen Kommission Komplexer Wohnungsneu-und Gesellschaftsbau der Stadtverordnetenversammlung bei Beginn der Arbeit an einer neuen Großbaustelle eine Beratung mit dem Betriebsleiter und leitenden Mitarbeitern des Betriebes sowie mit Mitgliedern der Partei- und der Gewerkschaftsleitung durchgeführt. In dieser Beratung berichteten der Betriebsleiter und der Oberbauleiter, welche Maßnahmen bereits getroffen sind bzw. vorbereitet werden, damit auf der neuen Baustelle die strikte Einhaltung der in § 7 VEB-VO festgelegten Anforderungen von Anfang an gewährleistet ist. Außerdem informierten die Leiter darüber, wie der Betrieb gemäß den Erfordernissen des § 20 VEB-VO die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bauschaffenden verbessern, insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen auf den Gebieten des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der technischen Sicherheit garantieren wird. Im Anschluß an diese Berichterstattung fand eine Begehung der Baustelle statt, und danach wurden von der Betriebsleitung konkrete Festlegungen getroffen. Das Volkspolizeikreisamt Potsdam hat als weitere Maßnahme zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit den sofortigen Einsatz des für das Neubaugebiet vorgesehenen Abschnittsbevollmächtigten mit Beginn der Bautätigkeit festgelegt. Es sichert die Großbaustellen durch Wächter mit Schutzhunden. Nach einem abgestimmten Plan werden die Baustellen von den Abschnittsbevoll- 482;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.