Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 481 (NJ DDR 1974, S. 481); nistischen Partei zu ihrem gemeinsamen Nutzen, verkörpert sie die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft. Ihre ständige Entwicklung, Vertiefung und Erweiterung ist eine grundlegende Gesetzmäßigkeit sozialistischer Staatsund Rechtsentwicklung, wie umgekehrt die ständige Vervollkommnung der Struktur und Arbeitsweise der staatlichen Organe und ihrer rechtlichen Formen Ausdrude und Bedingung der ständigen Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist. Die bewußte Gestaltung dieser Wechselbeziehung stärkt und erweitert die soziale Basis des sozialistischen Staates, seine unmittelbare, enge Verbindung mit den werktätigen Massen des Volkes. DOROTHEA BLÜTHNER, Staatsanwalt der Stadt Potsdam, Major der VP WILLI SEEGER, Volkspolizeikreisamt Potsdam Der Beitrag der Justiz- und Sicherheitsorgane zur Erhöhung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit beim Wohnungsbau Die großen Aufgaben des Bauwesens bei der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms verlangen nicht nur eine höhere Qualität in der Arbeit der Bauschaffenden, sondern fordern auch eine höhere Wirksamkeit in der Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane. Über die guten Ergebnisse bei der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Disziplin, Ordnung und Sicherheit im VEB (B) Wohnungsbaukombinat Potsdam haben bereits Hunschok/Patzer/Vet-t e r in NJ 1974 S. 159 ff. berichtet. Alle Leiter und Werktätigen dieses Kombinats haben auf der Grundlage der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB VEB-VO vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129) ihre Anstrengungen zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, zum Schutze des sozialistischen Eigentums, zur Gewährleistung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie zur Verbesserung der Arbeitsdisziplin und Sauberkeit am Arbeitsplatz erhöht. Bedeutsam ist auch, daß sie die bei der Verwirklichung der Slobin-Methode und der Bassow-Initiative gesammelten Erfahrungen an neu entstehende Großbaustellen weitervermittelt haben. Im folgenden soll dargelegt werden, wie der Prozeß, durch eine qualifizierte Leitungstätigkeit im Wohnungsbaukombinat die Gesetzlichkeit sowie die Einhaltung von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, von der Staatsanwaltschaft der Stadt Potsdam und vom Volkspolizeikreisamt unterstützt und gefördert wurde. Formen der Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit dem Wohnungsbaukombinat Seit vielen Jahren arbeiten die Justiz- und Sicherheitsorgane der Stadt Potsdam eng mit dem WBK Potsdam zusammen. Das ergibt sich u. a. daraus, daß dieser Betrieb der wichtigste Partner der Stadt auf dem Gebiet des Wohnungs- und Gesellschaftsbaus ist. Wir haben uns bemüht, den Betriebsleiter bei der Realisierung seiner Verantwortung für die Durchsetzung des Rechts und für die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu unterstützen. Zugleich wurden damit auch die Initiativen der Werktätigen im Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ auf den Baustellen gefördert. Dabei haben sich verschiedene Formen und Methoden der Zusammenarbeit der Staatsanwälte und der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei mit dem Wohnungsbaukombinat entwickelt: So trugen Staatsanwälte und Offiziere vom Volkspolizeikreisamt Probleme der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in Beratungen des Betriebsleiters mit leitenden Mitarbeitern und Funktionären gesellschaftlicher Organisationen, in Gewerkschaftsaktivtagungen und in Brigadeversammlungen vor. In diesen Beratungen wurden vor allem Fragen der Absicherung und Bewachung der Baustellen, der Ordnung in der Materialwirtschaft, der ordnungsgemäßen Benutzung von Transportfahrzeugen sowie der Einhaltung des Arbeitsrechts im Betrieb erörtert. Auf den Baustellen und in den Wohnlagem wurden Sicherheitsaktive und im Transportbereich Verkehrssicherheitsaktive gebildet. Die Sicherheitsaktive organisieren Begehungen der Baustellen und regen notwendige Maßnahmen zur weiteren Erhöhung von Ordnung und Sicherheit an. Der Betriebsleiter führt wöchentlich Baustellenrapporte und monatlich einen Tag der Ordnung und Sicherheit durch. Dabei werden der Stand der Planerfüllung und die Probleme der Ordnung und Sicherheit eingeschätzt und Maßnahmen zur weiteren Arbeit festgelegt. An den Schulen der sozialistischen Arbeit nehmen Offiziere der Deutschen Volkspolizei und Staatsanwälte teil, um den Zusammenhang zwischen Wettbewerb, Planerfüllung und Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit zu erläutern. In den in der Nähe der Baustellen gelegenen Schulen und in den an die Baustellen angrenzenden Wohngebieten werden Probleme der Ordnung und Sicherheit auf den Baustellen erörtert. Dabei leisten die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und die Staatsanwälte eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit. Ein bedeutender Beitrag zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit im Bereich des Wohnungsbaus wird auch durch die Erhöhung der Wirksamkeit von Strafverfahren geleistet. Die Staatsanwälte haben ihre Bemühungen um die Sicherung einer hohen Effektivität der Strafverfahren verstärkt. Das beginnt bereits mit der Sicherung einer hohen Qualität der Anzeigenaufnahme und Anzeigenüberprüfung, um damit eine konsequente Aufdek-kung der Straftaten zu gewährleisten. Die Ermittlung von Straftaten kann wesentlich durch die Betriebsleiter und Arbeitskollektive unterstützt werden, wenn die Deutsche Volkspolizei so früh wie möglich von strafbaren Handlungen Kenntnis erhält. Je früher die Straftat angezeigt wird, desto effektiver können kriminaltaktische und -technische Mittel bei der Ermittlung der Straftaten eingesetzt werden. Diese Zusammenhänge wurden den Arbeitskollektiven anhand konkreter Beispiele erläutert. Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht und Hinweisschreiben der Deutschen Volkspolizei Entsprechend der Orientierung des Generalstaatsanwalts der DDR richten wir unser besonderes Augenmerk darauf, durch die staatsanwaltschaftliche Gesetzlichkeitsaufsicht dazu beizutragen, daß in wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft dazu gehört auch das Bauwesen die verschiedenen Leitungsverantwortungen 4SI;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Erkenntnisprozeß.