Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 477

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 477 (NJ DDR 1974, S. 477); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 16/74 2. AUGUSTHEFT S. 477-508 Prof. Dr. WOLFGANG WEICHELT, Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR Die ständige Vertiefung der sozialistischen Demokratie grundlegende Gesetzmäßigkeit sozialistischer Staats- und Rechtsentwicklung Das Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR und die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR veranstalteten am 24. und 25. Juni 1974 gemeinsam eine theoretische Konferenz zum Thema „Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“. Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Hauptreferat, das Prof. Weichelt auf dieser Konferenz gehalten hat. D. Red. Auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU und dem VIII. Parteitag der SED wurde im Zusammenhang mit dem gesetzmäßigen Anwachsen der gesellschaftlichen Organisiertheit und Bewußtheit die wachsende Bedeutung des gesamten politischen Systems des Sozialismus herausgearbeitet, die die wachsende Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts einschließt. Dieses Wachstum verwirklicht sich wesentlich als Prozeß der weiteren Entwicklung und Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Die Einheit von staatlicher Macht und Demokratie im Sozialismus In der kapitalistischen Gesellschaft ist das Anwachsen der Rolle der Staatsgewalt, das wir auch gegenwärtig beobachten, stets mit Versuchen zur Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten für die Werktätigen verbunden. Im Sozialismus bedeutet die wachsende Rolle des Staates eine solche Verbesserung seiner leitenden und planenden Arbeit, durch die die Ideen, Vorschläge und Erfahrungen der Werktätigen noch umfassender im staatlichen Leitungs- und Planungsprozeß wirksam werden. Der demokratische Zentralismus, der diese Einheitlichkeit der gesamten Staatsarbeit auf der Grundlage einer breiten Erörterung der wichtigen Entscheidungen, ihrer Verbindlichkeit für alle nachgeordneten Organe und der Entfaltung der eigenen Initiative bei ihrer Verwirklichung gewährleistet, ist Ausdruck des lebendigen Wirkens der sozialistischen Demokratie, des Zusammenwirkens der staatlichen Organe mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen und auch untereinander. Die objektiven und subjektiven Faktoren, die Entwicklung und Erscheinungsformen des demokratischen Zen- tralismus bestimmen, verändern sich mit dem fortschreitenden Aufbau des Sozialismus, dem Wachstum der Organisiertheit und Bewußtheit des gesellschaftlichen Handelns der Massen. Sie sind wie der VIII. Parteitag herausgearbeitet hat gegenwärtig vor allem dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Beseitigung der Ausbeuterklassen die Gesellschaft ausschließlich aus befreundeten werktätigen Klassen und Schichten besteht, deren Grundinteressen nicht nur objektiv übereinstimmen, sondern für die das Bewußtsein dieser Übereinstimmung mehr und mehr zu einer Grundlage ihres Handelns wird. Unter der bewährten Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sind alle notwendigen sozialökonomischen Bedingungen geschaffen, um alle Bereiche der Volkswirtschaft und ihres gesellschaftlichen Zusammenlebens in den erforderlichen Proportionen zueinander und nach sozialistischen Grundsätzen zu entwik-keln. Ferner erfordert die zunehmende gesellschaftliche Arbeitsteilung und Verflechtung eine langfristig orientierte und komplexe staatliche Leitungsarbeit, wobei zugleich die Entwicklung der Produktivkräfte den Prozeß der Annäherung der anderen Werktätigen an die Arbeiterklasse einleitet. Die sich entwickelnde sozialistische ökonomische Integration wirkt in gleicher Richtung und schafft dabei günstigere Bedingungen für eine langfristige, planmäßige und arbeitsteilige Entwicklung des wirtschaftlichen Organismus der sozialistischen Staatengemeinschaft, was deren internationale Ausstrahlungskraft erhöht, jedes einzelne sozialistische Land schneller voranbringt, zugleich aber seine Orientierung auf die gemeinsamen Bedürfnisse der sozialistischen Gemeinschaft verstärkt. Die Erfordernisse der wissenschaftlich-technischen Revolution fördern alle diese genannten Prozesse und wirken hinsichtlich der Anforderungen an die staatliche Leitung in die gleiche Richtung: die Erhöhung ihrer langfristigen Planmäßigkeit, Wissenschaftlichkeit und Rationalität im Interesse der Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Werktätigen. Vor allem aber stellt die wachsende Bereitschaft der Werktätigen zur wirksamen Teilnahme an der staatlichen Leitung ebenfalls höhere Anforderungen an ihre 477;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.