Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 468

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 468 (NJ DDR 1974, S. 468); nach dem Jugendhaus nur auszusprechen ist, wenn die Straftat einen solchen Schweregrad erreicht hat, daß auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erkannt werden müßte, die früher mitunter anzutreffende fehlerhafte Überbetonung der sozialen Fehlentwicklung im Verhältnis zur Tatschwere überwunden wird. Ferner wurde über die Praxis bei der Ausgestaltung der Freizeitarbeit (§ 70 StGB) berichtet. Einen weiteren Schwerpunkt der Beratung bildete die Erhöhung der Wirksamkeit der Hauptverhandlung. Hierzu wurden insbesondere Erfahrungen über die differenzierte Mitwirkung von Vertretern der FDJ-Grundeinheiten und über die Arbeit mit den Jugendbeiständen sowie mit Einzelbürgen und Betreuern ausgetauscht. Es wurde erneut hervorgehoben, daß die Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens entscheidend von der Aufdeckung und Überwindung der unmittelbar wirksam gewordenen Ursachen und begünstigenden Bedingungen abhängt und daß die Gerichte deshalb alle geeigneten Maßnahmen (z. B. nach §§ 19, 256 StPO) zur Beseitigung dieser Umstände zu veranlassen haben. Abschließend wurde erörtert, wie die Gerichte ihre Verantwortung für die Rechtserziehung der Jugend im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit am besten wahrnehmen können. * Der Konsultativrat beim 5. Strafsenat des Obersten Gerichts beriet am 12. Juni 1974 über Fragen der gerichtspsychiatrischen Begutachtung. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß die Beschlüsse des Präsidiums des Obersten Gerichts über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit §§ 15, 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) von Tätern vom 30. Oktober 1973 (NJ-Beilage 4/72 zu Heft 22) und zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 2/73 zu Heft 6) zu spürbaren positiven Veränderungen in der gerichtlichen Arbeit geführt haben. Von psychiatrischer Seite wurde darauf hingewiesen, daß von der Möglichkeit, Fragen zur schriftlichen bzw. mündlichen Präzisierung und Ergänzung der Gutachten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zu stellen, mehr Gebrauch gemacht werden sollte. Dadurch würde der Gutachter in die Lage versetzt, sich auf die Hauptverhandlung gut vorzubereiten, und es könnten unnötige Zweitgutachten vermieden werden. Ferner wurde über die Beachtung der Anforderungen diskutiert, die die beiden Präsidiumsbeschlüsse und die Rechtsprechung an Inhalt und Gestaltung der forensischen Gutachten stellen, um deren Aussagewert zu erhöhen und den Gerichten die beweisrechtliche Prüfung der Gutachten sowie eine rationelle Durchführung der Strafverfahren zu erleichtern. Diese Seite wird in manchen Gutachten ungenügend beachtet. Das zeigt sich z. B. in Wiederholungen des Akteninhalts, einer breiten Darstellung psychiatrischer Untersuchungsergebnisse sowie in der Wiedergabe von Literaturzitaten, ohne daß damit besondere Feststellungen oder Schlußfolgerungen verbunden sind. Auch die Frage nach der konkreten Entscheidungsfähigkeit des Angeklagten wird in manchen Gutachten zu wenig tatbezogen beantwortet. Die Mitglieder des Konsultativrats vertraten einheitlich die Auffassung, daß eine weitere Verbesserung der Qualität der Gutachten erforderlich und möglich ist. Die Sektion „Gerichtliche Psychiatrie“ der Gesellschaft für Psychiatrie und Neurologie der DDR wird sich deshalb solchen Fragen stärker zuwenden und Orientierungen für eine rationelle Gestaltung der Gutachten erarbeiten. Jedoch ist es notwendig, daß die Gerichte den Gutachtern dazu die Resultate der gerichtlichen Prüfung des Gutachtens mitteilen. Hierfür bieten sich Auswertungen in medizinisch-juristischen Arbeitskreisen sowie Aussprachen mit den Gutachtern und Hinweise in Einzelfällen an. Als nützlich wurde die Konsultation von Sachverständigen angesehen, der sich die Gerichte bedienen, um sachkundig über die Anforderung von Gutachten entscheiden zu können (§199 Abs. 2 StPO). Es muß aber beachtet werden, daß der Konsultation enge Grenzen gesetzt sind. Sie stellt keine Begutachtung dar und darf folglich auch nicht als solche im Verfahren verwertet werden. Auf Vorschlag des Konsultativrats wird die Sektion „Gerichtliche Psychiatrie“ zur Problematik des sog. komplizierten Rauschzustandes über dessen Konsequenzen bei der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit keine einheitliche Auffassung besteht, eine- Stellungnahme ausarbeiten und zur Diskussion vorlegen. * Auf Einladung des Generalstaatsanwalts der Ungarischen Volksrepublik weilte eine Delegation der Gene-ralslaatsanwaltschaft der DDR vom 21. bis 23. Mai 1974 in Ungarn. Der Aufenthalt diente dem Studium der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität. Im Vordergrund standen Probleme der Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungstätigkeit der Untersuchungsorgane. In Gesprächen mit Mitarbeitern der Dienststelle des Generalstaatsanwalts der Ungarischen Volksrepublik sowie einer Bezirksstaatsanwaltschaft informierte sich die Delegation über die Verwirklichung des Prinzips der Differenzierung bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens. Der Studienaufenthalt erbrachte Anregungen zur weiteren Qualifizierung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit bei der Bekämpfung der Kriminalität in der DDR und trug zur Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staatsanwaltschaften beider Länder bei. Rechtsprechung Strafrecht §9 StGB; §88 Abs. 2 GBA; §§10, 20ASchVO; §222 StPO. 1. Der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen haben die materiellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, daß alle Werktätigen die Bestimmungen zum Schutz von Leben und Gesundheit einhalten können. Die Leiter müssen den Werktätigen das erforderliche Wissen vermitteln und dürfen nur solche Werktätigen zu Arbeiten, von denen besondere Gefahren ausgehen können, einsetzen, die die erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen haben. 2. Der Betriebsleiter oder der zuständige leitende Mitarbeiter hat dem Werktätigen diejenigen Rechtsnormen, Arbeitsschutzinstruktionen und andere Weisungen zur Kenntnis zu bringen, die dieser bei seiner Tätigkeit zu beachten hat. 3. Die Werktätigen haben die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Leben und Gesundheit einzuhalten, die Arbeitsschutzinstruktionen und erteilten Wei-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Verursachung volkswirtschaftlicher Schäden durch korrumpierte Wirtschaftskader sowie über Mängel und Mißstände im Zusammenhang mit der Aufdeckung schwerer Straftaten gegen das sozialistische Eigentum; Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.