Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 467 (NJ DDR 1974, S. 467); Informationen Das Ministerium der Justiz führte am 5. Juli 1974 eine Tagung mit den Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte durch. Gegenstand der Beratung waren die Auswertung von Erfahrungen aus der Vorbereitung und Durchführung der Richterwahl und die Aufgaben der Justizorgane im zweiten Halbjahr 1974. Ausgehend von den auf dem VIII. Parteitag der SED herausgearbeiteten objektiven Gründen für die weitere Erhöhung der Rolle des sozialistischen Rechts bei der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, hob der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, in seinem Referat die Einheit von Ökonomie und Recht hervor. Er stellte fest, daß die Werktätigen in zunehmendem Maße die Verwirklichung des sozialistischen Rechts als eine Frage der politischen Machtausübung und als Teil der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe betrachten. Für die Justizorgane gelte es, den Kampf der Arbeitskollektive und Gemeinden um vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit vielfältig und praxisnah mit allen Kräften zu unterstützen. Der Minister würdigte die umfangreiche politische Arbeit der Justizkader, die sie in der Wahlbewegung geleistet haben, und wies darauf hin, daß die in diesem Zusammenhang geäußerten Kritiken, Hinweise und Anregungen der Bürger einer exakten Prüfung bedürfen. Ferner wertete der Minister erste Ergebnisse der Verpflichtungsbewegung der Mitarbeiter der Justizorgane zu Ehren des 25. Jahrestages der Gründung der DDR aus. Breiten Raum widmete er Fragen der Qualifizierung der Kader. Die neuen Aufgaben der Rechtserläuterung, die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft, die kontinuierliche und differenzierte Anleitung der Schöffen, die regelmäßige Berichterstattung der Schiedskommissionen vor den Gemeindevertretungen waren weitere Punkte in dem mit vielen Beispielen untermauerten Referat des Ministers. Wertvolle Hinweise für die künftige Arbeit der Gerichte gaben in Diskussionsbeiträgen der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Heinrich Toeplitz, der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Günter Wendland und der Leiter des Sektors Justiz in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, Siegfried Heger. Direktoren von acht Bezirks-bzw. Kreisgerichten legten dar, welchen Beitrag sie in ihrem Verantwortungsbereich leisten werden, um die neuen, höheren Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in enger Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und den Werktätigen zu lösen. Im Schlußwort stellte Staatssekretär Dr. Herbert Kern fest, daß eine gute Ausgangsposition für eine noch wirksamere Arbeit mit dem sozialistischen Recht vorhanden ist und es darauf ankommt, die Tagung schöpferisch im Verantwortungsbereich der Gerichte und Staatlichen Notariate auszuwerten. * Auf Einladung des Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR, Dr. Heinrich Toeplitz, weilte eine Delegation des Obersten Gerichts der UdSSR unter Leitung seines Präsidenten Lew Nikolajewitsch Smirnow vom 20. bis 27. Juni 1974 zu einem Studienaufenthalt in der DDR. Der Besuch diente der weiteren Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Obersten Gerichten beider Bruderländer, insbesondere der Erweiterung des Austausches von Erfahrungen bei der Leitung der Rechtsprechung. Im Mittelpunkt der zahlreichen Fachgespräche in Berlin, Dresden und Erfurt standen Probleme der gerichtlichen Praxis bei der Anwendung des StGB und der StPO, Formen und Methoden der Bekämpfung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum sowie Fragen der Kriminalitätsvorbeugung, vor allem auf dem Gebiet der Jugendkriminalität. Im VEB Kombinat Chemieanlagenbau Erfurt-Rudisleben fand eine Aussprache der Delegation mit Werktätigen über den Schutz des sozialistischen Eigentums, über Fragen der Revision und Kontrolle, der Kriminalitätsvorbeugung sowie der Umerziehung und Wiedereingliederung von Rechtsverletzern statt. Die Besichtigung des Betriebes gestaltete sich zu einer Manifestation deutsch-sowjetischer Freundschaft. Präsident Smirnow und seine Begleitung trugen sich in die Brigadebücher von Kollektiven der Werktätigen ein, die den Ehrentitel „Brigade der deutsch-sowjetischen Freundschaft“ tragen. Die Delegation des Obersten Gerichts der UdSSR wurde vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Willi Stoph, zu einem freundschaftlichen Gespräch empfangen, in dem die Nützlichkeit des Erfahrungs-austauschs für die weitere Festigung der Gesetzlichkeit und die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit unterstrichen wurde. Ferner statteten die Mitglieder der Delegation dem Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Josef Streit, und Staatssekretär Dr. Herbert Kern vom Ministerium der Justiz Besuche ab. Eine Delegation des Ministeriums der Justiz unter Leitung von Staatssekretär Dr. Herbert Kern nahm an der Europäischen Regionalkonferenz der UNO zur Verhütung der Kriminalität und Behandlung der Gesetzesverletzer vom 28. bis 31. Mai 1974 in Budapest teil. Die Konferenz führte einen Meinungsaustausch zur Vorbereitung des 5. UNO-Weltkongresses zur Verhütung der Kriminalität und Behandlung der Gesetzesverletzer durch, der im September 1975 in Toronto (Kanada) stattfinden wird. Derartige Kongresse werden entsprechend der UNO-Resolution 415 (V) in fünfjährigen Abständen durchgeführt. Die Konferenz befaßte sich mit folgenden Themen, die auch Gegenstand des Weltkongresses sein werden: 1. Veränderungen der Formen und Dimensionen der Kriminalität national und transnational. 2. Verbesserung der Strafgesetzgebung, der Durchsetzung des Gesetzes der Justizverwaltung und des Strafvollzuges unter Berücksichtigung der Kriminalitätsverhütung und der Behandlung der Straftäter in der Gesellschaft. 3. Die wachsende Rolle der Polizei und anderer Organisationen zur Durchsetzung des Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der von der UNO aufgestellten Minimum-Standard-Regeln für- die Behandlung Strafgefangener. 4. ökonomische und soziale Konsequenzen der Straftaten, neue Anforderungen an Forschung und Planung. * In Vorbereitung der Plenartagung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen führte der 3. Strafsenat des Obersten Gerichts am 20. Juni 1974 eine Fachrichtertagung durch, der eine Beratung mit dem Konsultativrat vorangegangen war. An der Fachrichtertagung nahm ein Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen Fragen der richtigen Differenzierung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit als Grundvoraussetzung der Wirksamkeit des Verfahrens. Klarheit wurde darüber erzielt, daß entwicklungsbedingte Besonderheiten Jugendlicher (§ 65 Abs. 3 StGB) nur dann strafmildernde Bedeutung erlangen, wenn sie tatbezogene Auswirkungen hatten. Es wurde eingeschätzt, daß mit dem Urteil des Obersten Gerichts vom 12. März 1974 - 3 Zst 4/74 - (NJ 1974 S. 338), 467;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.