Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 467 (NJ DDR 1974, S. 467); Informationen Das Ministerium der Justiz führte am 5. Juli 1974 eine Tagung mit den Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte durch. Gegenstand der Beratung waren die Auswertung von Erfahrungen aus der Vorbereitung und Durchführung der Richterwahl und die Aufgaben der Justizorgane im zweiten Halbjahr 1974. Ausgehend von den auf dem VIII. Parteitag der SED herausgearbeiteten objektiven Gründen für die weitere Erhöhung der Rolle des sozialistischen Rechts bei der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, hob der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, in seinem Referat die Einheit von Ökonomie und Recht hervor. Er stellte fest, daß die Werktätigen in zunehmendem Maße die Verwirklichung des sozialistischen Rechts als eine Frage der politischen Machtausübung und als Teil der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe betrachten. Für die Justizorgane gelte es, den Kampf der Arbeitskollektive und Gemeinden um vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit vielfältig und praxisnah mit allen Kräften zu unterstützen. Der Minister würdigte die umfangreiche politische Arbeit der Justizkader, die sie in der Wahlbewegung geleistet haben, und wies darauf hin, daß die in diesem Zusammenhang geäußerten Kritiken, Hinweise und Anregungen der Bürger einer exakten Prüfung bedürfen. Ferner wertete der Minister erste Ergebnisse der Verpflichtungsbewegung der Mitarbeiter der Justizorgane zu Ehren des 25. Jahrestages der Gründung der DDR aus. Breiten Raum widmete er Fragen der Qualifizierung der Kader. Die neuen Aufgaben der Rechtserläuterung, die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft, die kontinuierliche und differenzierte Anleitung der Schöffen, die regelmäßige Berichterstattung der Schiedskommissionen vor den Gemeindevertretungen waren weitere Punkte in dem mit vielen Beispielen untermauerten Referat des Ministers. Wertvolle Hinweise für die künftige Arbeit der Gerichte gaben in Diskussionsbeiträgen der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Heinrich Toeplitz, der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Günter Wendland und der Leiter des Sektors Justiz in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, Siegfried Heger. Direktoren von acht Bezirks-bzw. Kreisgerichten legten dar, welchen Beitrag sie in ihrem Verantwortungsbereich leisten werden, um die neuen, höheren Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in enger Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und den Werktätigen zu lösen. Im Schlußwort stellte Staatssekretär Dr. Herbert Kern fest, daß eine gute Ausgangsposition für eine noch wirksamere Arbeit mit dem sozialistischen Recht vorhanden ist und es darauf ankommt, die Tagung schöpferisch im Verantwortungsbereich der Gerichte und Staatlichen Notariate auszuwerten. * Auf Einladung des Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR, Dr. Heinrich Toeplitz, weilte eine Delegation des Obersten Gerichts der UdSSR unter Leitung seines Präsidenten Lew Nikolajewitsch Smirnow vom 20. bis 27. Juni 1974 zu einem Studienaufenthalt in der DDR. Der Besuch diente der weiteren Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Obersten Gerichten beider Bruderländer, insbesondere der Erweiterung des Austausches von Erfahrungen bei der Leitung der Rechtsprechung. Im Mittelpunkt der zahlreichen Fachgespräche in Berlin, Dresden und Erfurt standen Probleme der gerichtlichen Praxis bei der Anwendung des StGB und der StPO, Formen und Methoden der Bekämpfung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum sowie Fragen der Kriminalitätsvorbeugung, vor allem auf dem Gebiet der Jugendkriminalität. Im VEB Kombinat Chemieanlagenbau Erfurt-Rudisleben fand eine Aussprache der Delegation mit Werktätigen über den Schutz des sozialistischen Eigentums, über Fragen der Revision und Kontrolle, der Kriminalitätsvorbeugung sowie der Umerziehung und Wiedereingliederung von Rechtsverletzern statt. Die Besichtigung des Betriebes gestaltete sich zu einer Manifestation deutsch-sowjetischer Freundschaft. Präsident Smirnow und seine Begleitung trugen sich in die Brigadebücher von Kollektiven der Werktätigen ein, die den Ehrentitel „Brigade der deutsch-sowjetischen Freundschaft“ tragen. Die Delegation des Obersten Gerichts der UdSSR wurde vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Willi Stoph, zu einem freundschaftlichen Gespräch empfangen, in dem die Nützlichkeit des Erfahrungs-austauschs für die weitere Festigung der Gesetzlichkeit und die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit unterstrichen wurde. Ferner statteten die Mitglieder der Delegation dem Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Josef Streit, und Staatssekretär Dr. Herbert Kern vom Ministerium der Justiz Besuche ab. Eine Delegation des Ministeriums der Justiz unter Leitung von Staatssekretär Dr. Herbert Kern nahm an der Europäischen Regionalkonferenz der UNO zur Verhütung der Kriminalität und Behandlung der Gesetzesverletzer vom 28. bis 31. Mai 1974 in Budapest teil. Die Konferenz führte einen Meinungsaustausch zur Vorbereitung des 5. UNO-Weltkongresses zur Verhütung der Kriminalität und Behandlung der Gesetzesverletzer durch, der im September 1975 in Toronto (Kanada) stattfinden wird. Derartige Kongresse werden entsprechend der UNO-Resolution 415 (V) in fünfjährigen Abständen durchgeführt. Die Konferenz befaßte sich mit folgenden Themen, die auch Gegenstand des Weltkongresses sein werden: 1. Veränderungen der Formen und Dimensionen der Kriminalität national und transnational. 2. Verbesserung der Strafgesetzgebung, der Durchsetzung des Gesetzes der Justizverwaltung und des Strafvollzuges unter Berücksichtigung der Kriminalitätsverhütung und der Behandlung der Straftäter in der Gesellschaft. 3. Die wachsende Rolle der Polizei und anderer Organisationen zur Durchsetzung des Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der von der UNO aufgestellten Minimum-Standard-Regeln für- die Behandlung Strafgefangener. 4. ökonomische und soziale Konsequenzen der Straftaten, neue Anforderungen an Forschung und Planung. * In Vorbereitung der Plenartagung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen führte der 3. Strafsenat des Obersten Gerichts am 20. Juni 1974 eine Fachrichtertagung durch, der eine Beratung mit dem Konsultativrat vorangegangen war. An der Fachrichtertagung nahm ein Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen Fragen der richtigen Differenzierung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit als Grundvoraussetzung der Wirksamkeit des Verfahrens. Klarheit wurde darüber erzielt, daß entwicklungsbedingte Besonderheiten Jugendlicher (§ 65 Abs. 3 StGB) nur dann strafmildernde Bedeutung erlangen, wenn sie tatbezogene Auswirkungen hatten. Es wurde eingeschätzt, daß mit dem Urteil des Obersten Gerichts vom 12. März 1974 - 3 Zst 4/74 - (NJ 1974 S. 338), 467;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Zielstellung und Anliegen der Arbeit bestehen deshalb darin, kriminologische Erkenntnisse für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere im Rahmen der operativen Grundprozesse zu erschließen. Die Arbeit soll einen Beitrag erbringen, die Forderung des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.