Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 464 (NJ DDR 1974, S. 464); muß wie jeder andere verantwortliche Funktionär eines Regimes, das wähnt, das Lebensrecht der Völker und die vereinbarten Normen des Völkerrechts mit Füßen treten zu können. ‘74/ Um ihre gesetzmäßig zum Untergang bestimmte Existenz zu verlängern, ist der chilenischen Militärjunta 74/ Aus der Einleitung von P. A. Steiniger zu: Fall 3, a. a. O., S. 33. jedes Mittel recht, wirft sie alle Gebote der Menschlichkeit und alle Normen des Völkerrechts über Bord. Grausamkeit ist vom Beginn ihres Putsehes an die Zuflucht der uniformierten Mörder vor ihrer Untergangsfurcht gewesen. Das gilt sowohl für Pinochet als auch für seine Komplizen einschließlich der sog. Richter und Staatsanwälte in der Militärjustiz. Keine Macht der Welt kann verhindern, daß sie sich eines Tages für ihre Verbrechen werden verantworten müssen. Aus der Praxis für die Praxis Maßnahmen zur Verhütung der Jugendkriminalität in Lehrlingswohnheimen Eine vorrangige Aufgabe der sozialistischen Gesellschaft ist es, die Jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten zu erziehen, die einen festen Klassenstandpunkt haben und auf sozialistische Art arbeiten, lernen und leben. Diese Aufgabe ist gemäß § 2 Abs. 1 des Jugendgesetzes Bestandteil der Staatspolitik der DDR und der gesamten Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht. Hieraus leitet sich die Pflicht des Staatsanwalts ab, im Rahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht gegen die in Strafverfahren festgestellten Verletzungen der zur Durchführung der sozialistischen Jugendpolitik erlassenen gesetzlichen Bestimmungen vorzugehen, aufgedeckte Mängel und Probleme bei der Durchsetzung der Jugendpolitik den zuständigen staatlichen Organen zur Kenntnis zu bringen und durch die Erläuterung des sozialistischen Rechts vor Erziehern und Jugendlichen mit dazu beizutragen, Hemmnisse bei der Herausbildung und Festigung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen zu überwinden. Beim Staatsanwalt des Bezirks Rostock werden mit diesem Ziel Erscheinungen der Jugendkriminalität in Lehrlingswohnheimen erfaßt und in bestimmten Zeitabständen analysiert. Die Erkenntnisse, die aus diesem Material für die klassenmäßige Erziehung der Jugend, das Zusammenwirken der verschiedenen Erziehungsträger und die Freizeitgestaltung der Jugendlichen gewonnen werden, vermitteln wir den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Kriminalitätserscheinungen werden unter folgenden Gesichtspunkten erfaßt: Art der Kriminalität, Wirtschaftsbereiche, zu denen die Lehrlingswohnheime gehören, Ursachen des Straffälligwerdens der Jugendlichen, begünstigende Bedingungen, Stand der Bewußtseinsentwicklung der Jugendlichen in der betreffenden Einrichtung. Dafür werden alle uns in der täglichen Arbeit zugehenden Informationen und die monatliche Auswertung der Täterzählblätter genutzt. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Bezirksstaatsanwaltschaft ist u. E. aus zwei Gründen zweckmäßig: 1. Die größere Anzahl der Verfahren erlaubt eine aussagekräftigere Analyse. Einige Schwerpunkte zeichnen sich überhaupt erst durch die Zusammenfassung der Feststellungen in den Kreisen ab. 2. In den Lehrlingswohnheimen der verschiedenen Kreise und Wirtschaftsbereiche wurden im wesentlichen die gleichen straftatbegünstigenden Faktoren, die z. T. Gesetzesverletzungen darstellten, festgestellt, so daß ggf. Leitungsentscheidungen notwendig sind, die über den Kreis hinausgehen. Die Analyse strafbarer Handlungen von Jugendlichen in Lehrlingswohnheimen machte deutlich, daß das Fehlverhalten durch folgende Gesetzesverletzungen und andere Mängel in der Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik begünstigt wird: Bei Verstößen gegen die in der AO zur Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in Lehrlingswohnheimen Heimordnung für Lehrlingswohnheime vom 29. November 1971 (GBl. II S. 705) zur Sicherung von Ordnung und Disziplin festgelegten Maßnahmen durch die Lehrlinge werden entgegen § 9 dieser Anordnung häufig nicht die erforderlichen Auseinandersetzungen mit ihnen geführt bzw. in gebotenen Fällen keine Disziplinarmaßnahmen an-angewendet. In einigen Fällen unterblieben notwendige Anzeigen wegen Straftaten, die Jugendliche im Lehrlingswohnheim begangen haben. Neben solchen Gesetzesverletzungen gibt es Unzulänglichkeiten und Mängel in der pädagogischen Arbeit. So gelingt es einigen Erziehern gegenwärtig noch nicht, ihre erzieherischen Aufgaben bei der Heranbildung sozialistischer Persönlichkeiten voll zu verwirklichen. Ihnen fehlen z. T. notwendige Kenntnisse über wirksame Formen und Methoden des Umgangs mit Jugendlichen. Mitunter mangelt es an der überzeugenden Argumentation in der ideologischen Auseinandersetzung. Manche Erzieher schenken den Problemen der Jugendlichen, insbesondere ihrer Freizeitgestaltung, zu wenig Aufmerksamkeit. Teilweise werden gefährdete Jugendliche zu wenig in die sinnvolle Freizeitgestaltung im Heim einbezogen. Die Straftaten richteten sich häufig gegen diejenigen Jugendlichen, die sich aktiv für Ordnung und Disziplin im Heim einsetzten und Verstöße dagegen mißbilligten. Das hatte zur Folge, daß sich andere Jugendliche bei der Wahrnehmung von Straftaten abwartend verhielten, statt einzugreifen und den Geschädigten zu helfen. Ausgehend davon, daß das Gemeinschaftsleben in den Lehrlingswohnheimen auf die Entwicklung einer sozialistischen Lebensweise gerichtet ist, vom Vertrauensverhältnis zwischen Erziehern und Lehrlingen getragen sein muß und daß die Erziehungsarbeit die Selbständigkeit und Selbsttätigkeit der Jugendlichen zu fördern hat, sind die Ergebnisse unserer Analyse in vielfältiger Weise für die Kriminalitätsvorbeugung genutzt worden: Die Information über Erscheinungsformen, Ursachen und Bedingungen der Jugendkriminalität in Lehrlingswohnheimen wurde der Abteilung Berufslenkung und Berufsberatung beim Rat des Bezirks übergeben. Sie wurde bei der Vorbereitung einer Bezirkskonferenz der Heimleiter und Erzieher zu Problemen der klassenmäßigen Erziehung berücksichtigt und fand im Hauptreferat der Konferenz ihren Niederschlag. Die Information ging gleichzeitig allen Leitungsorganen des Bezirks zu, die für die Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik verantwortlich sind. In den Lehrlingswohnheimen führten Staatsanwälte mit dem Erzieher-kollektiv und mit Jugendlichen in Auswertung von Strafverfahren Aussprachen, um ihnen bewußt zu machen, welche Mängel im Erziehungsprozeß und im Denken und Verhalten der Lehrlinge selbst zu überwinden sind. 464;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.