Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 459 (NJ DDR 1974, S. 459); aus Guthaben in bestimmten Fällen beide datiert vom 25. April 1974 nebst Protokollvermerken veröffentlicht. Entsprechend dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD vom 21. Dezember 1972 wurden damit einige Teilfragen geregelt. Die Vereinbarungen sind einzuordnen, in das Bestreben, auf den verschiedenen Gebieten solche Beziehungen zu entwickeln, wie sie zwischen zwei souveränen und gleichberechtigten Staaten üblich und unerläßlich sind. Abschließend sei erwähnt, daß gemäß Bekanntmachung vom 21. Mai 1974 (GBl. II S. 347) der Vertrag zwischen der DDR und der Demokratischen Volksrepublik Algerier über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 2. Dezember 1972 (GBl. 1973 II S. 85) mit Wirkung vom 14. Juni 1974 in Kraft getreten ist. Ausgearbeitet von Dr. SIEGFRIED PETZOLD, Dr. KARL-HEINZ CHRISTOPH, HEINZ MARTIN, Dr. LIESELOTTE SCHRAMM und PETER SPEER Fragen der Gesetzgebung GERHARD KRÜGER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Zur Ausgestaltung eines effektiven und rationellen gerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts (Fortsetzung)/*/ Die mündliche Verhandlung vor dem Kreisgericht Als Kernstück des gesamten Verfahrens ist die mündliche Verhandlung die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts oder für die Einigung der Parteien. Zu beachten ist die Einheit von mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme. Die neue Regelung sollte von der Praxis ausgehen, wie sie seit langem von den Gerichten der DDR geübt wird. Die mündliche Verhandlung sollte deshalb auch nicht mit der formellen Stellung der Anträge beginnen und sich auch nicht auf die Vorträge der Prozeßparteien beschränken. Der Streitfall sollte vielmehr mit den Prozeßparteien gründlich erörtert werden, wobei das Gericht verpflichtet ist, diese über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen./5/ Dazu ist grundsätzlich die persönliche Anwesenheit der Prozeßparteien erforderlich, so daß bei der Ladung zugleich darüber befunden werden muß, ob das persönliche Erscheinen anzuordnen ist oder ob im Einzelfall darauf verzichtet werden kann. Ein solcher Verzicht sollte in den Fällen möglich sein, in denen der Aufwand an Zeit oder Kosten oder die Krankheit einer Prozeßpartei das persönliche Erscheinen nicht rechtfertigen bzw. nicht zulassen. Dagegen ist das persönliche Erscheinen in Ehescheidungssachen und in Arbeitsrechtsverfahren sowie in den Fällen anzuordnen, in denen die Aufklärung des Sachverhalts oder die erzieherische Einflußnahme dies notwendig machen. Verfahren bei Nichterscheinen der Prozeßparteien Für den Fall, daß trotz ordnungsgemäßer Ladung eine oder beide Prozeßparteien nicht erscheinen und sich auch nicht ausreichend entschuldigt haben, sollte es möglich sein, in Abwesenheit der Prozeßparteien zu verhandeln und eine Entscheidung zu treffen oder einen neuen Termin zu bestimmen. Eine Entscheidung zur Sache sollte jedoch nur dann ergehen können, wenn der Sachverhalt auch ohne Anwesenheit der Parteien ausreichend aufgeklärt werden konnte. Bei Nichterscheinen des Verklagten im ersten Termin sollte die Entscheidung auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens und des bereits festgestellten Sachverhalts möglich sein. Mit dieser Regelung würde das formale Versäumnis-' /*/ Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1974 S. 425 ff. veröffentlicht. /5/ VgL dazu K.-H. Beyer, „Zur Hinweispflicht des Gerichts im Zivilverfahren“, NJ 1974 S. 291 ff. verfahren überwunden, das teils auf der Unterstellung wahren Vorbringens beruhte, teils als Sanktion für das Nichterscheinen vor Gericht ausgestaltet war. Mit einer solchen Regelung erhöht sich die Verantwortung des Gerichts, das stets zu prüfen hat, ob auf Grund der Lage der festzustellenden Tatsachen eine Entscheidung getroffen oder das Verfahren fortgesetzt werden muß. Leistet eine Prozeßpartei dem angeordneten Erscheinen unentschuldigt nicht Folge, so kann der Vorsitzende ihr als Sanktion ein Ordnungsgeld auferlegen und sie verpflichten, die durch ihr Nichterscheinen evtl, notwendig werdenden weiteren Kosten zu tragen. Prozeßleitung durch das Gericht Der Inhalt der mündlichen Verhandlung wird bestimmt durch das Verhältnis der Prozeßparteien zum sozialistischen Gericht, dem die Leitung des Verfahrens obliegt. Das Gericht nimmt die Anträge der Prozeßparteien nicht passiv entgegen, sondern leitet die gesamte Verhandlung. Die Erörterung des Streitfalls umfaßt die Pflicht des Gerichts, auf die Prozeßparteien dahingehend Einfluß zu nehmen, daß diese an der Feststellung des Sachverhalts und an der Überwindung des Konflikts aktiv mit-wirken. Dazu gehört, daß die Prozeßparteien die Beweismittel benennen und die erforderlichen Anträge stellen. Vor allem muß das Gericht auf die Prozeßparteien einwirken, daß diese ihre Verpflichtungen aus dem Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtsverhältnis freiwillig erfüllen. In geeigneten Fällen ist auch darüber zu verhandeln, auf welche Art und Weise bestimmte Verpflichtungen (z. B. die Zahlung eines geforderten Geldbetrags) erfüllt werden können und sollen. Das Gesetz muß darauf orientieren, daß zugleich mit dem Bemühen um eine gütliche Einigung der Prozeßparteien auch über die Art und Weise der Erfüllung verhandelt wird. Beilegung des Rechtsstreits durch Einigung der Prozeßparteien Es entspricht den langjährigen Erfahrungen der Gerichte, daß die meisten Verfahren durch Vergleich beendet werden, soweit die Prozeßparteien das Recht der Disposition über den Streitgegenstand haben. Hier wird die erzieherische Rolle des Gerichts bei der Durchführung des Verfahrens besonders deutlich. Aufgabe des Gerichts ist es, die von den Prozeßparteien 459;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.