Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 453 (NJ DDR 1974, S. 453); der, der seine theoretischen Gegner folgendermaßen abzuqualifizieren versucht: „ die Sturzflut der gegenwärtig erscheinenden Publikationen (ist) selbst für den Kriminologen verwirrend, und er sieht mit Erstaunen, wer sich mit welchen Methoden zu welchen weitreichenden Aussagen berechtigt und berufen fühlt“ (S. 569). Wer aber als Kriminologe in der BRD gar die gesellschaftliche Bedingtheit der Kriminalität bejaht, offen ausspricht, daß die Wurzel der Kriminalität in den kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen liegt, und im Zusammenhang damit die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Frage stellt, gerät in das direkte Schußfeld Schneiders. Das klingt dann so: „Wenn er (der Kriminologe J. St.) das soziale System, in dem er lebt, ablehnt und beseitigen will, ist er kein Kriminologe, sondern ein ,Schreibtischtäter*, gegen den die Gesellschaft das Recht zur Gegenwehr hat“ (S. 578). Diese Drohung ist so ungeheuerlich, daß man gezwungen ist, sich näher mit ihr zu befassen: Erstens fordert Schneider damit zum Gesinnungsterror gegen jene Kriminologen auf, die sich auf der Basis realer politischer Erkenntnisse sowie aus Einsicht in die Erfolglosigkeit aller bisherigen Bemühungen, der Verbrechensexplosion in der BRD Einhalt zu gebieten, von der bürgerlichen Kriminologie abwenden. Diese Aufforderung zum Gesinnungsterror ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 4 und 5 des Bonner Grundgesetzes, wonach die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses und das Recht der freien Meinungsäußerung garantiert sind. Zweitens stellt die Drohung Schneiders Rufmord dar, denn der Begriff „Schreibtischtäter“ ist keine bloße sprachliche Entgleisung. Er ruft beim Leser ganz automatisch eine Gedankenverbindung zu den faschistischen Schreibtischtätern hervor, die in den zentralen Reichsbehörden und Parteiämtern die „rechtlichen“ Grundlagen, Direktiven und Befehle für den Völkermord ausgearbeitet bzw. erlassen haben. Mit diesen faschistischen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechern stellt Herr Schneider also die gesellschaftlich progressiven Kriminologen der BRD auf eine Stufe! Uns will scheinen, daß der Begriff „Schreibtischtäter“ dann eigentlich auf Leute vom Schlage Schneiders paßt, denn sie sind es, die von ihren Schreibtischen aus fortschrittliche Bürger in der BRD verfolgen. Dr. JOSEF STREIT Neue Rechtsvorschriften Überblick über die Gesetzgebung im II. Quartal 1974 Der nachstehende Beitrag, der an den Überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal (NJ 1974 S. 295 ff.) anknüpft, erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil 1 Nr. 16 bis 32 und Teil II Nr. 12 bis 18 veröffentlichten Rechtsvorschriften. Wiederum sei darauf hingewiesen, daß diese Übersicht keine verbindliche Kommentierung oder Auslegung der Rechtsvorschriften darstellt und auch das gründliche Studium des Gesetzblattes nicht ersetzen kann. D. Red. Einen Schwerpunkt der Gesetzgebung im II. Quartal bilden die Rechtsvorschriften zur Tätigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht und zur staatlichen Leitung der Volkswirtschaft. Auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe faßte der Ministerrat den Beschluß über die Zusammensetzung der Räte der örtlichen Volksvertretungen in der DDR vom 28. Februar 1974 (GBl. I S. 189), der die in der Praxis erprobte und bewährte Struktur berücksichtigt und darauf abzielt, Kontinuität und Stabilität in der Zusammensetzung und im Wirksamwerden der örtlichen Räte zu wahren. Der Beschluß entspricht der Forderung des VIII. Parteitages der SED, in Anwendung des demokratischen Zentralismus die staatliche Leitung weiter zu qualifizieren und überschaubarer zu gestalten, die kollektive Arbeit der örtlichen Räte zu verstärken sowie die persönliche Verantwortung der Ratsmitglieder zu erhöhen. Die einheitliche, komplexe und koordinierte staatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium wird dadurch gesichert, daß die Leiter der wichtigsten Verantwortungsbereiche im Rat vertreten sind- Zugleich wird der seit dem VIII. Parteitag beschrittene Weg fortgeführt, die örtlichen Staatsorgane auf der untersten Ebene in den Stadtkreisen ohne Stadtbezirke, in den Stadtbezirken sowie in den größeren und mittleren Städten zu stärken. So kann z. B. der Rat eines Stadtbezirks bis zu 14 hauptamtlichen Mitgliedern und der Rat einer kreisangehörigen Stadt bei einer Bevölkerungszahl von über 20 000 Einwohnern bis zu 13 hauptamtlichen Mitgliedern umfassen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Schritt für Schritt solche Ratskollektive herauszubilden, die in der Lage sind, die vielfältigen Aufgaben, insbesondere zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger, immer erfolgreicher zu lösen sowie die Beziehungen der Staatsorgane zur Bevölkerung ständig enger zu gestalten. Der Beschluß sieht ferner vor, daß entsprechend den örtlichen Verhältnissen neben den hauptamtlichen Ratsmitgliedern auf allen Leitungsebenen vom Bezirk bis zur Gemeinde Mitglieder der Räte ehrenamtlich tätig sein können. Dies wird vor allem in Städten'und Gemeinden der Fall sein. Außerdem können in kleinen Gemeinden bis zu etwa 300 Einwohnern auch ehrenamtliche Bürgermeister gewählt werden. Nach der Festlegung der Zusammensetzung der örtlichen Räte sowie der Verantwortungsbereiche ihrer Mitglieder sollen bis Jahresende in einer zweiten Etappe die Aufgaben der Fachorgane der örtlichen Räte weiter präzisiert und Rahmenregelungen für deren Organisation erarbeitet werden. Erstmalig entstehen damit einheitliche Ordnungen auch für die Aufgaben, Arbeitsweise und Struktur der Fachorgane der örtlichen Räte in der DDR. Der Beschluß des Staatsrates über Empfehlungen für die konstituierenden Tagungen der neugewählten örtlichen Volksvertretungen vom 22. Mai 1974 (GBl. I S. 257) bezieht sich zwar primär auf die Vorbereitung und Durchführung dieser inzwischen abgeschlossenen ersten Tagungen nach den Kommunalwahlen vom 19. Mai 1974; jedoch geben die Empfehlungen darüber hinaus eine inhaltliche Grundorientierung für die weitere Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen zur Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages. 453;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.