Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 451 (NJ DDR 1974, S. 451); Die Gerichte haben in zunehmendem Maße diese Formen zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung genutzt. So berichtete Slobodda, daß die Gerichte des Bezirks Gera in vielen Verfahren (z. B. bei Angriffen auf sozialistisches Eigentum, Verletzung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes oder Verkehrsstraftaten) in Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt differenziert einen bestimmten Personenkreis zur Hauptverhandlung laden. Im Anschluß an die Verhandlung werde mit den Zuhörern darüber beraten, wie derartigen Straftaten künftig vorgebeugt werden kann und wie die begünstigenden Bedingungen beseitigt werden können. Verschiedentlich würden auch Schöffen, Kollektivvertreter oder andere Mitarbeiter des Betriebes, die an der Verhandlung teilnahmen, aufgefordert, das Verfahren im jeweiligen Arbeitsbereich auszuwerten. Die Kontrolle der Gerichte darüber, ob diese Auswertungen tatsächlich erfolgten und welche Ergebnisse dabei erreicht wurden, sei jedoch noch unvollkommen. Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit außerhalb des Gerichtsgebäudes sind noch sehr selten, obwohl sie eine große Wirksamkeit haben. Beispielsweise haben Kreisgerichte im Bezirk Gera in Betrieben entweder zwischen zwei Schichten oder nach Arbeitsschluß Verhandlungen durchgeführt. Dadurch konnte eine große Anzahl von Werktätigen an den Verhandlungen teilnehmen, ohne daß Arbeitszeit ausfiel. Zur Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte und zur Erhöhung der Qualität der Kassationsverfahren Die Leitungsmaßnahmen der Bezirksgerichte bei der Erhöhung der Wirksamkeit der Strafverfahren sind sehr vielfältig. K u b a s c h hob besonders die operative Kontrolle und Anleitung durch die Inspektionsgruppe und die Senate des Bezirksgerichts Erfurt hervor, mit denen an Ort und Stelle vor allem Probleme der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte und der rationellen Verfahrensgestaltung untersucht und mit Richtern und Schöffen beraten worden seien. Notwendig sei immer wieder der Hinweis darauf, daß in den Verfahren die gesellschaftlichen Zusammenhänge noch stärker zu durchdenken seien und daß überlegt werden müsse, ob das Gericht z. B. durch Gerichtskritik zur Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten beitragen muß. Das Präsidium des Bezirksgerichts Gera nimmt wie Slobodda darlegte regelmäßig Berichte der Kreis-gerichtsdirektoren zur effektiven Verfahrensdurchführung entgegen. Auch in persönlichen Aussprachen der Senatsmitglieder mit einzelnen Richtern werden Mängel und Fehlerquellen überwunden. In monatlichen Leistungsvergleichen werden im Bezirk Gera der Eingang, die Erledigung, Bearbeitungsfristen, Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, Auswertung von Verfahren, Kritikbeschlüsse und die Öffentlichkeitsarbeit äusge-wertet. Dabei werden gute Erfahrungen verallgemeinert. Die Tatsache, daß die Bürger in wachsendem Maße von ihren Rechten Gebrauch machen und die gerichtlichen Entscheidungen kritischer einschätzen, kommt wie Blocker ausführte in einem Anstieg der Eingaben an das Oberste Gericht zum Ausdruck. Mitunter werde aber die Kassation fälschlich auch von manchen Rechtsanwälten! als eine Art zweites Rechtsmittel angesehen. Die Überprüfung der Entscheidungen von Kreis- und Bezirksgerichten auf Grund von Kassationsanregungen habe gezeigt, daß die meisten von ihnen zu keinen Beanstandungen Anlaß gaben. In den Fällen, in denen die Urteile Mängel aufweisen, die nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung sind, werde den betreffenden Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte mitgeteilt, welche Mängel bestehen und wie sie überwunden werden können. Generalstaatsanwalt Dr. Streit stellte an die Rechtsmittel- und Kassationsrechtsprechung die Forderung, der Öffentlichkeit die richtigen strafpolitischen Maßstäbe verständlich zu machen. Wenn durch ein fehlerhaftes erstinstanzliches Urteil in der Bevölkerung falsche Vorstellungen über unsere Strafpolitik hervorgerufen wurden, sei es ein Teil der politischen Verantwortung der Rechtsmittel- und Kassationsgerichte, diese falschen Vorstellungen schnell wieder auszuräumen. Deshalb sei es erforderlich, in stärkerem Maße als bisher die Entscheidungen sorgfältig und überzeugend zu begründen. Auf die Beziehungen zwischen einer rationellen und effektiven Rechtsprechung und den wachsenden Aufgaben bei der Rechtserläuterung wies Direktor Dr. Jahn (BG Halle) hin. Er hob hervor, daß es zur Propagierung des sozialistischen Rechts gehöre, die der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidungen auch überzeugend und verständlich zu begründen./!)/ * In seinem Schlußwort kennzeichnete Präsident Dr. Toeplitz die Beratung des Plenums als einen wertvollen Erfahrungsaustausch, mit dem hinsichtlich der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafverfahren Bilanz gezogen wurde und gleichzeitig die Aufgaben der Rechtsprechung für die nächste Zeit fixiert wurden. Insgesamt sei es den Justiz- und Sicherheitsorganen gelungen, mit ihrer Tätigkeit einen wirksamen Beitrag zur konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts und zur Wahrung der Gesetzlichkeit zu erzielen. Die Entwicklung der Strafpolitik, insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung der Eigentumskriminalität und der Rückfallstraftaten, habe die Zustimmung der Bevölkerung, vor allem der Werktätigen in den Betrieben gefunden. Das gewachsene sozialistische Rechtsbewußtsein der Bürger und besonders die positive Entwicklung der Arbeitskollektive gewinne bei der Vorbereitung der Verfahren und der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte immer mehr an Bedeutung. Mit Nachdruck forderte der Präsident, Auffassungen, mit denen sozialistische Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit einander gegenübergestellt werden, konsequent entgegenzutreten. Auf die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Pflichten des Gerichts könne nicht mit der Begründung verzichtet werden, der Aufwand dafür sei zu groß. Beispielsweise sei die genaue Aufklärung des Sachverhalts eine Forderung des Gesetzes, die nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen heraus umgangen werden dürfe. Jeder Richter habe die Pflicht, mit hoher politischer und juristischer Sachkunde Entscheidungen zu treffen, die der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechen. Du. 191 Vgl. G. Jahn, „Zu einigen Fragen der Rechtskultur aus der Sicht der Gerichte“, NJ 1972 S. 695 ff. (696). 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.