Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 445 (NJ DDR 1974, S. 445); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 15/74 1. AUGUSTHEFT S. 445-476 RAOUL GEFROI und ROLAND HETZER, Berlin Erläuterung des sozialistischen Rechts und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen Der Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ dient wie im Bericht des Politbüros an die 12. Tagung des Zentralkomitees hervorgehoben wurde/1/ der ständigen Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Es handelt sich hier um ein Dokument, mit dem die strategische Linie des VIII. Parteitages der SED auf dem Gebiet der Rechtspolitik konkretisiert wird. Die Partei der Arbeiterklasse hat stets darauf hingewiesen, daß den Fragen der Rechtspropaganda und Rechtserziehung große Bedeutung zukommt. So sagte Genosse Erich Honecker auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED: „Das Recht wirkt nicht allein dadurch, daß es auf dem Papier steht. Es muß bekannt sein und bewußt angewandt und verwirklicht werden. Nur dann kommt es dem gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtsein der Bürger und ihrer Kollektive zugute und fördert ihre bewußte Mitwirkung an der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben.“/2/ Ausgehend von der grundsätzlichen Orientierung, die der VIII. Parteitag zur Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung gab, legt der Beschluß des Politbüros die nächsten Aufgaben auf diesem Gebiet fest, die den sich immer günstiger gestaltenden Bedingungen für eine breite Verwirklichung des sozialistischen Rechts sowie den Erfordernissen der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit entsprechen. Der Beschluß vermittelt wertvolle Erfahrungen darüber, wie sich überall im täglichen Leben die Einhaltung des sozialistischen Rechts durchsetzt und die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen entwickelt. Besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung verdienen vor allem die hervorragenden Initiativen, die die Angehörigen der Arbeiterklasse im Kampf um eine vorbildliche Ordnung, Sicherheit, Disziplin und Sauberkeit als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs in vielen Betrieben hervorbringen. Zugleich erfüllen Staats- und Wirtschaftsfunktionäre immer besser die an sie gestellten Forderungen zur Durchsetzung fl/ Vgl. Bericht und Schlußwort auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 37. /2/ E. HoneCker, Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen, Berlin 1971, S. 43. der Gesetzlichkeit und machen die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit immer mehr zum Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit. Die führende Rolle der Arbeiterklasse bei der Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit hat sich damit weiter ausgeprägt./3/ Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß die Werktätigen für das sozialistische Recht und seine Verwirklichung im täglichen Leben ein wachsendes Interesse bekunden. Dieses Interesse geht einher mit dem sich weiter entwickelnden Bedürfnis nach höherer Bildung und Kultur, nach Ordnung und Sicherheit am Arbeitsplatz und nach Sauberkeit in den menschlichen Beziehungen. Es schließt die Forderung nach korrekter und aufmerksamer Form des Umgangs der Mitarbeiter der staatlichen Organe mit jedem einzelnen Bürger ein. Die Werktätigen unterbreiten Vorschläge für einen wirksamen Schutz des sozialistischen Eigentums und bringen ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die konsequente Durchsetzung unseres Rechts durch alle staatlichen Organe aktiv zu unterstützen. Die Rechtssicherheit in der DDR wird als eine bedeutsame Errungenschaft des real existierenden Sozialismus gewertet. Diese Entwicklung beweist die Richtigkeit der vom VIII. Parteitag getroffenen Feststellung, daß unser Recht die Macht der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt. In zunehmendem Maße wird deutlich, daß die Bürger der DDR sich mit dem sozialistischen Recht als ihrem Recht identifizieren. Das wachsende Interesse der Werktätigen für unser sozialistisches Recht verlangt wie im Bericht des Politbüros an die 12. Tagung des Zentralkomitees betont wird , „die Rechtskenntnisse der Werktätigen zu vertiefen, das verantwortungsbewußte Handeln aller Werktätigen für den Schutz der sozialistischen Errungenschaften mit Hilfe des sozialistischen Rechts zu fördern“./4/ Der Beschluß des Politbüros enthält deshalb eine Reihe wichtiger Festlegungen zur Unterstützung der Initiativen der Werktätigen sowie zur breiten Popularisierung des Rechts. Er wendet sich an alle, die für politisch-ideologische Arbeit, für die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins Verantwortung tragen und fixiert deren nächste konkrete Aufgaben in den einzelnen Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens. * /3/ Vgl. dazu K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit konsequent weiterführen!“, NJ 1974 S. 318 f. /4 / Bericht und Schlußwort a. a. O., S. 38. 445;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.