Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 439 (NJ DDR 1974, S. 439); könne daher seine Forderung nur beim Rat des Kreises geltend machen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Vor der Entscheidung über die sachliche Begründetheit des vom Kläger geltend gemachten Rückforderungsanspruchs hätte das Kreisgericht zunächst prüfen müssen, ob hierfür der Gerichtsweg zulässig ist. Da Kraftfahrzeuge gemäß §§ 2 und 4 der PAO Nr. 44 nicht über dem Schätz- bzw. Zeitwert als gesetzlichem Höchstpreis verkauft werden dürfen, war die AO Nr. Pr. 9 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen MehrerlösAO vom 28. Juni 1968 (GBl. II S. 562) zu beachten, deren Geltungsbereich sich gemäß § 1 auch auf Bürger erstreckt, die zur Anwendung von Preisbestimmungen verpflichtet sind. Nach § 7 Abs. 1 der MehrerlösAO sind für die Geltendmachung und Durchsetzung eines Rückforderungsanspruchs aus Preisüberschreitung grundsätzlich sowohl die Preiskontrollorgane der Räte der Kreise als auch die Gerichte zuständig. Der Bürger kann daher darüber entscheiden, welches Organ er im Falle der nichtfreiwilligen Erstattung eines von ihm zurückgeforderten Mehrerlöses anrufen will (vgl. BG Leipzig, Urteil vom 28. Mai 1973 - 5 BCB 9/73 - NJ 1973 S. 520). Dieses Wahlrecht des Bürgers bedeutet jedoch nicht, daß beide Organe gleichzeitig oder nacheinander in Anspruch genommen werden können. Das heißt: Hat der Bürger den Anspruch beim Preiskontrollorgan geltend gemacht, ist er nicht berechtigt, gleichzeitig oder während der Dauer des Verwaltungsverfahrens wegen desselben Anspruchs Klage bei Gericht zu erheben. Ebenso schließt eine die Sache rechtskräftig abschließende Verwaltungsentscheidung eine diesbezügliche Klageerhebung vor Gericht aus. In allen diesen Fällen würde einer Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Ebensowenig ist der Bürger im umgekehrten Fall berechtigt, während eines anhängigen Rechtsstreits oder nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über den Klageanspruch sich in der gleichen Angelegenheit an das Preiskontrollorgan zu wenden. In jedem Falle ist die Entscheidung des Organs, das über den Anspruch entschieden hat, verbindlich und erforderlichenfalls mittels dessen Vollstreckungsorgans durchsetzbar. Daraus ergibt sich zunächst, daß der Gerichtsweg für den vom Kläger geltend gemachten Rückforderungsanspruch grundsätzlich zulässig ist. Darüber hinaus hätte das Kreisgericht jedoch auch prüfen müssen, ob wie vorstehend dargelegt für den Klageanspruch ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben war. Wie der Verklagte bereits mit seinem Widerspruch mitgeteilt hatte, ist in gleicher Sache vom Rat des Kreises am 21. März 1973 ein Mehrerlösabführungsbescheid erlassen worden, gegen den er beim Rat des Bezirks Beschwerde eingelegt hat. Angesichts dieser Sachlage stand fest, daß der Kläger bereits das Preiskontrollorgan angerufen und dieses die Angelegenheit im Rahmen seiner Zuständigkeit bearbeitet hat. Damit fehlte es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Mahn- bzw. Klageverfahren, so daß die Klage ohne sachliche Prüfung als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen. Das hat das Kreisgericht nicht erkannt. Dennoch kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß während des weiteren Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens eine rechtlich neue Situation durch die Entscheidung des Rates des Bezirks vom 8. Mai 1973 eingetreten ist. Mit dieser ist nämlich das vom Kläger ausgelöste Mehrerlösabführungsverfahren im Verwaltungswege zwar endgültig abgeschlossen worden, jedoch ohne sachliche Entscheidung. Unter diesen besonderen Umständen, die nach dem Inhalt dieser Entscheidung nur als Einstellung des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf den bereits eingeleiteten Rechtsstreit beurteilt werden können, war nunmehr für das noch nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren das Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Der Klageanspruch war deshalb vom Kreisgericht sachlich zu prüfen und darüber zu entscheiden. Den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt hat das Kreisgericht im erforderlichen Umfang aufgeklärt und das Ergebnis der Beweisaufnahme in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt. Hinzu kommt, daß der Verklagte, obwohl er spätestens am 9. Februar 1973 von der Schätzpflicht und der Höhe des Schätzwertes des Pkw Kenntnis erlangt hat, trotz behaupteter Einwendungen von der Beschwerdemöglichkeit des § 12 der PAO Nr. 44 keinen Gebrauch gemacht hat. Weder auf diesem Wege noch im Rechtsstreit hat er nachprüfbare Tatsachen vorgetragen, die geeignet gewesen wären, einen höheren als den von der KTA festgesetzten Schätzwert zu begründen. Nachteile können ihm daher allein aus der Tatsache, daß der Kläger das Fahrzeug zur Schätzung vorgeführt hat, nicht entstanden sein. Andererseits haben sich entgegen dem sehr allgemein gehaltenen Vorbringen des Verklagten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Kläger wertmindemde Veränderungen nur auf solche käme es an in der kurzen Zeit zwischen der Übergabe am 9. Januar 1973 bis zur Schätzung am 30. Januar 1973 am Fahrzeug vorgenommen hat. Aus allen diesen Gründen ist daher von der Feststellung des Kreisgerichts auszugehen, daß der in der Schätzurkunde genannte Schätzwert dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger entspricht und damit gemäß § 2 Abs. 3 PAO Nr. 44 den gesetzlich zulässigen Höchstpreis darstellt. Diesen durften die Parteien nicht überschreiten. Daraus folgt, daß der Verklagte nicht berechtigt war, einen über 1 560 M hinausgehenden Kaufpreis zu fordern bzw. nach Kenntnis des Schätzwertes auf der ungesetzlichen Mehrforderung zu beharren. Das Gericht hatte daher zu prüfen, ob der Kläger nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt war, den gezahlten Mehrpreis zurückzufordern. Das hat das Kreisgericht zwar erkannt, jedoch ist es zu einem rechtlich fehlerhaften Ergebnis gelangt. Das Kreisgericht hat die Parteien zwar berechtigt darauf hingewiesen, daß sie sich rechtzeitig über die für den Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätten informieren sollen. Allein das bloße Unterlassen, sich die hierfür nötige genaue Gesetzeskenntnis zu verschaffen, zieht jedoch in einem solchen Falle nicht schon einen Rechtsverlust nach sich. Beide Parteien waren bei Vertragsabschluß der irrigen Annahme, daß mehr als 10 Jahre alte Pkws nicht der Schätzpflicht unterliegen. Sie hielten auch den vereinbarten und gezahlten Kaufpreis für angemessen. Durch die daraus resultierende Nichtbeachtung der Bestimmungen über die Preisbildung bei Kraftfahrzeugen haben sie zwar fahrlässig einen Gesetzesverstoß begangen, jedoch führt dieser entgegen der Auffassung des Kreisgerichts nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB zum Verlust des vom Kläger geltend gemachten Rückforderungsanspruchs hinsichtlich des über den gesetzlichen Höchstpreis hinaus gezahlten Betrags. Der Käufer kann nach dieser Bestimmung den gezahlten Überpreis lediglich dann nicht zurückfordern, wenn er bewußt gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wenn er also in Kenntnis der Unzulässigkeit einen höheren als den ge- 439;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.