Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 436 (NJ DDR 1974, S. 436); Teilaspekt der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher sozialer Systeme ist, müssen die völkerrechtlichen Lösungen entsprechen. Mehrere Diskussionsredner wandten sich dem aktuellen Problem des Kampfes gegen die Meeresverschmutzung zu. Der Vizepräsident der Gesellschaft für Seerecht, Prof. Dr. sc. G. Reintanz (Sektion Staats- und Rechtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle), erörterte die vielfältigen Gefahren, die der Menschheit schon gegenwärtig in Form einer zunehmenden Meeresverschmutzung drohen, weil öl, radioaktive Stoffe, Industriemüll, durch die Luft transportierte Pflanzenschutzmittel und Kfz-Abgase ins Meer getrieben werden und das ökologische Gleichgewicht der Ozeane beeinträchtigt wird. Anschließend legte Reintanz dar, wie dieser gefährlichen Entwicklung mit völkerrechtlichen Mitteln entgegengewirkt werden könne und daß auch die III. UNO-Seerechtskonferenz damit zusammenhängende Fragen behandeln werde: die Vereinheitlichung der Territorialgewässer und des offenen Meeres zum Zweck der Bekämpfung der Meeresverschmutzung; gemeinsame Aktionen regionaler und universeller Institutionen im Kampf gegen die Meeresverschmut- zung; Entwicklung einheitlicher internationaler Standards, so kompliziert dieser Vorgang auch sein mag; Anerkennung der Staats- bzw. Erfolgshaftung bei Schädigungen, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen eingetreten sind. H.-J. Box (Sektion Sozialistische Betriebswirtschaft an der Universität Rostock) wies nach, daß das Verbot der Meeresverschmutzung dem Prinzip der Meeresfreiheit entspringt und daß zu seiner Verwirklichung weitere Vereinbarungen der Staaten getroffen werden müssen. Ferner analysierte er die Konvention über die Verhütung der Meeresverschmutzung in der Ostsee. Fregattenkapitän Weihs (Gesellschaft für Seerecht der DDR) berichtete über die praktische Tätigkeit von Staatsorganen der DDR zur Verhütung der Meeresverschmutzung, und Diplom-Chemiker K.-H. R o h d e (Institut für Meereskunde an der Akademie der Wissenschaften der DDR) behandelte Fragen der Kontrolle der Meeresverschmutzung, insbesondere die Fixierung wissenschaftlich haltbarer Meßvierte und die Kontrolle über das ökologische Gleichgewicht des Meeres. Über einige Ergebnisse der Konferenz der IMCO zur Meeresverschmutzung informierte G. Mitschka (Gesellschaft für Seerecht der DDR). Von der Aktivität der IMCO zeugt die Bildung des Marine Environment Protection Committee, das sich verstärkt mit der Verwirklichung der IMCO-Konvention über die Verhütung der Verschmutzung des Meeres durch Schiffe beschäftigen wird. Militärpolitische Aspekte des Prinzips der Meeresfreiheit standen im Mittelpunkt eines Vortrags von Kapitän zur See Dr. F. Elchlepp (Gesellschaft für Seerecht der DDR). Seine Darlegungen dienten zur Erläuterung der Doktrin des Einsatzes der Seekriegsflotten der Warschauer Vertragsstaaten. Mit Fragen der internationalen Fischereiorganisationen und der Meeresfreiheit beschäftigte sich H. Richter (WB Hochseefischerei Rostock). Die Diskussionsrednerin charakterisierte vor allem Entstehung und Funktionen der Fischereikommissionen im Nordost- und Nordwestatlantik und setzte sich auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und der Souveränität der Mitgliedstaaten für eine regionale Universalität der Kommissionen ein. G. H e p p e r (Sektion Schiffsführung an der Ingenieurhochschule für Seefahrt Warnemünde/Wustrow) sprach zu Problemen der Jurisdiktion über Schiffe und schwimmende Anlagen aus der Sicht des Flaggen- und Registerrechts. Ausgangspunkt waren Betrachtungen über das Fehlen von Legaldefinitionen der Begriffe „Schiff“ und „Wasserfahrzeug“ in den geltenden Seerechtskonventionen von 1958. Gegenwärtig werden mehr als 100 verschiedene Schiffstypen produziert; angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung gibt es ständig Veränderungen in ihren Formen und ihrer Zweckbestimmung. Zur Vermeidung von Rechtskollisionen wäre eine eindeutige Schiffsdefinition wünschenswert; mit ihr steht das Problem der Jurisdiktion des Flaggenstaates über seine Schiffe und Anlagen in Verbindung. Aus der Fülle der Rechtsprobleme des Wracks hob Dr. P. Reichenbach (Seefahrtsamt der DDR) zwei Schwerpunkte hervor: die Eigentumsverhältnisse am Wrack und den Stand der Arbeiten an der von der IMCO geplanten Konvention über die Beseitigung gefährlicher Wracks. Für beide Fragen habe die Definie-rung des Begriffs „Wrack“ große Bedeutung. Auf die Konvention über das Verhalten der Linienschiffahrtskonferenzen, die Anfang April 1974 im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) in Genf verabschiedet wurde, ging Dr. D. Richter-Hannes (Institut des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft, Rostock) ein. Hier handelte es sich um die erste marktregulierende Konvention; sie geht über das Modell bestehender Abkommen hinaus; da sie selbst im Detail den internationalen Linienfrachtenmarkt reguliert. * Die Nützlichkeit der gemeinsamen Konferenz wurde von allen Teilnehmern bejaht. Deshalb wurde der Vorschlag begrüßt, in Auswertung der III. UNO-Seerechtskonferenz von Caracas eine weitere gemeinsame Konferenz beider Gesellschaften zu veranstalten. Informationen Das Präsidium des Obersten Gerichts zog in seiner Sitzung am 13. Juni 1974 Bilanz über die bisherige Umsetzung des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 (NJ-Beilage 6/73 zu Heft 22). Der Einschätzung waren umfangreiche Untersuchungen des Kollegiums für Strafsachen und der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts vorausgegangen. Vor dem Präsidium berichteten die Direktoren der Bezirksgerichte Magdeburg und Leipzig über ihre Erfah- rungen bei der wirksamen Bekämpfung der Angriffe auf sozialistisches Eigentum. Die Zwischenbilanz ergab, daß wesentliche Fortschritte bei der wirksamen und differenzierten Anwendung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit erzielt worden sind. Die Untersuchungsergebnisse und die Aussprache im Präsidium machten deutlich, daß der untrennbaren Einheit von rationeller Durchführung der Strafverfahren und hoher Qualität der gerichtlichen Beweisaufnahme, der Strafzumessung und der Urteilsbegründung nach wie vor große Beachtung geschenkt werden muß. 436;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Konspiration und Sicherheit des Kandidaten zu erfolgen; vor allem durch die - Legendierung der persönlichen Begegnung gegenüber allen außenstehenden Personen.