Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 426 (NJ DDR 1974, S. 426); kommt es jetzt vor allem darauf an, das Verfahren für jeden Beteiligten verständlich darzustellen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, das neue Verfahrensgesetz unter Voranstellung der grundsätzlichen Bestimmungen über die Aufgaben der Gerichte und die Rechte der Beteiligten noch konsequenter nach dem typischen chronologischen Ablauf des Verfahrens zu gliedern. Den Hauptteil muß dabei das 'Verfahren vor dem Kreisgericht bilden, das mit der Einleitung des Verfahrens durch Erhebung einer Klage oder Stellung eines Antrags beginnt und mit der Durchsetzung der Entscheidung im Wege der Vollstreckung endet. Danach muß das Verfahren vor dem Bezirksgericht als Berufungs- oder Beschwerdegericht geregelt werden. In weiteren Teilen sind die besonderen Verfahrensarten, z. B. die Entmündigung und die Todeserklärung, sowie die Kassation und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, die Kostenbestimmungen und die Bestimmungen über den Rechtsverkehr mit anderen Staaten zu regeln. Ein solcher Gliederungsvorschlag bedeutet, auf einen sog. allgemeinen Teil zu verzichten. Die allgemeinen Vorschriften sind dort zu regeln, wo ihre Anwendung während des Verfahrens zum ersten Male notwendig ist. Sie gelten dann auch für alle weiteren Verfahrensabschnitte. Das Wesentliche am neuen Gesetz ist die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Teile und der Einzelbestimmungen. Dabei muß im Interesse der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes und insbesondere im Interesse einer rationellen und effektiven Verfahrensdurchführung jeder Tendenz nach Perfektionismus entgegengetreten und auf formale und reglementierende Einzelbestimmungen sowie auf überholte Prozeßinstitute verzichtet werden. Aus dem gleichen Grunde ist auch davon abzusehen, alle Einzelfragen der Vollstreckung in das neue Gesetz aufzunehmen. Es erscheint weitaus zweckmäßiger, solche Komplexe wie die Vollstreckung in das Arbeitseinkommen (Lohnpfändung), den gerichtlichen Verkauf von Grundstücken (bisher: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) und die Vollstreckung im Falle der Überschuldung (bisher: Konkurs) in besonderen Normativakten (Verordnungen) zu regeln. An die Stelle der bisherigen, teilweise längst überholten Bestimmungen müssen Regelungen treten, die den Erfordernissen der entwickelten sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechen. Dadurch kann das neue Gesetz in seinem Umfang auf das Notwendige konzentriert werden. Soweit Regelungen in anderen Gesetzen, z. B. im Gerichtsverfassungsgesetz, erfolgen, ist eine nochmalige Regelung im Verfahrensgesetz zu vermeiden. Es ist daher nicht möglich, bei der Ausarbeitung und später bei der Anwendung des neuen Gesetzes die neuen Regelungen mit den bisherigen durch einfache Gegenüberstellung zu vergleichen. Das gilt auch für die gegenwärtig geltenden neueren Regelungen, wie die Arbeitsgerichtsordnung, die Familienverfahrensordnung oder die Vereinfachungsverordnung, da diese nur Einzelgebiete herausgreifen und auf der noch geltenden Zivilprozeßordnung aufbauen. Neu durchdacht werden müssen ganze Regelungskomplexe, wie z. B. die Einbeziehung Dritter in das Verfahren, die Bestätigung einer Einigung, die Verkündung und Absetzung der Entscheidung, das Berufungsverfahren, die Kostenbestimmungen u. a. m. Im folgenden werden einige Gedanken dargelegt, die nach dem jetzigen Stand der Arbeiten am Verfahrensgesetz für dessen Ausgestaltung und spätere Anwendung bestimmend sein sollten. Grundsätzliche Bestimmungen des Verfahrensgesetzes Im neuen Verfahrensgesetz sollten diejenigen grundsätzlichen Bestimmungen an den Anfang gestellt werden, die für die Anwendung aller Regelungen in den einzelnen Verfahrensabschnitten richtungweisend sind. Ziel des Gesetzes ist die Regelung der Aufgaben und der Arbeitsweise der Kreisgerichte, der Bezirksgerichte und des Obersten Gerichts bei der Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten und anderen Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts und bei der Vollstreckung. Da die Aufgaben der Rechtsprechung selbst im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt sind, kann auf eine Wiederholung im Verfahrensgesetz verzichtet werden. Hier kommt es darauf an, die sich daraus ergebenden spezifischen Aufgaben der Gerichte zu konkretisieren. Grundsätzliche Pflichten des Gerichts Die Gerichte haben die Verfahrensbeteiligten über ihre Rechte und Pflichten zu beraten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, damit niemand wegen fehlender Rechtskenntnisse Nachteile erleidet. Sie haben mit ihrer Tätigkeit dazu beizutragen, daß die Einhaltung des sozialistischen Rechts zur festen Gewohnheit aller Bürger wird. Dazu ist eine konzentrierte und zügige Verfahrensdurchführung erforderlich, die nicht nur die Aufklärung des Sachverhalts und die wahrheitsgemäße Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zum Inhalt hat, sondern auch darauf gerichtet ist, die Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen des Streitfalls zu überwinden und die Durchsetzung der Entscheidung zu sichern. Stellung der Prozeßparteien Aus dieser Aufgabenstellung ergibt sich das Verhältnis zu den Prozeßparteien, die unter Leitung des Gerichts zur aktiven Mitwirkung am Verfahren berechtigt und verpflichtet sind. Die Vertretung der Prozeßparteien, insbesondere durch in der DDR zugelassene Rechtsanwälte, ist gewährleistet. In Arbeitsrechtssachen können die Werktätigen einen Gewerkschaftsfunktionär mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen. Damit wird ihr Recht, sich eines Rechtsanwalts zu bedienen, aber nicht eingeschränkt. Insoweit sollen die bisherigen Regelungen, wonach die Mitwirkung eines Rechtsanwalts im Arbeitsrechtsverfahren vor dem Kreisgericht nicht zulässig war, erweitert werden. Gesellschaftliche Mitwirkung Der demokratische Charakter des Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen kommt besonders durch die Mitwirkung von Beauftragten der Kollektive von Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen zum Ausdruck, die dem Gericht die Auffassung ihres Kollektivs über den Streitfall, seine Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen darlegen sollen. Stellung des FDGB Als grundsätzliche Bestimmung soll auch das Recht des FDGB aufgenommen werden, in Wahrnehmung seiner sich aus der Verfassung und der Satzung des FDGB ergebenden Aufgaben zur Wahrung der Rechte der Werktätigen im Verfahren mitzuwirken. Das soll nicht nur die Arbeitsrechtssachen betreffen, in denen der FDGB auf Grund seiner besonderen Verantwortung für die Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts selbständig Anträge stellen und die Prozeßvertretung für Werktätige übernehmen kann. Der FDGB soll als Interessenvertretung der Werktätigen auch in sol- 426;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich dabei überwiegend um Angeklagte handelt, die der Begehung von Verbrechen gemäß und des Strafgesetzbuch anderer schwerer Straftaten hinreichend verdächtig sind.