Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 425 (NJ DDR 1974, S. 425); V Fragen der Gesetzgebung GERHARD KRÜGER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Zur Ausgestaltung eines effektiven und rationellen gerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts Die ständige kritische Überprüfung bisheriger Arbeitsergebnisse, die Verallgemeinerung guter Erfahrungen und ihre Nutzbarmachung für die Festlegung der nächsten Aufgaben sind feste Bestandteile der vom VIII. Parteitag der SED geprägten Arbeitsweise aller staatlichen Organe. Dies gilt auch für die Gesetzgebungsarbeit auf dem Gebiet des Verfahrensrechts, in der ständig zu überprüfen ist, ob die ausgearbeiteten Entwürfe der gesellschaftlichen Entwicklung und insbesondere dem Prinzip der Einheit von Gesetzlichkeit, Rationalität und Effektivität des gerichtlichen Verfahrens entsprechen. Von dieser Position aus sind auch die bisherigen Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen einzuschätzen./l/ Es ist ein solches Gesetz zu schaffen, das in seiner Gesamtheit wie in allen Einzelregelungen den Prinzipien eines sozialistischen Verfahrensrechts gerecht wird. Das heißt vor allem: Sicherung der Übereinstimmung der Rechtsprechung mit der einheitlichen Staatspolitik; Festigung der Rechtssicherheit und Schutz unserer sozialistischen Ordnung; strikte Wahrung der Rechte der Bürger bei erzieherisch wirksamer Auseinandersetzung mit den Verfahrensbeteiligten ; schnelle, unbürokratische und effektive Durchsetzung der von der Arbeiterklasse gesetzten Normen für das Zusammenleben der Menschen durch ein rationelles Verfahren, dessen Ablauf und Ergebnis verständlich und überschaubar sind und den wachsenden Anforderungen der Bürger an die Qualität und die Kultur staatlicher Tätigkeit entsprechen; weitgehende Übereinstimmung der einzelnen Verfahrensarten in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen durch Beseitigung unnötiger Unterschiede; weitere Qualifizierung der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Verfahren sowie des Zusammenwirkens der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen und den Gewerkschaften unter Herstellung eines richtigen Verhältnisses zwischen Aufwand und Nutzen; Erhöhung der Verantwortung des Gerichts für die Durchsetzung seiner Entscheidungen, insbesondere durch Überwindung der Trennung von Erkenntnis-und Vollstreckungsverfahren. Zur Konzeption des Verfahrensgesetzes Bei der Ausarbeitung eines neuen Verfahrensgesetzes kommt es darauf an, sich darüber Klarheit zu verschaffen, welches Ziel mit jeder einzelnen Bestimmung erreicht werden soll und wie sie deshalb auszugestalten ist, damit dieses Ziel mit höchster Effektivität erreicht wird. Ein entscheidender und für die weiteren Gesetzgebungsarbeiten richtungweisender Schritt, der bereits zu einer Verbesserung des Verfahrens geführt hat, wurde mit der VO zur Vereinfachung des gerichtlichen Ver- IV Vgl. die Beiträge zum Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen in NJ 1970 S. 161 ff. fahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen vom 31. Januar 1973 (GBl. I S. 117) gegangen./2/ Wenn auch mit dieser Verordnung nur einige Teilgebiete des gesamten Verfahrens neu geregelt werden konnten (Zustellung, Urteilsverkündung, Einlegung der Berufung, Vollstreckung), so zeigen die Ergebnisse ihrer praktischen Anwendung doch, daß die neuen Regelungen wesentlich zur Festigung der Rechtssicherheit beigetragen, den gesellschaftlichen Arbeitsaufwand reduziert und die Autorität der Gerichte erhöht haben. An diese Erfahrungen muß bei der Fortsetzung der Arbeiten am neuen Verfahrensgesetz angeknüpft werden. Ein Beharren auf den Positionen der noch geltenden ZPO muß hingegen zwangsläufig dazu führen, auch die diesen Positionen zugrunde liegenden' Auffassungen aufrechtzuerhalten. Damit kann jedoch kein wirksamer Beitrag zur Erfüllung der Beschlüsse des VIII. Parteitages zur Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung sowie der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie im Bereich der Rechtspflege geleistet werden. Das neue Verfahrensgesetz muß also von ganz anderen Prinzipien als die ZPO ausgehen. Es muß in konsequenter Abkehr von Vorstellungen, Begriffen und Regelungen des bürgerlichen Zivilprozesses im Inhalt und Aufbau so gestaltet sein, daß das Verfahren für jeden Bürger klar und übersichtlich ist und seine Rechte gewährleistet sind. Das Grundanliegen des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen zu verwirklichen bedeutet, die Rechte und Pflichten des Gerichts und der am Verfahren als Prozeßparteien beteiligten Bürger und Betriebe so auszugestalten, daß unter der straffen Leitung des Gerichts und der sachdienlichen, differenzierten Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere der Gewerkschaften, die Aufklärung des für die Entscheidung erheblichen Sachverhalts gesichert ist und das Verfahren wirksam abgeschlossen werden kann. Dazu gehört, daß das Gericht als Organ der sozialistischen Staatsmacht auch für die Realisierung seiner Entscheidung verantwortlich ist. Die Durchsetzung dieses Anliegens muß bereits im Aufbau und in der Gliederung des Verfahrensgesetzes entsprechend berücksichtigt werden. Wenn auch schon bisher versucht wurde, das Verfahren zu vereinfa-chen/3/, und dabei Erfolge erzielt worden sind/4/, so 121 Vgl. hierzu G. Krüger, „Neue Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen“, NJ 1973 S. 107 ff.; E. Göldner / H. Hauschild / H. Peuthert, „Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens auf den Gebieten des Zivil-, Familien-und Arbeitsrechts werden planmäßig verwirklicht“, NJ 1974 S. 164 ff. IS! VgL dazu die Hinweise des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts „Zur effektiven Durchführung des gerichtlichen Verfahrens auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts“, NJ 1971 S. 568 ff.; W. Strasberg, „Höhere gesellschaftliche Wirksamkeit der Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechtsverfahren“, NJ 1971 S. 567 f. /4/ Vgl. P.-P. Siegert, „Sicherung einer hohen Wirksamkeit der gerichtlichen Verfahren auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts“, NJ 1972 S. 632 ff.; Erfahrungsaustausch der Bezirksgerichtsdirektoren über rationelle und effektive Gestaltung von Zivil-, Familien- und ArbeitsreChtsiverfah-ren, NJ 1971 S. 644 f.; E. Göldner / H. Hauschild ! H. Peuthert, a. a. O. 425;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.