Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 415 (NJ DDR 1974, S. 415); tung der gesellschaftlichen Normen und die bewußte Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung aktiv zu fördern. Es wächst die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Erziehung zum sozialistischen Denken und Handeln, bei der Herausbildung der moralischen Eigenschaften sozialistischer Persönlichkeiten. Es geht also darum, die Funktion des sozialistischen Rechts bei der Organisierung des gemeinschaftlichen (und zugleich zunehmend arbeitsteiligen) Wirkens für die sozialistischen Ziele in untrennbarer Einheit mit seiner bewußtseinsbildenden, erzieherischen Kraft noch wirkungsvoller zu gestalten. Die seit dem VIII. Parteitag erzielten Fortschritte bestätigen die Richtigkeit der vom Parteitag gestellten Aufgaben und nicht zuletzt die Richtigkeit der Orientierung auf die Vervollkommnung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Der konsequente Kurs auf die Verwirklichung der Hauptaufgabe und die Festigung der Gesetzlichkeit sind nicht voneinander zu trennen. Beide Seiten der Hauptaufgabe die Sicherung des hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, die Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität wie die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes bedingen die wachsende Rolle des sozialistischen Rechts, die Festigung der Gesetzlichkeit. Die Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft verlangt exakte normative Regelungen und ihre strikte Verwirklichung. Ebenso ist in die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit notwendig eingeschlossen; denn dazu gehört die strikte Wahrung der Rechte der Bürger im Großen wie im Kleinen, gehört der Schutz vor kriminellen Handlungen und anderen Beeinträchtigungen der Rechte der Bürger, gehört die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit am Arbeitsplatz, im Wohngebiet und überall im Zusammenleben der Menschen. Die Rechtssicherheit ist ein wichtiges Element der sozialistischen Lebensweise. Als wesentlichen Bestandteil der sozialistischen Gesellschaftsordnung gewährleistet das Recht dem Bürger Sicherheit und Geborgenheit Die sozialistische Gesetzlichkeit, deren feste Garantien in der sozialistischen Gesellschaftsordnung selbst begründet sind, gehört zu den wesentlichen Vorzügen des Sozialismus gegenüber der kapitalistischen Ordnung. Die entscheidende Garantie der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die uneingeschränkte Ausübung der politischen Macht durch die von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen. In Ausübung dieser Macht schaffen die Werktätigen selbst das Recht, das ihren Interessen dient, und es folgt aus dem Wesen dieser Macht, daß es die Werktätigen selbst sind, die die Einhaltung des sozialistischen Rechts garantieren. Erläuterung des sozialistischen Rechts und Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen Bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts sowie bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit haben wir seit dem VIII. Parteitag gute Fortschritte erzielt. In vielen Betrieben haben die Werktätigen hervorragende Initiativen entwickelt. Die führende Rolle der Arbeiterklasse hat sich dabei weiter ausgeprägt. Eine bemerkenswerte Initiative der Arbeitskollektive entwickelte sich besonders in den Zentren der Industrie. Gestützt auf „die Erfahrungen der sowjetischen Arbeiterklasse nach dem XXIV. Parteitag der KPdSU, machten die fortgeschrittensten Arbeitskollektive den Kampf um eine vorbildliche Ordnung und Sicherheit, Disziplin und Sauberkeit zum Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Ausgangspunkt dieser Initiative der Arbeiter war der Produktionsbereich Caprolactam der Leuna-Werke. Der Kampf der Arbeitskollektive verstärkte sich besonders nach der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED mit dem Ziel, die sozialistische Einstellung zum Volkseigentum zu erhöhen, die Arbeitszeit voll auszunutzen und die sozialistische Arbeitsdisziplin zu festigen. Inzwischen ringen eine große Anzahl von Kollektiven um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Nach gegenwärtigen Übersichten sind 17 030 Betriebskollektive und 2 580 Kollektive in Wohngebieten und Gemeinden aller Bezirke der Republik mit insgesamt rund 3 376 900 Werktätigen an diesem Wettbewerb beteiligt. Die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre nehmen in wachsendem Maße ihre Verantwortung für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit wahr und machen die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit immer mehr zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit. Es kommt jetzt darauf an, diese Initiative der Arbeiterklasse im sozialistischen Wettbewerb allseitig zu fördern. Zweifellos bildet die rechtspropagandistische Arbeit dabei einen Schwerpunkt. Dazu gehört die Vermittlung solcher Rechtskenntnisse, die die Werktätigen befähigen, mit Sachkunde an der Plandiskussion teilzunehmen, in der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung mitzuarbeiten, die Arbeitsproduktivität zu steigern und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu meistern. Besonderes Augenmerk gilt der Verbreitung von Erfahrungen, die im Kampf um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ gewonnen wurden. Aber nicht nur in den Betrieben, sondern auch in den Wohngebieten sollte die rechtspropagandistische Arbeit breit entwickelt werden. Besondere Bedeutung gewinnt die rechtspropagandistische und rechtserzieherische Arbeit unter der Jugend. Davon, wie in der Periode der Herausbildung der Persönlichkeit die moralisch-rechtliche Erziehung entwik-kelt wird, hängt weitgehend die Einstellung der jungen Bürger zum Recht in ihrer weiteren Entwicklung ab. Hierzu wird es notwendig sein, eine enge Zusammenarbeit mit den Organen der Volksbildung, der Berufsausbildung und mit dem sozialistischen Jugendverband zu sichern. Zu den neuen Erscheinungen im gesellschaftlichen Leben nach dem VIII. Parteitag gehört auch das wachsende Interesse breiter Kreise der Werktätigen für das sozialistische Recht im täglichen Leben. Veröffentlichungen in unserer Presse und Sendungen des Rundfunks und Fernsehens über das sozialistische Recht und seine Anwendung erhielten zunehmenden Zuspruch. Besonderes Interesse der Werktätigen besteht für das Arbeitsrecht, für das Mietrecht und andere Gebiete des Zivilrechts, für das Familienrecht sowie für allgemeine Rechtsfragen (z. B. staatliche Kreditgebung, Umweltschutz, Bildungsrecht) und für strafrechtliche Probleme. Wir müssen dieses wachsende Bedürfnis und Interesse breiter Kreise der Werktätigen für das sozialistische Recht und seine Verwirklichung in der künftigen Arbeit außerordentlich aufmerksam verfolgen. Die weitere Stärkung unserer sozialistischen Staatsordnung erfordert, bei allen Bürgern die Erkenntnis zu festigen, daß das sozialistische Recht die Politik der Arbeiterklasse und die Interessen, Moralauffassungen und Lebensvorstellungen aller Werktätigen zum Ausdruck bringt. Dazu gehört auch die Vertiefung der Überzeugung, daß das sozialistische Recht zuverlässig die sozialistische Gesellschaftsordnung und die ureigenen Le- 415;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme behandelt werden. kommt darauf an, die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen zu erkennen und entsprechende Schlußfolgerungen für die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges zu ziehen.