Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 413

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 413 (NJ DDR 1974, S. 413); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 14/74 2. JULIHEFT S. 413-444 Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED und Mitglied des Staatsrates der DDR Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus einem Vortrag, den Genosse Dr. Sorgenicht am 14. Juni 1974 auf einer Referentenkonferenz der URANIA über die Verbesserung und Verstärkung der Rechtspropaganda gehalten hat. D. Red. Die Thesen des Nationalrates der Nationalen Front der DDR „25 Jahre DDR ein Vierteljahrhundert Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ machen den ganzen historischen Zusammenhang der Entwicklung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht sichtbar. Sie verdeutlichen, wie im dritten Jahrzehnt des Bestehens unseres sozialistischen Staates die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten. Der VIII. Parteitag der SED legte den Weg zu diesem nächsten Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen fest und leitete damit eine neue Phase der gesellschaftlichen Entwicklung ein. In den Thesen ist hervorgehoben, daß die Entwicklung unseres sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Staates zugleich die Entwicklung der höchsten Form der Demokratie, der sozialistischen Demokratie, war und ist. Wachsende Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Ausgehend von den allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und den konkreten Bedingungen in der DDR, hat der VIII. Parteitag den sozialistischen Staat als das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft charakterisiert. Darin kommt erstens das Klassenwesen des sozialistischen Staates zum Ausdruck. Inhalt, Zielsetzung und Methoden der staatlichen Machtausübung werden von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bestimmt. Darin kommt zweitens das zutiefst demokratische Wesen des sozialistischen Staates zum Ausdruck. Er ist die umfassende Organisation des Bündnisses der führenden Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen Schichten der Werktätigen; durch ihn werden alle Werktätigen in die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und in die Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben einbezogen. In der Kennzeichnung des sozialistischen Staates als Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen kommt drittens zum Ausdruck, daß der Staat in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft unter Führung der Partei den wichtigsten Platz einnimmt. Er ist die Organisation, durch die die politische Macht umfassend ausgeübt wird, durch die der Wille der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in staatlichen Willen, d. h. in allgemein verbindliche Entscheidungen, umgesetzt wird. Durch den Staat verwirklichen die von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen ihre ökonomische Macht, verfügen sie. über das Volkseigentum und sichern seine Nutzung im Interesse der sozialistischen Gesellschaft und aller ihrer Mitglieder. Mittels des sozialistischen Staates leitet und organisiert die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, entfaltet sie die bewußte Aktivität aller Bürger, sichert sie die planmäßige und harmonische Gestaltung aller Lebensbereiche in einheitlicher Richtung, gewährleistet sie den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Errungenschaften. Auf dem VIII. Parteitag wurden die objektiven Gründe für die zunehmende Bedeutung unserer Staatsmacht bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft herausgearbeitet und damit zugleich die entscheidenden Anforderungen an unseren Staat, an seine inneren und äußeren Funktionen deutlich gemacht. Wie die Erfahrungen nach dem VIII. Parteitag zeigen, ist die wachsende Rolle unseres sozialistischen Staates vor allem verbunden mit einer Intensivierung und Qualifizierung seiner auf die ständig bessere Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen gerichteten wirtschaftlichorganisatorischen und kulturell-erzieherischen Tätigkeit Dabei wachsen die Dimensionen und entstehen neue qualitative Veränderungen unserer Volkswirtschaft; es erfolgt eine intensivere Verflechtung ihrer Zweige untereinander sowie mit den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Der Bereich der äußeren staatlichen Tätigkeit wird durch die Vertiefung der allseitigen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, durch die Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration sowie durch die weltweite Anerkennung der DDR und die Aufnahme in die UNO und ihre Organisationen beträchtlich erweitert. 413;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.