Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 402 (NJ DDR 1974, S. 402); ger, Verantwortung der Jugend, Ordnung und Sicherheit, sozialistische Lebensweise, sozialistische Disziplin, Nachbetreuung und Wiedereingliederung, Ursachen und Bedingungen für Kriminalität und andere Rechtsverletzungen. 3. Welche Rechtsgebiete und welche wesentlichen Bestimmungen des materiellen Rechts wurden behandelt? 4. Teilnehmerzahl und Teilnehmerkreis (Soziale Zusammensetzung, Anteil der Frauen und Jugendlichen). 5. Bereich Betrieb, LPG, sonstige Genossenschaften, Institution, Territorium, gesellschaftliche Einrichtung. 6. Methoden Verfahren vor erweiterter/organisier-ter Öffentlichkeit, Verfahrensauswertung, Vortrag/Aussprache, Pressear-tikel/Pressegespräch, Gerichtskritik, Hinweisschreiben/Empfehlung, Rechenschaftsbericht an Volksvertretung, Rechenschaftsbericht an FDGB-Vorstand, Ehe- und Familienberatung. 7. Kurze Einschätzung des konkreten Ergebnisses der Öffentlichkeitsarbeit. Die Angaben werden im Vordruck durch Unterstreichung der zutreffenden Merkmale und stichwortartige Notizen erfaßt. Die Informationsstelle des Kreisgerichts, der Sachbearbeiter des Staatlichen Notariats und die Informations- und Dokumentationsstelle des Bezirksgerichts übertragen diese Angaben auf ein dem Inhalt des Vordrucks entsprechendes Formular. Ein Exemplar des Formulars wird dem Bezirksgericht übersandt, das zweite bleibt beim Kreisgericht bzw. Staatlichen Notariat. Mit Hilfe dieses Materials ist es möglich, die Öffentlichkeitsarbeit in den Kreisen gemeinsam zu planen, zu koordinieren und auszuwerten. Das Bezirksgericht verfügt hierdurch über eine rationelle Methode zur Einschätzung der Öffentlichkeitsarbeit und kann auf dieser Grundlage die Schwerpunkte für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet festlegen. Außerdem stellt es allen Kreisgerichten und Staatlichen Notariaten aus dem zusammengefaßten Material ausgewählte Informationen zur Verfügung. Die über einen Zeitraum von drei Quartalen gesammelten Erfahrungen überzeugen von der Zweckmäßigkeit dieser Methode. Durch die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Öffentlichkeitsarbeit hat sich bei den Kreisgerichten und Notariaten eine Atmosphäre des Wetteiferns entwickelt. Inhalt und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig in Richterdienstbesprechungen einge-geschätzt; zu ihrer Verbesserung werden dann konkrete Festlegungen getroffen. Eine Einschätzung mehrerer Kreisgerichte ergab z. B., daß die Rechtserläuterung auf den Gebieten des Unterhaltsrechts sowie der Rechte beim Einzelhandelskauf und bei Dienstleistungen noch nicht den Bedürfnissen der Werktätigen entspricht. Daraufhin wurden entsprechende Themen für die Rechtserläuterung ausgearbeitet. Das Kreisgericht Glauchau stellte nach einer Einschätzung seiner Zusammenarbeit mit den Arbeiterkollektiven eine ständige Verbindung mit den Werktätigen des IFA-Karos-seriewerkes her und führt dort jetzt regelmäßig rechtspropagandistische Veranstaltungen durch. In diesem Sinne entwickelten viele Gerichte anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung der DDR neue Initiativen: In verstärktem Maße finden Aussprachen mit Arbeitskollektiven und Brigaden in den Betrieben statt, und die Richter unterstützen den Kampf der Werktätigen um den Ehrentitel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Aus der Einschätzung der Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk ergibt sich, daß die Anzahl der Verfahren vor erweiterter bzw. organisierter Öffentlichkeit, der Verfahrensauswertungen sowie der Vorträge und Aussprachen, vor allem mit Arbeitern in den Betrieben, gewachsen ist. Mit dem Schwerpunkt „Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft“ befaßten sich im I. Quartal 1974 mehr als 25 Prozent aller Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Sie beschränkten sich nicht auf das Strafrecht, sondern erstreckten sich auch auf das Zivil- und das Arbeitsrecht. Für die Wirksamkeit der Öffentlichkeitsarbeit sei folgendes Beispiel angeführt: Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Stadtbezirk Mitte-Nord) führte ein Verfahren gegen sieben beim Dienstleistungskombinat beschäftigte Gebäudereiniger vor organisierter Öffentlichkeit durch. Die Angeklagten hatten vor allem in Warenhäusern Diebstähle zum Nachteil sozialistischen Eigentums begangen. Nach der Verurteilung wurde das Verfahren in beiden Centrum-Warenhäusern und im Dienstleistungskombinat ausgewertet. Im Ergebnis dieser Aussprachen legten die staatlichen Leiter konkrete Maßnahmen fest, um künftig Straftaten zu verhindern. Die Maßnahmen betrafen in den Warenhäusern : die Führung von Warenbestandsbüchern mit täglicher Kontrolle, die Sofortmeldung beim Fehlen von Gegenständen, die gründlichere Kontrolle von Beschäftigten anderer Betriebe, die im Warenhaus tätig sind, die Erhöhung der Wachsamkeit des Verkaufspersonals und die Einführung geeigneter Methoden, um Kundendiebstählen vorzubeugen bzw. um diese rechtzeitig zu erkennen. Diese Maßnahmen wurden zugleich als Kriterien für den Kampf um den Titel „Brigade der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ festgelegt. Die Leitung des Dienstleistungskombinats beschäftigte sich mit der Frage, wie die Arbeitszeit der Gebäudereiniger voll ausgeschöpft und die Ursachen für Qualitätsbeanstandungen beseitigt werden können. In einigen Fällen soll von Maßnahmen der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit Gebrauch gemacht werden. Arbeitsorganisatorisch wurde gesichert, daß sich Gebäudereiniger nicht mehr unkontrolliert in solchen Objekten wie den Centrum-Warenhäusern aufhalten können. Dem Schutz der staatlichen und öffentlichen Ordnung dienten 17 Prozent aller Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im I. Quartal 1974, wobei ein großer Teil der Veranstaltungen mit Jugendlichen durchgeführt wurde. So berichtete das Kreisgericht Hohen-stein-Emstthal, daß nach einer Verfahrensauswertung im VEB Robotron der Leiter eine Anweisung über Si-cherheits- und Kontrollmaßnahmen erließ und daß in den Arbeitskollektiven seitdem Auseinandersetzungen stattfinden, wenn Arbeitspflicht-Verletzungen festgestellt werden. Ein Vortrag, den ein Richter dieses Gerichts vor Lehrern gehalten hatte, fand so reges Interesse, daß die Forderung erhoben wurde, in das Weiterbildungsprogramm der Pädagogen sollten künftig auch Grundfragen des sozialistischen Rechts aufgenommen werden. Diese nur beispielhaft genannten Ergebnisse verdeutlichen, daß in der Öffentlichkeitsarbeit ohne großen Aufwand ein erheblicher Aufschwung erreicht werden kann, wenn diese wichtige Aufgabe stets im Blickpunkt der Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts steht. Dr. HORST HANSCHMANN, Leiter der Informations- und Dokumentationsstelle des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt Für eine systematische Rechtsausbildung der Studenten an nichtjuristischen Sektionen der Universitäten und Hochschulen! Die Verwirklichung des sozialistischen Rechts erfordert u. a. eine systematische und differenzierte Vermittlung von Rechtskenntnissen. So ist es z. B. dringend notwendig, die Rechtserziehung der Studenten an den Hoch- und Fachschulen im Rahmen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums bedeutend zu verstärken, denn diese Studenten werden eines Tages Staats- und Wirt- schaftsfunktionäre sein, von denen erwartet wird, daß sie konsequent die sozialistische Gesetzlichkeit ein-halten. Bei verschiedenen Fachrichtungen der nichtjuristischen Sektionen der Universitäten und Hochschulen, insbesondere bei ökonomischen Fachrichtungen, sieht der Lehrplan bereits eine Grundausbildung auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts vor. So wird 402;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.