Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 401 (NJ DDR 1974, S. 401); und Achtklassenschulen Juristen zugeteilt, die dort für die Schüler fakultativen Rechtsunterricht geben und u. a. auch vorbeugende Arbeit bei den Eltern der Schüler leisten. Der Rat bestätigte das Unterrichtsprogramm für die Schüler der 8. bis 10. Klassen und die Thematik der Lektionen zu Rechtsthemen für die Eltern. Er organisierte auch ein Seminar zum Studium der Grundlagen des Sowjetrechts mit den Lehrern für Geschichte und Gesellschaftswissenschaft. Um das Niveau der Rechtskenntnisse festzustellen und die Lehrpläne für den fakultativen Unterricht zu den Grundlagen des Rechts zu verbessern, wurde unter den Schülern der 8. und 10. Klassen ein Fragebogen verteilt, der 18 Fragen enthält. (Die Resultate der Untersuchung zeigten, daß die Rechtskenntnisse noch mangelhaft sind.) Außerdem wertete der Rat einen Bericht des Abteilungsleiters für Volksbildung im Rayon „Uber den Stand der Rechtspropaganda unter den Schülern des Rayons“ aus. Auf der Grundlage dieser Materialien gab er Empfehlungen zur Erhöhung des Niveaus der Propaganda des sowjetischen Rechts an den allgemein-bildenden Schulen. Auf Initiative des Rates wurden ehrenamtliche Rechtsauskunftsstellen in den großen Kolchosen und Sowchosen des Rayons gebildet. Im Kolchos „Progress“ z. B. wird monatlich eine Sprechstunde für die Bürger durchgeführt, deren Zeitpunkt in der Kolchosverwaltung rechtzeitig durch Aushang ersichtlich ist. Zwischen den Sprechstunden können die Kolchosbauern ihre Fragen schriftlich dem Sekretär der Kolchosverwaltung übergeben, der sie an den Juristen weiterleitet. Vom methodisch-koordinierenden Rat sind auch Maßnahmen geplant, um die kulturell-erzieherischen Einrichtungen aktiv für die Rechtspropaganda und die Rechtserziehung der Bevölkerung zu nutzen. So halten die Juristen z. B. in den Kulturhäusern Lektionen zu Fragen der Festigung der Gesetzlichkeit und der Arbeitsdisziplin. Um das ideologisch-theoretische Niveau zu erhöhen und die Lektoren zu qualifizieren, wurde bei der Rayonorganisation der Gesellschaft „Snanije“ eine Sektion Rechtspropaganda gegründet. Die Mitglieder des methodisch-koordinierenden Rates arbeiten Lektionen zu verschiedenen Rechtsthemen aus, mit denen die Juristen des Rayons vor der Bevölkerung auftreten. Auf Initiative des methodisch-koordinierenden Rates wurde im Rayon ein Wettbewerb der Gemeinden um den Titel „Dorf der mustergültigen gesellschaftlichen Ordnung“ organisiert. Der Rat arbeitete die Bedingungen für diesen Wettbewerb aus. Nach ihrer Bestätigung durch das Rayonkomitee der KPdSU und das Exekutivkomitee des Rayonsowjets der Deputierten der Werktätigen wurden sie in der Zeitung „Volkstribüne“ veröffentlicht. Im vergangenen Jahr ließ sich der methodisch-koordi-nierende Rat darüber berichten, wie in Nastschekinsk das Exekutivkomitee des Dorfsowjets es versteht, die Bemühungen der gesellschaftlichen Organisationen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zum Schutz der gesellschaftlichen Ordnung, zur Erziehung zur sozialistischen Arbeitsdisziplin zu vereinigen. In Auswertung der Beratungsergebnisse gab der Rat entsprechende Empfehlungen. Empfehlungen werden jedoch nicht um ihrer selbst willen erteilt. Auf der Grundlage der Empfehlungen werden Maßnahmen eingeleitet, um die guten Erfahrungen zu verbreiten und festgestellte Mängel zu beseitigen. So wurde z. B. auf Grund einer Information über die Arbeit eines Kameradschaftsgerichts in einem Sowchos vom Rat ein Beschluß gefaßt, diese Erfahrungen zu verallgemeinern und zu verbreiten. Bei der Realisierung dieses Beschlusses wurden Mängel der auf dem Territorium des Dorfsowjets wirkenden Kameradschaftsgerichte feslgestellt. Heute sind alle Mängel beseitigt. Die Kameradschaftsgerichte wurden in neuer Zusammensetzung gewählt. Sie wurden durch initiativreiche, gebildete und energische Bürger gestärkt, die eine beispielgebende Einstellung zur Arbeit haben. Um die Autorität der Empfehlungen zu erhöhen, hat das Rayonkomitee der KPdSU die vom Rat beschlossenen Empfehlungen zur Erhöhung des Niveaus der Rechtspropaganda unter den Schülern erörtert, sie gebilligt und alle Parteiorganisationen des Rayons verpflichtet, sie ständig zu befolgen. In ihrer Gesamtheit üben die vom Rat durchgeführten methodischen und organisatorischen Maßnahmen zur Rechtserziehung einen positiven Einfluß auf den Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit aus. So ging z. B. im Jahre 1973 im Vergleich zum Vorjahr die Jugendkriminalität und die allgemeine Kriminalität im Rayon zurück. In einigen Betrieben traten auch erheblich weniger Arbeitsrechtsverletzungen auf. (Geringfügig gekürzte und bearbeitete Fassung eines Beitrags aus „Sowjetskaja justizija“ 1974, Heft 4, S. 16; Übersetzung aus dem Russischen von Heinz Wostry, Berlin) Aus der Praxis für die Praxis Vervollkommnung der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate Die Forderung, in der Tätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit zu erreichen, schließt eine Weiterentwicklung und Vervollkommnung der Öffentlichkeitsarbeit ein. Von allen Richtern und Staatli-' chen Notaren wird erwartet, daß sie verstärkt vor den Kollektiven der Werktätigen, in den Wohngebieten und mit Hilfe der Presse den politischen Inhalt unseres Rechts erläutern und den Werktätigen praktische Rechtskenntnisse vermitteln (vgl. S t r e i t in NJ 1974 S. 286). Das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt befaßt sich bereits seit längerem mit der Frage, wie bei allen Gerichten und Staatlichen Notariaten ein hohes Niveau der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden kann. Eine Voraussetzung für die zielgerichtete Leitung der Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nur deren zahlenmäßige Erfassung, sondern auch die Einschätzung des Inhalts und der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen. Von dieser Notwendigkeit ausgehend, werden alle Formen der Öffentlichkeitsarbeit auf folgendem Vordruck erfaßt: 1. Welche inhaltlichen Probleme wurden behandelt? Schutz der staatlichen Ordnung, Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft, Schutz des Lebens und der Gesundheit, Arbeitsund Lebensbedingungen, sozialistische Demokratie, Erziehung und Schutz der Jugend, Mietrecht, Kauf-recht und Dienstleistungen, Ehevorbereitung, Unterhalt, Schutz des persönlichen Eigentums, Auseinandersetzung mit imperialistischer Ideologie. 2. Welche Fragen standen im Mittelpunkt? Verantwortung der Leiter, Verantwortung der Kollektive und der Bür- 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.