Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 401 (NJ DDR 1974, S. 401); und Achtklassenschulen Juristen zugeteilt, die dort für die Schüler fakultativen Rechtsunterricht geben und u. a. auch vorbeugende Arbeit bei den Eltern der Schüler leisten. Der Rat bestätigte das Unterrichtsprogramm für die Schüler der 8. bis 10. Klassen und die Thematik der Lektionen zu Rechtsthemen für die Eltern. Er organisierte auch ein Seminar zum Studium der Grundlagen des Sowjetrechts mit den Lehrern für Geschichte und Gesellschaftswissenschaft. Um das Niveau der Rechtskenntnisse festzustellen und die Lehrpläne für den fakultativen Unterricht zu den Grundlagen des Rechts zu verbessern, wurde unter den Schülern der 8. und 10. Klassen ein Fragebogen verteilt, der 18 Fragen enthält. (Die Resultate der Untersuchung zeigten, daß die Rechtskenntnisse noch mangelhaft sind.) Außerdem wertete der Rat einen Bericht des Abteilungsleiters für Volksbildung im Rayon „Uber den Stand der Rechtspropaganda unter den Schülern des Rayons“ aus. Auf der Grundlage dieser Materialien gab er Empfehlungen zur Erhöhung des Niveaus der Propaganda des sowjetischen Rechts an den allgemein-bildenden Schulen. Auf Initiative des Rates wurden ehrenamtliche Rechtsauskunftsstellen in den großen Kolchosen und Sowchosen des Rayons gebildet. Im Kolchos „Progress“ z. B. wird monatlich eine Sprechstunde für die Bürger durchgeführt, deren Zeitpunkt in der Kolchosverwaltung rechtzeitig durch Aushang ersichtlich ist. Zwischen den Sprechstunden können die Kolchosbauern ihre Fragen schriftlich dem Sekretär der Kolchosverwaltung übergeben, der sie an den Juristen weiterleitet. Vom methodisch-koordinierenden Rat sind auch Maßnahmen geplant, um die kulturell-erzieherischen Einrichtungen aktiv für die Rechtspropaganda und die Rechtserziehung der Bevölkerung zu nutzen. So halten die Juristen z. B. in den Kulturhäusern Lektionen zu Fragen der Festigung der Gesetzlichkeit und der Arbeitsdisziplin. Um das ideologisch-theoretische Niveau zu erhöhen und die Lektoren zu qualifizieren, wurde bei der Rayonorganisation der Gesellschaft „Snanije“ eine Sektion Rechtspropaganda gegründet. Die Mitglieder des methodisch-koordinierenden Rates arbeiten Lektionen zu verschiedenen Rechtsthemen aus, mit denen die Juristen des Rayons vor der Bevölkerung auftreten. Auf Initiative des methodisch-koordinierenden Rates wurde im Rayon ein Wettbewerb der Gemeinden um den Titel „Dorf der mustergültigen gesellschaftlichen Ordnung“ organisiert. Der Rat arbeitete die Bedingungen für diesen Wettbewerb aus. Nach ihrer Bestätigung durch das Rayonkomitee der KPdSU und das Exekutivkomitee des Rayonsowjets der Deputierten der Werktätigen wurden sie in der Zeitung „Volkstribüne“ veröffentlicht. Im vergangenen Jahr ließ sich der methodisch-koordi-nierende Rat darüber berichten, wie in Nastschekinsk das Exekutivkomitee des Dorfsowjets es versteht, die Bemühungen der gesellschaftlichen Organisationen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zum Schutz der gesellschaftlichen Ordnung, zur Erziehung zur sozialistischen Arbeitsdisziplin zu vereinigen. In Auswertung der Beratungsergebnisse gab der Rat entsprechende Empfehlungen. Empfehlungen werden jedoch nicht um ihrer selbst willen erteilt. Auf der Grundlage der Empfehlungen werden Maßnahmen eingeleitet, um die guten Erfahrungen zu verbreiten und festgestellte Mängel zu beseitigen. So wurde z. B. auf Grund einer Information über die Arbeit eines Kameradschaftsgerichts in einem Sowchos vom Rat ein Beschluß gefaßt, diese Erfahrungen zu verallgemeinern und zu verbreiten. Bei der Realisierung dieses Beschlusses wurden Mängel der auf dem Territorium des Dorfsowjets wirkenden Kameradschaftsgerichte feslgestellt. Heute sind alle Mängel beseitigt. Die Kameradschaftsgerichte wurden in neuer Zusammensetzung gewählt. Sie wurden durch initiativreiche, gebildete und energische Bürger gestärkt, die eine beispielgebende Einstellung zur Arbeit haben. Um die Autorität der Empfehlungen zu erhöhen, hat das Rayonkomitee der KPdSU die vom Rat beschlossenen Empfehlungen zur Erhöhung des Niveaus der Rechtspropaganda unter den Schülern erörtert, sie gebilligt und alle Parteiorganisationen des Rayons verpflichtet, sie ständig zu befolgen. In ihrer Gesamtheit üben die vom Rat durchgeführten methodischen und organisatorischen Maßnahmen zur Rechtserziehung einen positiven Einfluß auf den Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit aus. So ging z. B. im Jahre 1973 im Vergleich zum Vorjahr die Jugendkriminalität und die allgemeine Kriminalität im Rayon zurück. In einigen Betrieben traten auch erheblich weniger Arbeitsrechtsverletzungen auf. (Geringfügig gekürzte und bearbeitete Fassung eines Beitrags aus „Sowjetskaja justizija“ 1974, Heft 4, S. 16; Übersetzung aus dem Russischen von Heinz Wostry, Berlin) Aus der Praxis für die Praxis Vervollkommnung der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate Die Forderung, in der Tätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit zu erreichen, schließt eine Weiterentwicklung und Vervollkommnung der Öffentlichkeitsarbeit ein. Von allen Richtern und Staatli-' chen Notaren wird erwartet, daß sie verstärkt vor den Kollektiven der Werktätigen, in den Wohngebieten und mit Hilfe der Presse den politischen Inhalt unseres Rechts erläutern und den Werktätigen praktische Rechtskenntnisse vermitteln (vgl. S t r e i t in NJ 1974 S. 286). Das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt befaßt sich bereits seit längerem mit der Frage, wie bei allen Gerichten und Staatlichen Notariaten ein hohes Niveau der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden kann. Eine Voraussetzung für die zielgerichtete Leitung der Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nur deren zahlenmäßige Erfassung, sondern auch die Einschätzung des Inhalts und der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen. Von dieser Notwendigkeit ausgehend, werden alle Formen der Öffentlichkeitsarbeit auf folgendem Vordruck erfaßt: 1. Welche inhaltlichen Probleme wurden behandelt? Schutz der staatlichen Ordnung, Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft, Schutz des Lebens und der Gesundheit, Arbeitsund Lebensbedingungen, sozialistische Demokratie, Erziehung und Schutz der Jugend, Mietrecht, Kauf-recht und Dienstleistungen, Ehevorbereitung, Unterhalt, Schutz des persönlichen Eigentums, Auseinandersetzung mit imperialistischer Ideologie. 2. Welche Fragen standen im Mittelpunkt? Verantwortung der Leiter, Verantwortung der Kollektive und der Bür- 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.