Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 400 (NJ DDR 1974, S. 400); art umfangreich und kompliziert ist, daß mit Weisungen, die allein auf der Grundlage des Akteninhalts ergehen würden, die erneute Sachaufklärung durch die erste Instanz nicht gewährleistet werden könnte. Wird die Beweisaufnahme durchgeführt, dann soll die zweite Instanz grundsätzlich auch selbst entscheiden. Zum Verhältnis von eigener Beweisaufnahme und Uberprüfungscharakter des Rechtsmittelverfahrens Das Rechtsmittelgericht verliert in diesen Fällen der eigenen Beweisaufnahme auch nicht seine Stellung als Überprüfungsorgan, und es wird auch nicht zum Gericht erster Instanz, wie Lenhardt/Reichwagen meinen. Es ist vielmehr seine spezifische, im Gesetz verankerte Aufgabe, Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens unabhängig von ihrem Umfang und ihrer Bedeutung für den Schuld- und Strafausspruch zu beseitigen. Geschieht dies im Einzelfall im Einklang mit dem Verfahrensrecht durch Seibstentscheidung, dann beeinflußt es nicht den Überprüfungscharakter unseres Rechtsmittelverfahrens, der einem Prinzip entspricht, das solche Ausnahmen aus wohlerwogenen Gründen ausdrücklich zuläßt. v Da der Überprüfung immer ein von der ersten Instanz u. U. unvollständig oder fehlerhaft festgestellter Sachverhalt zugrunde liegt, handelt es sich bei der eigenen Beweisaufnahme des Rechtsmittelgerichts auch in keinem Fall um die erstmalige Feststellung des gesamten Sachverhalts. Das erübrigt eine Auseinandersetzung mit der Auffassung, bei der erstmaligen Feststellung des gesamten Sachverhalts seien die Fehlerquellen größer und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Diese Auffassung verbindet zudem die Zahl der bei der Sachaufklärung möglicherweise auftretenden Mängel schematisch mit der Anzahl der erfolgten Überprüfungen und abstrahiert von der Schwierigkeit der auftretenden Probleme und der Qualität der Überprüfung. Zum Verhältnis von eigener Beweisaufnahme und Recht auf Verteidigung Lenhardt/Reichwagen führen weiter aus, das Recht auf Verteidigung werde beeinträchtigt, wenn der Ange- klagte mit einem durch die zweitinstanzliche Beweisaufnahme neu festgestellten Sachverhalt „erstmalig und zugleich letztmalig konfrontiert“ werde, aber die Entscheidung nicht mehr anfechten kann. Auch darin kann ihnen nicht zugestimmt werden. Fälle, in denen ein neuer Sachverhalt festgestellt wird, der dem Angeklagten völlig unbekannt ist, kann es in Anbetracht der bereits von der ersten Instanz getroffenen Feststellungen nicht geben. Zudem müssen sich auch die in zweiter Instanz getroffenen Feststellungen an den in § 241 Abs. 2 StPO gegebenen Rahmen halten, wonach Gegenstand der Urteilsfindung das in der Anklage bezeichnete und vom Eröffnungsbeschluß erfaßte Verhalten des Angeklagten ist, wie es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Änderungen auch zu wichtigen Fakten des Sachverhalts, die sich im Rahmen der dem Angeklagten bekannten Beschuldigung ergeben, sind aber nichts Außergewöhnliches. Auf sie kann der Angeklagte in der Hauptverhandlung der zweiten Instanz ebenso wie in erster Instanz durch die Wahrnehmung seiner garantierten Rechte Einfluß nehmen, und zwar unabhängig davon, ob über seine Berufung oder über den Protest des Staatsanwalts verhandelt wird. Das Recht auf Verteidigung umfaßt aber nicht das Recht, verlangen zu können, daß jeder für den Schuld- und Strafausspruch bedeutsame Umstand des Sachverhalts durch eine zweite Instanz überprüft wird. Ein solches Recht des Angeklagten würde die Beweisaufnahme des Rechtsmittelgerichts auf Fragen beschränken, die für die Entscheidung unwesentlich sind. Andere Fragen der Sachaufklärung müßten stets der ersten Instanz überlassen werden, und die Möglichkeiten zur Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts nach eigener Beweisaufnahme würden praktisch bedeutungslos sein. Aus der Regelung der Möglichkeiten zur Selbstentscheidung in § 301 StPO ergibt sich jedoch, daß das Rechtsmittelgericht nach Durchführung einer eigenen Beweisaufnahme alle Entscheidungen bei Protest zuungunsten des Angeklagten auch hinsichtlich einer Straferhöhung selbst treffen kann. Aus anderen sozialistischen Ländern W. SESSIN, Abteilungsleiter im Rayonkomitee der KPdSU und Vorsitzender des methodisch-koordinierenden Rates für Rechtspropaganda im Rayon Bondarsk, Gebiet Tambowsk W. LAPSCHIN, Stellv. Leiter der Abt. Justiz beim Exekutivkomitee des Sowjets der Deputierten der Werktätigen des Gebiets Tambowsk Der methodisch-koordinierende Rat für Rechtspropaganda im Rayon Vor zwei Jahren wurde bei der Abteilung Justiz des Exekutivkomitees des Sowjets der Deputierten der Werktätigen im Gebiet Tambowsk der methodischkoordinierende Rat für Rechtspropaganda geschaffen. Auf seinen Sitzungen, die quartalsweise durchgeführt werden, legt dieser Rat die Wege, Formen und Methoden der Rechtserziehung der Bevölkerung fest, verallgemeinert positive Erfahrungen und beschäftigt sich mit der Durchsetzung dieser Arbeit in den Dienststellen, in einzelnen Einrichtungen, in Betrieben und Organisationen. In den meisten Städten und Rayons des Gebiets wurden ebensolche Räte gebildet. Die Leitung übernahmen verantwortliche Mitarbeiter der Rayon- und Stadtkomitees der Partei, der Exekutivkomitees der Stadt- und Rayonsowjets, der Volksgerichte und der Staatsanwalt- schaften. So wurde z. B. im Jahre 1972 im Rayon Bondarsk beim Rayonkomitee der KPdSU ein methodischkoordinierender Rat für Rechtspropaganda geschaffen, der aus 13 Mitgliedern besteht. Der Rat leitet die Tätigkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger methodisch an und koordiniert die Aktivitäten auf diesem Gebiet. Auf Initiative des Rates und mit Hilfe seiner Mitglieder wurden beim örtlichen Rundfunk und bei der Rayonzeitung „Volkstribüne“ gesellschaftliche Redaktionen geschaffen. Qualifizierte Juristen stellen hier quartalsweise die Pläne für Veröffentlichungen in den Zeitungen und für Rundfunkbeiträge auf. Zur besseren Organisation der Rechtserziehung der Schüler wurden auf Empfehlung des Rates den Mittel- 400;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.