Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 393 (NJ DDR 1974, S. 393); dadurch das Wegnahmerecht des Mieters berührt wird (vgl. §§ 547 Abs. 1, 258, 951 Abs. 2 BGB). Der Mieter ist berechtigt, während des Mietverhältnisses auch ohne Zustimmung des Vermieters seine Wohnung mit einer Einrichtung auszustatten. Dieses Recht erwächst aus dem im Wohnungsmietvertrag verankerten Gebrauchsrecht; es braucht daher nicht ausdrücklich geregelt zu werden. Ist der Mieter bei Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses an der Wegnahme nicht interessiert, dann kann er mit dem Vermieter oder dem nachfolgenden Mieter eine Regelung über die Übernahme der Einrichtung treffen. In der Regel wird die Vereinbarung mit dem nachfolgenden Mieter getrof-fen./17/ * Die vorstehend erörterten Möglichkeiten für die Entfaltung von Mieterinitiativen machen deutlich, daß die rechtliche Einflußnahme auf diese neue gesellschaftliche Erscheinung maßgeblich über die im Wohnungsmietvertrag festgelegten subjektiven Rechte und Pflichten des Mieters erfolgt. Deshalb entspricht der Inhalt jedes Wohnungsmietvertrags erst dann den gesellschaftlichen Anforderungen, wenn er auf die Entfaltung von Mieterinitiativen gerichtet ist. /17/ Es wird dann ein Kaufvertrag abgeschlossen, der für den alten Mieter die Pflicht begründet, das Wegnahmerecht auf den neuen Mieter zu übertragen, während der neue Mieter einen dem Wert der Einrichtung entsprechenden Kaufpreis zu entrichten hat (§ 433 BGB). Die Übertragung des Wegnahmerechte selbst erfolgt durch seine Abtretung (§§ 398, 413 BGB). KARL-HEINZ EBERHARDT, Sektorenleiter, und GERHARD KRÜGER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Neue Regelungen zur Erhöhung der Effektivität gerichtlicher Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere zur Sicherung des Unterhalts minderjähriger Kinder In dieser Zeitschrift ist wiederholt die Notwendigkeit betont worden, die Vollstreckung aus gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie aus Urkunden des Organs der Jugendhilfe oder des Staatlichen Notariats rationeller und effektiver zu gestalten, insbesondere, soweit es sich um Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder handelt./l/ Obwohl mit Hilfe der VO über die Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen VereinfVO vom 31. Januar 1973 (GBl. I S. 117) bei der Sicherung des Unterhalts minderjähriger Kinder Fortschritte erzielt werden konnten, haben alleinstehende Mütter immer noch Schwierigkeiten, die Unterhaltsansprüche ihrer Kinder zu verwirklichen, so z. B., wenn eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen keinen Erfolg haben oder wenn eine Vollstrek-kung nicht oder nur mit Verzögerung durchgeführt werden kann. Solche Fälle wirken sich für die davon Betroffenen in der Regel nachteilig aus und mindern die Wirksamkeit gerichtlicher Maßnahmen. Die sozialistische Gesellschaft erwartet von allen unterhaltspflichtigen Bürgern ein verantwortungsvolles Verhalten gegenüber ihren Kindern. Ebenso, wie es für die Eltern bei bestehender Ehe selbstverständlich ist, daß die Kinder im Rahmen des Familienaufwandes entsprechend den Einkommens- und Vermögens Verhältnissen der Eltern versorgt werden, muß es auch selbstverständlich sein, daß derjenige, der für seine Kinder aus einer geschiedenen Ehe oder für seine außerhalb einer Ehe geborenen Kinder Unterhalt zu zahlen hat, diese Verpflichtung gewissenhaft erfüllt. Versuchen, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, muß insbesondere durch den erzieherischen Einfluß gesellschaftlicher Kräfte entgegengewirkt werden. Auf diese gesellschaftliche Einflußnahme kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Unterhaltszahlung durch gerichtliche Vollstreckung erzwungen werden muß; sie ist im Gegenteil ein wesentlicher Bestandteil der Voll-streckung: m Vgl. G. Krüger, „Neue Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeltsreehts-sachen“, NJ 1973 S. 107 fl.; derselbe, „Sicherung des Unterhalts für minderjährige Kinder“, NJ 1973 S. 326 f.; E. Göldner / H. Hauschild I H. Peuthert, „Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts werden planmäßig verwirklicht“, NJ 1974 S. 164 fl.; G. Krüger, „Zuständigkeit des VollsLreCkungst-gerichts nach Wohnsitzverlegung des Schuldners“, NJ 1974 S. 267 ff.; K. Hundesihagen, Anmerkung in NJ 1974 S. 280 f-; E. Hönicke, „Nochmals: Zuständigkeit des Vollstreckungs- gerichts nach Wohnsdtzverlegung des Schuldners“. NJ 1974 S. 365 fl. Mitunter werden jedoch die Bestimmungen des Vollstreckungsrechts, so z. B. die der VO über die Pfändung des Arbeitseinkommens APfVO vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 429), nur unter dem Gesichtspunkt der Durchführung rechtlicher Regelungen für das gerichtliche Verfahren oder der technisch-organisatorischen Abwicklung buchungsmäßiger Vorgänge in den Betrieben gesehen. Zum Teil bestehen auch noch fehlerhafte Auffassungen über die Pflichten der Gerichte und der Gläubiger nach der VereinfVO./2/ Mit der 3. DB zur APfVO vom 29. Mai 1974 (GBl. I S. 285), die am 1. Juli 1974 in Kraft getreten ist, sind jetzt weitere rechtliche Möglichkeiten zur Einwirkung auf säumige Schuldner eröffnet worden. Verstärkung der Einflußnahme des Betriebes Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte Die 3. DB fordert in besonderem Maße von den Betrieben, auf die bei ihnen beschäftigten Werktätigen dahin einzuwirken, daß sie ihren Unterhaltsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen. Das bedeutet nicht nur, daß Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse korrekt erfüllt werden das ist eine gesetzliche Pflicht, deren Verletzung Schadenersatzansprüche auslöst , es verlangt auch, im Betrieb eine solche Atmosphäre zu schaffen, die es säumigen Unterhaltsschuldnern unmöglich macht, sich leichtfertig zu ihren Verpflichtungen zu verhalten. Göldner/Hauschild/Peuthert haben bereits unter Hinweis auf § 7 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129) die den Leitern der Betriebe und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen insoweit obliegenden Aufgaben dargelegt und besonders die Bedeutung der mit säumigen Schuldnern zu führenden Aussprachen hervorgeho-ben./3/ § 1 Abs. 1 der 3. DB weist ausdrücklich auch auf 121 So sind z. B. manche Betriebe als Gläubiger der Meinung, es sei ausschließlich Sache des Gerichts, den Aufenthalt und die Arbeitsstelle des Schuldners fastzustellen. Sie vertreten diese Ansicht sogar in Fällen, in denen es Ihnen ohne großen Aufwand möglich ist, diese Feststellungen selbst zu treffen. Andererseits beschränken sich einige Gerichte darauf, die Feststellung der Arbeitsstelle allein dem Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei zu übertragen, ohne die weiteren Möglichkeiten des g 2 VereinfVO zu nutzen. Dabei werden an den Abschnittsbevollmächtigten manchmal Forderungen gestellt, die seine Möglichkeiten übersteigen und auch nicht zu seinem Aufgabengebiet gehören (z. B. Ermittlung des Arbeitseinkommens und vollstreckbarer Vermögenswerte). fif VgL E. Göldner f H. HausChlld / H. Peuthert, a. tu O., S. 167. 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.