Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 385

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 385 (NJ DDR 1974, S. 385); hatten, um durch deren Auswertung den Leitern von Betrieben und Einrichtungen sowie den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bessere Informationen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen übermitteln zu können. Es sei nochmals unterstrichen, daß in den geeigneten Fällen mehr als bisher von Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit und von der Anwendung der Gerichtskritik Gebrauch gemacht werden sollte. * Mit der Lösung der hier skizzierten Aufgaben ordnet sich die Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte in die Vorbereitung des 25. Jahrestages der DDR ein. Auch für sie gilt der in den Thesen des Nationalrates formulierte Grundsatz unserer Staatspolitik (These 15): „Alles, was wir tun, ist auf das Wohl des Menschen, auf das Glück des Volkes, auf die Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen gerichtet.“ Prof. Dr. WILLI BÜCHNER-UHDER und Prof. Dr. ROLF SCHÜSSELER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle Neuer Studienplan für die Grundstudienrichtung Rechtswissenschaft Für die neu zu immatrikulierenden Studenten des künftigen 1. Studienjahres der staats- und rechtswissenschaftlichen Sektionen tritt am 1. September 1974 ein neuer präzisierter Studienplan in Kraft. Mit der Verabschiedung dieses Studienplanes für die Grundstudienrichtung Rechtswissenschaft durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen wird ein einheitliches Führungsdokument für die inhaltliche Gestaltung der juristischen Ausbildung an allen vier staats- und rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten Berlin, Halle, Jena und Leipzig verbindlich, das wesentlich dazu beitragen wird, die Ausbildung und Erziehung der künftigen Juristen für Justiz und Wirtschaft auf dem festen Fundament der Lehren der Klassiker des Marxismus-Leninismus, der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Erfahrungen der sowjetischen Staatsund Rechtswissenschaft zu vervollkommnen. Ausgangspunkt und Maßstab hierfür sind die wachsenden Anforderungen an alle juristischen Kader bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Die Ausarbeitung dieses neuen Studienplanes erfolgte unter Verantwortung des im Februar 1973 gebildeten Wissenschaftlichen Beirats für Staats- und Rechtswissenschaft beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen in einem längeren Prozeß intensiver Beratungen, an denen Vertreter aller rechtswissenschaftlichen Disziplinen, der wichtigsten Praxispartner und auch der Studierenden beteiligt waren. Dabei wurden viele neue Einsichten gewonnen und die vielfältigen Erfahrungen von Theorie und Praxis gründlich ausgewertet. Ein wesentliches Anliegen war vor allem die sorgfältige Auswertung der Studienplangestaltung in der Sowjetunion und die entsprechende Umsetzung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse. Zum Erziehungs- und Ausbildungsziel Das im Studienplan festgelegte Erziehungs- und Ausbildungsziel wird von der gesetzmäßig wachsenden Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der wachsenden Rolle des sozialistischen Staates im Prozeß der vollen Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft und der damit untrennbar verbundenen zunehmenden Bedeutung des sozialistischen Rechts als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse bestimmt. Letztlich geht es darum, durch den steten Ausbau der sozialistischen Demokratie, die Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit, eine weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die allseitige Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten bestmögliche Entwicklungsbedingungen für alle Produktivkräfte, vor allem für Wissenschaft und Technik, zu schaffen. Alles dies prägt die wachsenden Anforderun- gen an die politisch-ideologische Erziehung und die theoretische wie praktische Ausbildung der an den staats- und rechtswissenschaftlichen Sektionen Studierenden. Ihre Erziehung und Ausbildung muß daher auf die Vermittlung eines festen Klassenstandpunkts und eines fundierten, theoretisch begründeten, anwendungsbereiten fachlichen Wissens und Könnens gerichtet sein. Dazu gehört, daß die Studenten befähigt werden, die Rechtsvorschriften des sozialistischen Staates schöpferisch anzuwenden, deren Wirkungsweise in der gesellschaftlichen Praxis richtig einzuschätzen und die Wirksamkeit des geltenden Rechts zu analysieren, aktiv an der Rechtsschöpfung mitzuwirken und eine qualifizierte Arbeit bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie bei der Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen zu leisten. Unter dieser Sicht sind alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die jungen Kader als qualifizierte Juristen im sozialistischen Staats- und Wirtschaftsapparat bewähren und sich zu politischen Funktionären und staatlichen Leitern entwickeln, die fähig und entschlossen sind, das sozialistische Recht als Hebel der gesellschaftlichen Entwicklung anzuwenden, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung wirksam zu schützen und die Rechte der Bürger zu wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Erziehung und Ausbildung in allen Phasen des juristischen Studiums durch die Einheit von marxistisch-leninistischer Grundlagenausbildung und juristischer Fachausbildung, durch die Einheit von Wissensvermittlung und Vermittlung politisch-weltanschaulicher Überzeugung und durch die Einheit von Theorie und Praxis gekennzeichnet sein. Wesentlicher Inhalt des Erziehungs- und Ausbildungszieles ist dabei die Erziehung der Studenten zur Treue gegenüber dem sozialistischen Vaterland, zum proletarischen Internationalismus, insbesondere zur festen Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten, und damit eingeschlossen auch zur Verteidigungsbereitschaft; die Auswertung der Erfahrungen der sowjetischen Staats- und Rechtswissenschaft und die Vervollkommnung der Kenntnisse in der russischen Sprache, um diese Auswertung selbst unmittelbar verwirklichen zu können; die Erziehung zu allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten, bei denen sich hohe politisch-moralische Qualitäten mit der Fähigkeit verbinden, das sozialistische Recht entsprechend dem jeweils erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand in seiner gesellschaftsgestaltenden Funktion voll zur Geltung zu bringen. 385;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.