Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 381

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 381 (NJ DDR 1974, S. 381); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 1. JULIHEFT 13/74 S. 381-412 Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts Die Aufgaben der Rechtsprechung der Gerichte im 25. Jahr der DDR Gegenwärtig bereitet sich die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik mit vielfältigen Initiativen auf den 25. Jahrestag der DDR vor. Hauptinhalt dieser bedeutsamen Bewegung ist die weitere Lösung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten Aufgaben in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens. Daß dabei die Entwicklung des sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung eine bedeutende Rolle spielt, wird in den Thesen des Nationalrates der Nationalen Front der DDR „25 Jahre Deutsche Demokratische Republik ein Vierteljahrhundert Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ klar zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es in der These 7: „Sozialistische Staatsmacht und sozialistisches Eigentum geben allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik eine gesicherte Perspektive, gewährleisten ihre friedliche Arbeit zum Wohle des einzelnen wie der ganzen Gesellschaft.“ Und in der These 9 wird festgestellt: „Unser sozialistisches Recht, das der Sicherheit und dem Wohl des Volkes dient, ist eine wichtige Garantie der sozialistischen Demokratie. Es schützt gleichermaßen unser gesellschaftliches und das persönliche Eigentum, es sichert die Grundlagen und Errungenschaften unserer sozialistischen Ordnung.“ In diesen Feststellungen sind die Grundfragen enthalten, die für die Rechtsprechung der Gerichte und ihre Leitung durch das Oberste Gericht maßgebend sind. Es geht um die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, um einen wirksamen Beitrag zur Gewährleistung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen wie auch im persönlichen Verhalten der Bürger. Das schließt die aktive Einwirkung auf die Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger ein. Daraus ergeben sich für die Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte folgende Aufgaben : konsequenter Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, besonders auf dem Gebiet der Grenzverletzungen und des Menschenhandels ; wirksamer Schutz des sozialistischen Eigentums und der sozialistischen Volkswirtschaft, konsequente Durchsetzung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger; Ausspruch wirksamer Maßnahmen gegenüber hartnäckigen Rückfalltätern sowie gegenüber asozialem, rowdyhaftem und verhärtet disziplinlosem Verhalten; Entwicklung der aktiven Mitarbeit der Kollektive der Werktätigen, der Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen; gesellschaftlich wirksame, rationelle Durchführung der Straf- sowie der Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren, um eine zügige, konsequente Reaktion auf Rechtsverletzungen und eine stärkere vorbeugende Wirkung zu gewährleisten. Bei der Verwirklichung dieser Aufgaben geht das Oberste Gericht davon aus, daß die Festigung der Gesetzlichkeit und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit Bestandteil der Lösung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der SED sind und daß die Rechtsprechung die wachsende Masseninitiative zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts, für Disziplin, Ordnung und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs fördern muß. Dafür sind eine Zunahme der Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit und der Verfahrensauswertungen sowie das öffentliche Auftreten der Richter, insbesondere vor den Kollektiven der Werktätigen, von großer Bedeutung. Schutz des sozialistischen Staates und seiner Ordnung Der Schutz des sozialistischen Staates und seiner Ordnung stellt einen wichtigen Abschnitt in der Rechtsprechung der Gerichte dar. Hier spiegeln sich Veränderungen in der internationalen Lage und der Klassenkampfsituation unmittelbar wider. Fortschritte in der Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und in der internationalen Entspannung, die wir unumkehrbar zu machen suchen, werden von bestimmten Kräften zu kriminellen Handlungen ausgenutzt. So konzentrierten sich Banden von Menschenhändlern auf den Mißbrauch des Transitabkommens und der erleichterten Ausreisemöglichkeiten in das sozialistische Ausland. Sie arbeiteten mit Paßfälschungen und anderen kriminellen Methoden. Die konsequente und harte Bestrafung derartiger Personen liegt ebenso im Interesse der friedlichen Zusammenarbeit der Völker Europas wie der sichere Schutz der Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik. Strafrechtlicher Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft Ausgehend von der Bedeutung des sozialistischen Eigentums in unserer Gesellschaft, bildet sein Schutz gegen kriminelle Angriffe einen Schwerpunkt in der Recht- 381;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.