Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 349 (NJ DDR 1974, S. 349); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 12/74 2. JUNIHEFT S. 349-380 initiativen der Staatsanwaltschaft zu Ehren des 25. Jahrestages der DDR ln der klaren Erkenntnis, daß die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ein geschichtlicher Wendepunkt und ein Ereignis von internationalem Rang war, bereiten sich die Werktätigen mit berechtigtem Stolz auf den 25. Jahrestag der DDR vor. Unter der Losung „Aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit, jedem Gramm Material einen größeren Nutzeffekt“ kämpfen sie im sozialistischen Wettbewerb für die Erfüllung und zielgerichtete Übererfüllung der Pläne. Alle Initiativen sind auf die Verwirklichung der vom VlU. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe und damit auf die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen gerichtet. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sind bestrebt, mit ihren spezifischen Mitteln zur allseitigen Stärkung und Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht beizutragen. Sie setzen ihre ganze Kraft ein, um den von der Partei der Arbeiterklasse gestellten Anforderungen an ihr politisch-fachliches Wissen, ihre geistigkulturellen und moralischen Fähigkeiten sowie ihre Einsatzbereitschaft mit hoher Qualität gerecht zu werden. In einer Beratung des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Streit, mit den Staatsanwälten der Bezirke, die am 23. Mai 1974 in Berlin stattfand, wurden die große Aktivität und der Ideenreichtum der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben in beeindruckender Weise deutlich. Die Berichte der Staatsanwälte der Bezirke Cottbus, Halle und Schwerin machten die Fortschritte sichtbar, die bei der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts, der Wahrung der Gesetzlichkeit, der Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin sowie bei der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger erzielt worden sind. Aus dem Bericht des Staatsanwalts des Bezirks Halle, Dr. Steffens, veröffentlichen wir im folgenden einen Auszug, in dem verallgemeinerungswürdige Erfahrungen mitgeteilt werden. D. Red. Zur Entwicklung der Initiativen im Bezirk Halle Höhepunkte im politischen und gesellschaftlichen Leben, wie es der 25. Jahrestag der DDR ist, sind Anlaß und würdige Gelegenheit zugleich, um bei allen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft neue Initiativen zu wecken./*/ In Partei- und Gewerkschaftsversammlungen /*/ In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß auch die gegen Ende der 60er Jahre bekanntgewordene „Merseburger Initiative“ das Ergebnis einer solchen Bewegung im Bezirk Halle war. Vgl. dazu NJ 1968 S. 481 ff.; NJ 1969 S. 358 ff., 421 ff., 513 ff., 545 ff. - D. Red. sowie in Dienstberatungen aller Dienststellen des Bezirks Halle wurde gründlich darüber diskutiert, wie bestmögliche Ergebnisse in unserer täglichen Arbeit erzielt werden können. Dabei haben die Parteiorganisationen vor allem auf folgende Schwerpunktaufgaben orientiert: Unterstützung von Betriebskollektiven und Gemeinden im Kampf um den Ehrentitel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“, Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Erhöhung des Niveaus und der Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht, Qualifizierung der Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt. Es ist hier nicht der Raum, um alle Initiativen zur Verbesserung der Arbeit im einzelnen aufzuführen. Hier können nur einige wenige Beispiele genannt werden, die über den Bezirk Halle hinaus von Bedeutung sind: Staatsanwälte aus dem Kreis Quedlinburg haben es übernommen, Grundsätze für eine wirksame Gesetzlichkeitsaufsicht auszuarbeiten. Eine juristische Mitarbeiterin wird eine Kartei entwickeln, die dazu dienen soll, alle Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht in übersichtlicher Form festzuhalten und gleichzeitig aussagekräftiges Material für die Öffentlichkeitsarbeit zu gewinnen. Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit haben sich Staatsanwälte der Bezirksdienststelle bereit erklärt, eine Diapositiv-Serie zum Thema „Schutz des sozialistischen Eigentums vor Gesetzesverletzungen eine Aufgabe aller Werktätigen“ zu schaffen. Zum gleichen Thema soll im Zusammenwirken mit Arbeitern aus dem VEB Chemische Werke Buna ein Amateurfilm gedreht werden. Für die Arbeit mit den Kadern und insbesondere für die bessere Ausbildung der Staatsanwaltsassistenten und der Praktikanten werden entsprechende Anleitungsmaterialien ausgearbeitet werden. Zahlreiche Initiativen sind auf einen rationelleren Arbeitsablauf in den Geschäftsstellen, auf eine bessere kartei- und aktenmäßige Erfassung bestimmter Verfahren sowie auf die Erhöhung der Aussagekraft der Statistik gerichtet. Sie alle spielen für die Verbesserung der Leitungstätigkeit eine große Rolle. Zu zwei wesentlichen Seiten unserer Tätigkeit, zur Gesetzlichkeitsaufsicht und zur Öffentlichkeitsarbeit, soll im folgenden Näheres dargelegt werden. 349;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.

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