Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 349 (NJ DDR 1974, S. 349); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 12/74 2. JUNIHEFT S. 349-380 initiativen der Staatsanwaltschaft zu Ehren des 25. Jahrestages der DDR ln der klaren Erkenntnis, daß die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ein geschichtlicher Wendepunkt und ein Ereignis von internationalem Rang war, bereiten sich die Werktätigen mit berechtigtem Stolz auf den 25. Jahrestag der DDR vor. Unter der Losung „Aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit, jedem Gramm Material einen größeren Nutzeffekt“ kämpfen sie im sozialistischen Wettbewerb für die Erfüllung und zielgerichtete Übererfüllung der Pläne. Alle Initiativen sind auf die Verwirklichung der vom VlU. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe und damit auf die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen gerichtet. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sind bestrebt, mit ihren spezifischen Mitteln zur allseitigen Stärkung und Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht beizutragen. Sie setzen ihre ganze Kraft ein, um den von der Partei der Arbeiterklasse gestellten Anforderungen an ihr politisch-fachliches Wissen, ihre geistigkulturellen und moralischen Fähigkeiten sowie ihre Einsatzbereitschaft mit hoher Qualität gerecht zu werden. In einer Beratung des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Streit, mit den Staatsanwälten der Bezirke, die am 23. Mai 1974 in Berlin stattfand, wurden die große Aktivität und der Ideenreichtum der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben in beeindruckender Weise deutlich. Die Berichte der Staatsanwälte der Bezirke Cottbus, Halle und Schwerin machten die Fortschritte sichtbar, die bei der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts, der Wahrung der Gesetzlichkeit, der Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin sowie bei der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger erzielt worden sind. Aus dem Bericht des Staatsanwalts des Bezirks Halle, Dr. Steffens, veröffentlichen wir im folgenden einen Auszug, in dem verallgemeinerungswürdige Erfahrungen mitgeteilt werden. D. Red. Zur Entwicklung der Initiativen im Bezirk Halle Höhepunkte im politischen und gesellschaftlichen Leben, wie es der 25. Jahrestag der DDR ist, sind Anlaß und würdige Gelegenheit zugleich, um bei allen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft neue Initiativen zu wecken./*/ In Partei- und Gewerkschaftsversammlungen /*/ In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß auch die gegen Ende der 60er Jahre bekanntgewordene „Merseburger Initiative“ das Ergebnis einer solchen Bewegung im Bezirk Halle war. Vgl. dazu NJ 1968 S. 481 ff.; NJ 1969 S. 358 ff., 421 ff., 513 ff., 545 ff. - D. Red. sowie in Dienstberatungen aller Dienststellen des Bezirks Halle wurde gründlich darüber diskutiert, wie bestmögliche Ergebnisse in unserer täglichen Arbeit erzielt werden können. Dabei haben die Parteiorganisationen vor allem auf folgende Schwerpunktaufgaben orientiert: Unterstützung von Betriebskollektiven und Gemeinden im Kampf um den Ehrentitel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“, Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Erhöhung des Niveaus und der Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht, Qualifizierung der Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt. Es ist hier nicht der Raum, um alle Initiativen zur Verbesserung der Arbeit im einzelnen aufzuführen. Hier können nur einige wenige Beispiele genannt werden, die über den Bezirk Halle hinaus von Bedeutung sind: Staatsanwälte aus dem Kreis Quedlinburg haben es übernommen, Grundsätze für eine wirksame Gesetzlichkeitsaufsicht auszuarbeiten. Eine juristische Mitarbeiterin wird eine Kartei entwickeln, die dazu dienen soll, alle Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht in übersichtlicher Form festzuhalten und gleichzeitig aussagekräftiges Material für die Öffentlichkeitsarbeit zu gewinnen. Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit haben sich Staatsanwälte der Bezirksdienststelle bereit erklärt, eine Diapositiv-Serie zum Thema „Schutz des sozialistischen Eigentums vor Gesetzesverletzungen eine Aufgabe aller Werktätigen“ zu schaffen. Zum gleichen Thema soll im Zusammenwirken mit Arbeitern aus dem VEB Chemische Werke Buna ein Amateurfilm gedreht werden. Für die Arbeit mit den Kadern und insbesondere für die bessere Ausbildung der Staatsanwaltsassistenten und der Praktikanten werden entsprechende Anleitungsmaterialien ausgearbeitet werden. Zahlreiche Initiativen sind auf einen rationelleren Arbeitsablauf in den Geschäftsstellen, auf eine bessere kartei- und aktenmäßige Erfassung bestimmter Verfahren sowie auf die Erhöhung der Aussagekraft der Statistik gerichtet. Sie alle spielen für die Verbesserung der Leitungstätigkeit eine große Rolle. Zu zwei wesentlichen Seiten unserer Tätigkeit, zur Gesetzlichkeitsaufsicht und zur Öffentlichkeitsarbeit, soll im folgenden Näheres dargelegt werden. 349;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.