Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 34 (NJ DDR 1974, S. 34); Die Arbeit auf diesem Gebiet muß zur weiteren Stabilisierung der Strafrechtsprechung beitragen. Sichtbare Veränderungen wurden bei der Bekämpfung der Asozialität und bei ihrer richtigen politisch-rechtlichen Wertung, bei der energischen Bekämpfung von hartnäckigen Rückfalltätern und der richtigen Bestrafung von schweren Angriffen auf das sozialistische Eigentum erreicht. Für die Rechtsprechung zum Schutze des sozialistischen Eigentums hat der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 (NJ-Bei-lage 6/73 zu Heft 22) eine wichtige Orientierung gegeben. Er enthält die gegenwärtig möglichen Verallgemeinerungen aus der Analyse der Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Es kommt jetzt darauf an zu sichern, daß die damit gesetzten Maßstäbe in der täglichen Arbeit aller Gerichte umgesetzt werden, da der Beschluß nur Ausgangspunkt für die Entwicklung einer richtigen Rechtsprechung auf diesem Gebiet sein kann. Deshalb müssen die Bezirksgerichte ihre Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Es sollte in ihrer Anleitungstätigkeit im Jahre 1974 auch deshalb eine wichtige Rolle spielen, weil es Ende 1974 Gegenstand der 13. Plenartagung des Obersten Gerichts sein wird. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Forderung nach einer qualifizierten Differenzierung der Strafzumessung ist darauf hinzuweisen, daß es darauf ankommt, die Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung u. a. auch durch eine bessere Differenzierung bei der Anwendung von Strafart und Strafmaß zu erhöhen. Diese inhaltlichen Kriterien müssen mit der rationellen und zügigen Durchführung der Strafverfahren als Einheit gesehen und behandelt werden. Einheit von Qualität und Rationalität Voraussetzung wirksamer Strafverfahren In Berichten der Bezirksgerichte Dresden und Erfurt an das Präsidium des Obersten Gerichts und in Einschätzungen, z. B. der Bezirksgerichte Frankfurt (Oder) und Rostock sowie des Stadtgerichts von Groß-Berlin, wird wiederholt auf die Einheit von Qualität und Rationalität als Voraussetzung für eine höhere Wirksamkeit der Rechtsprechung hingewiesen und deren Nichtbeachtung als eine Ursache für mangelhafte Arbeitsergebnisse beurteilt. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen. Es kommt darauf an, die richtige Anwendung des Strafrechts mit der Einhaltung der Prinzipien, die den sozialistischen Strafprozeß prägen, zu verbinden. Das schließt z. B. eine exakte Feststellung der straftatbegründenden Umstände und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ein. Nach wie vor besteht die Aufgabe darin, die Wirksamkeit des Strafverfahrens zu erhöhen und dabei gleichzeitig den notwendigen Aufwand besser zu differenzieren. Die Forderung nach einer allgemeinen „Vereinfachung“ des Strafverfahrens ist niemals erhoben worden; sie wäre auch unrichtig. Beschleunigte Verfahren und Abkürzung der Ladungsfrist Es hat eine Reihe von Diskussionen über die Durchführung von beschleunigten Verfahren und über die Verkürzung der Ladungsfrist gegeben. In Übereinstimmung mit der vom Generalstaatsanwalt der DDR vertretenen Auffassung ist hierzu folgendes zu sagen: Die Anwendung dieser prozessualen Möglichkeiten ist stets mit der Frage danach zu verbinden, was mit dem konkreten Verfahren erreicht werden soll, d. h. die inhaltliche Zielstellung ist maßgebend und nicht die Er- reichung statistischer Ergebnisse. Es kommt darauf an, die richtigen Verfahren beschleunigt durchzuführen, und das erfordert eine enge Gemeinschaftsarbeit zwischen Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht. Ein beschleunigtes Verfahren ist nur dann gerechtfertigt, wenn es von der Anzeigenaufnahme an mit größter Konzentration und Beschleunigung bearbeitet wurde und nur wenige Tage zwischen der Tat und der Verurteilung des Täters liegen. Es handelt sich häufig gerade um solche Straftaten, die in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit gefunden haben. Eine einseitige Betonung des Beschleunigungsprinzips kann zu Verletzungen der Gesetzlichkeit führen, z. B. wenn eine Strafe angemessen wäre, die den Rahmen des § 258 StPO übersteigt, oder wenn die Beschleunigung zu Lasten der Sachaufklärung geht. Andererseits werden in manchen Kreisen noch nicht alle Möglichkeiten zur Durchführung geeigneter Strafsachen im beschleunigten Verfahren ausgenutzt. Was die Verkürzung der Ladungsfrist gemäß § 204 Abs. 2 StPO anbetrifft, ist der Auffassung von T r o c h zuzustimmen./l/ Auf keinen Fall darf die Bestimmung des § 204 Abs. 2 StPO zum Ausgleich vorangegangener Zeitversäumnisse oder möglicher Verzögerungen bei der Zustellung der Ladung angewendet werden; ein derartiges Verfahren ist gesetzwidrig. Gestaltung der Beweisaufnahme und Abfassung der Urteile Die Gerichte müssen ihre Aufmerksamkeit weiter auf die Gestaltung der Beweisaufnahme lenken, denn noch immer werden nicht zur Sache gehörende Umstände, insbesondere aus dem bisherigen Lebenslauf oder dem familiären Bereich des Angeklagten, erörtert. Andererseits gibt es aber auch schon Beispiele dafür, daß Vernehmungen zur Person nicht über die Feststellung der Personalien des Angeklagten hinausgehen. Viele Urteile sind noch deshalb zu umfangreich, weil sie nicht nur die für die Feststellung und Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entscheidenden Fakten enthalten, sondern in oft langatmiger Form Umstände und Daten wiedergeben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straftat stehen und für die Entscheidung bedeutungslos sind. Andererseits darf das richtige Bestreben nach einem konzentrierten Urteil nicht zu solchen Urteilen führen, die in sich nicht mehr verständlich sind und deshalb keine Überzeugungskraft haben./2/ Es bedarf also einer weiteren kontinuierlichen Anleitung und kritischen Auseinandersetzung mit den Arbeitsergebnissen der Gerichte auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 7. Februar 1973. Wirksame Bekämpfung der Rückfallkriminalität Große Aufmerksamkeit haben die Gerichte der wirksamen Bekämpfung der Rückfallkriminalität gewidmet. Die damit zusammenhängenden Probleme betreffen alle Sachgebiete. Mit dem Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 3. Oktober 1973 sind Maßstäbe gesetzt, die auch für andere Sachgebiete von Bedeutung sind. Zutreffend gehen viele Gerichte davon aus, daß die vorsätzlichen Rückfallstraftaten grundsätzlich schwer- /II Vgl. Troch, „Zur Abkürzung der Ladungsfrist Im Strafverfahren“, NJ 1973 S. 709 f. 12/ Vgl. Mühlberger, „Anforderungen an Inhalt und Umfang des erstinstanzlichen Strafurteils“, NJ 1973 S. 157 ff.; derselbe, „Inhalt und Umfang des zweitinstanzlichen Strafurteils“, NJ 1973 S. 163 3. 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.