Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 332

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 332 (NJ DDR 1974, S. 332); Zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen i Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ist in den §§ 169 bis 175 StPO so geregelt, daß das Strafverfahren von dem Gericht durchgeführt wird, das am sachkundigsten und wirksamsten entscheiden kann. Hiervon ausgehend, ist in erster Linie das Gericht zuständig, in dessen Bereich die Straftat begangen worden ist (§ 169 StPO). Die Anwendung dieser Regelung bereitet in der Praxis keine Schwierigkeiten. Problematisch dagegen ist in Einzelfällen die richtige Anwendung des § 170 StPO, nach dem die örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz oder Aufenthaltsort begründet wird. So hatte z. B. das Kreisgericht B. in einem Verfahren wegen Diebstahls die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt. Der Angeklagte hatte die Handlung im Kreis E. begangen und war dort auch zum Zeitpunkt der Tat polizeilich gemeldet. Unmittelbar nach der Tat hat der Angeklagte bis zu seiner Inhaftierung in D. im Kreis B. wieder bei seiner Ehefrau gewohnt, von der er zeitweilig getrennt gelebt hatte, ohne sich in E. polizeilich ab-und in D. anzumelden. Bei Anklageerhebung befand er sich auf Grund eines Haftbefehls in einer Untersuchungshaftanstalt im Kreis M. Das Kreisgericht B. begründete seinen Beschluß damit, daß der Angeklagte die Tat im Kreis E. begangen und dort zum Zeitpunkt der Anklageerhebung auch seinen Wohnsitz gehabt habe. Daher sei das Kreisgericht E. zuständig. Außerdem sei das Kreisgericht M. zuständig, weil sich der Angeklagte im dortigen Kreis in der Untersuchungshaftanstalt befinde. Gegen diese Entscheidung legte der Kreisstaatsanwalt Beschwerde ein mit der Begründung daß die Durchführung der Verhandlung vor dem Kreisgericht B. zweckmäßig sei, weil die Familie des Angeklagten im Kreis B. wohnt, die Wiedereingliederung in diesem Kreis erfolgen wird und der Angeklagte dort schon mehrfach straffällig geworden war. Die Zuständigkeit des Kreisgerichts B. sei auch deshalb gegeben, weil die Untersuchungshaftanstalt, in der sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der Anklageerhebung befand, zum Bereich des Kreisgerichts B. gehöre, auch wenn sie im Kreis M. liege. Damit lägen die Voraussetzungen des § 170 Abs. 3 StPO vor. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde des Kreisstaatsanwalts als unbegründet zurück und führte dazu aus: Dadurch, daß sich der Angeklagte polizeilich noch nicht im Kreis E. abgemeldet und im Kreis B. angemeldet habe, habe er seinen Wohnsitz nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichts B., sondern in dem des Kreisgerichts E. Der folgende Aufenthalt in D. könne nicht der Begründung eines neuen Wohnsitzes gleichgesetzt werden, da die nach § 7 der VO über das Meldewesen in der DDR Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II S. 761) geforderte An- und Abmeldung nicht erfolgt sei. Die Auffassung des Bezirksgerichts ist m. E. bedenklich. Der Zweck der Zuständigkeitsregelung der StPO besteht u. a. darin, das Verfahren mit hoher Wirksamkeit durchzuführen. Das wäre jedoch im vorliegenden Fall weder beim Kreisgericht E. noch beim Kreisgericht M. garantiert. Die Durchführung des Verfahrens wäre im Kreis B. günstiger, in dem später die Wiedereingliederung erfolgen soll. Natürlich können diese Gesichtspunkte nur durchgreifen, wenn sie vom Gesetz gestützt werden, denn die Zuständigkeit kann keineswegs allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen überlassen bleiben. Meines Erachtens steht aber § 170 StPO der Bejahung der Zuständigkeit des Kreisgerichts B. nicht entgegen. Das Bezirksgericht geht davon aus, daß sich der Wohnsitz eines Bürgers danach bestimmt, wo dieser polizeilich gemeldet ist. Dem kann nicht zugestimmt werden, weil die Meldeordnung in mehrfacher Hinsicht erkennen läßt, daß Wohnsitz und Anmeldung nicht gleichgesetzt werden können. Nach § 1 Abs. 2 der Meldeordnung werden die Bestimmungen über die Wohnraumlenkung nicht von der Erfüllung der Meldepflicht berührt. Außerdem wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß von der Erfüllung der Meldepflicht kein Anspruch auf Wohnungszuteilung abgeleitet werden kann. Die Begründung des Wohnsitzes hängt m. E. in der Regel von der Zuweisung einer Wohnung ab, und zwar durch die in § 9 der WohnraumlenkungsVO vom 14. September 1967 (GBl. II S. 733) genannten Organe. Diese Regelung gilt für erfaßten Wohnraum. Bei nicht erfaßtem Wohnraum (z. B. gemäß § 13 Abs. 2 WRLVO) bedarf es keiner Zuweisung. Einer Zuweisung bedarf es auch nicht bei der Aufnahme von Familienangehörigen in eine Wohnung ohne Beanspruchung weiteren Wohnraums, da in diesen Fällen keine Vergabe von Wohnraum i. S. des § 9 WRLVO vorliegt Nach § 7 der Meldeordnung muß sich derjenige, der eine Wohnung bezieht, innerhalb von sieben Tagen bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei anmelden. Der Wohnsitz kann also bereits begründet sein und ist es in der Regel auch, bevor die Anmeldung erfolgt Die Begründung eines Wohnsitzes ist ein Recht des Bürgers, der dabei natürlich bestimmte gesetzliche Be- stimmungen, insbesondere die der WohnraumlenkungsVO, beachten muß. Die polizeiliche An- und Abmeldung ist eine rechtliche Pflicht des Bürgers. Ihre Verletzung führt m. E. nicht dazu, daß der Bürger seinen Wohnsitz nicht begründen kann oder ihn verliert, sondern nur zur Anwendung von Sanktionen nach § 28 der Meldeordnung i. d. F. der AnpassungsVO vom 13. Juni 1968 - Anlage 1 Nr. 74 - (GBl. II S. 363). Hinsichtlich der Abmeldepflicht ist § 7 Abs. 6 der Meldeordnung zu beachten. Danach muß bei Verletzung dieser Pflicht die Deutsche Volkspolizei die Abmeldung von Amts wegen vornehmen. Das hätte auch bei dem Angeklagten geschehen müssen, nachdem die erwähnten Umstände im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden waren. Wurde ein Wohnsitz unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen begründet, z. B. dunch Einzug ohne Zuweisung so kann die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands durch freiwillige oder zwangsweise Räumung nicht aber dadurch erreicht werden, daß sich der Bürger bei der Deutschen Volkspolizei anmeldet. Danach hatte also im vorliegenden Fall der Angeklagte seinen Wohnsitz im Kreis E. aufgegeben und in D. im Kreis B. einen neuen Wohnsitz begründet Die örtliche Zuständigkeit des Kreisgerichts B. war daher gemäß § 170 Abs. 1 StPO gegeben. Für den Fall, daß ein Bürger nach Aufgabe seines Wohnsitzes nicht sofort einen neuen Wohnsitz begründet, wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO die örtliche Zuständigkeit durch den gewöhnlichen oder den letzten Aufenthaltsort bestimmt. Auch in diesen Fällen kommt es nicht auf die polizeiliche Anmeldung an, zumal gemäß § 9 der Meldeordnung bei besuchsweisem Aufenthalt die Meldepflicht erst eintritt, wenn der Aufenthalt die Dauer von 30 Tagen übersteigt. Zu Recht wies dagegen das Bezirksgericht die Auffassung des Staatsanwalts zurück, daß das Kreisgericht B. auch deshalb örtlich zuständig sei, weil sich in seinem Bereich die Untersuchungshaftanstalt befinde (§ 170 Abs. 3 StPO). Diese Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß lediglich das Kreisgericht zuständig sein soll, in dessen Kreisgebiet sich diese Einrichtung tatsächlich befindet; das wäre hier das Kreisgericht M. gewesen. ADOLF MÜLLER, Staatsanwalt des Kreises Meiningen II Müller geht davon aus, daß nach der Regelung der örtlichen Zuständigkeit in der StPO das Strafverfahren von dem Gericht durchzuführen sei, das am sachkundigsten und wirksamsten entscheiden kann. Zweifellos ist das eine wichtige Seite der örtlichen Zuständigkeitsregelung, 332;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.