Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 331

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 331 (NJ DDR 1974, S. 331); Gegenwärtig ist es wichtig, die thematische Zielstellung für die Rechtspropaganda genau zu bestimmen. Bis jetzt herrscht die strafrechtliche Thematik vor. Die Rechtspropaganda muß aber auch auf anderen Gebieten des sowjetischen Rechts aktiviert werden, wie z. B. zum Arbeits-, Familien-, Wohnungs-, Verwaltungs-, Kolchos- und Bodenrecht Um das sowjetische Recht wirksam propagieren zu können, sind entsprechende politisch-fachliche Kenntnisse und methodische Fähigkeiten erforderlich. Deshalb müssen die bestehenden Formen zur Erhöhung der Qualifikation der Rechtspropagandisten besser genutzt werden, insbesondere Seminare sowie theoretische und wissenschaftlich-praktische Konferenzen, aber auch die unmittelbare Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorträgen (z. B. Begutachtung von Vorträgen und ihre kollektive Erörterung). Das Ministerium für Hoch- und Fachschulbildung der UdSSR könnte in den Lehrprogrammen der juristischen Hochschulen und juristischen Fakultäten der Universitäten Vorlesungszyklen über die Grundlagen der Organisation und Methodik der Rechtspropaganda sowie über Prinzipien, Formen und Mittel der Rechtserziehung vorsehen. Von der praktischen Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft geht eine große erzieherische Kraft aus. Alle Aufgaben des Staatsanwalts sind unmittelbar mit der Erläuterung des geltenden Rechts und mit der Rechtserziehung der Werktätigen verbunden sei es bei der Bearbeitung von Eingaben, bei der Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit, bei der Verfolgung von Straftaten oder beim Auftreten im gerichtlichen Verfahren. Deshalb ist das wichtigste Element der Rechtserziehung die Vervollkommnung der dienstlichen Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft und die strikte Verwirklichung der gesetzlichen Anforderungen durch alle Staatsanwälte und Untersuchungsführer. (Aus: Sozialistitscheskaja sakonnost 1974, Heft 1, S.21ff.; gekürzte und bearbeitete Übersetzung von Dr. Lothar Reuter, Berlin) Aus der Praxis für die Praxis Rechtserläuterung in Lehrlingswohnheimen Bereits vor mehreren Jahren haben die Staatsanwälte im Bezirk Schwerin damit begonnen, ihre rechtspropagandistische Arbeit stärker auf Schwerpunkte zu orientieren. In einigen Fällen wurden darüber langfristige Vereinbarungen mit Betrieben und Einrichtungen abgeschlossen, so z. B. mit Lehrlingswohnheimen. Es wurde festgelegt, daß Staatsanwälte regelmäßig vor der Arbeiterjugend, vor Erziehern und Betriebsfunktionären auftreten und das sozialistische Recht erläutern. Hierfür ein Beispiel : Im Herbst 1970 begann die Berufsausbildung für einen sich in Schwerin-Süd entwickelnden Industriekomplex. Jugendliche aus allen Kreisen des Bezirks werden hier zu sozialistischen Facharbeitern herangebildet. Die meisten von ihnen sind in einem modernen Internat untergebracht. Die Kollektive der Bezirks- und der Kreisstaatsanwaltschaft Schwerin beschlossen, die Erziehungsarbeit der an der Berufsausbildung Beteiligten durch die Erläuterung des sozialistischen Rechts zu unterstützen. Das Zusammenwirken mit ihnen zur Entwicklung und Festigung des Staatsund Rechtsbewußtseins der Lehrlinge wurde im November 1971 durch den Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Direktor des Berufsausbildungszentrums und dem Bezirksund dem Kreisstaatsanwalt in die Wege geleitet. Dementsprechend werden regelmäßig Vorträge, Foren und Aussprachen mit einem differenzierten Personenkreis organisiert, in denen, ausgehend von aktuell-politischen Ereignissen, von Fragen der materiellen Produktion und des geistig-kulturellen Lebens u. ä., Aufgaben zur Durchsetzung des soziali- stischen Rechts behandelt werden. Vor allem geht es dabei um die Verwirklichung des Jugendgesetzes, um Fragen des Arbeits- und Familienrechts sowie um die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. Solche Veranstaltungen mit Staatsanwälten haben einen festen Platz in den monatlichen Veranstaltungsplänen der Lehrlingswohnheime gefunden. Mit Ausnahme der Sommermonate findet fast wöchentlich ein Gespräch mit Lehrlingskollektiven und in größeren Zeitabständen auch mit Erziehern der Lehrlingswohnheime statt. Der Staatsanwaltschaft werden jeweils am Monatsbeginn vom Leiter des Internats die Veranstaltungen für den bevorstehenden Monat und die betreffenden Kollektive benannt. Es hat sich bewährt, daß die Lehrlinge durch ihre Erzieher rechtzeitig auf diese Veranstaltungen vorbereitet werden. Sie haben Gelegenheit, Fragen, die sie bewegen, uns bereits vorher zu übermitteln. Die Staatsanwälte sind dadurch in der Lage, sich auf die Veranstaltung gründlicher vorzubereiten. Außerdem haben sie die Gewißheit, daß sie die Probleme behandeln, die das jeweilige Kollektiv besonders interessieren. Viele Fragen der Jugendlichen und ihrer Erzieher beziehen sich auf die Entwicklung der Jugendkriminalität im Bezirk. An der Spitze stehen folgende Fragen: Warum werden junge Menschen bei uns straffällig? Was kann die Gesellschaft, was können wir dagegen tun? Wie werden Jugendliche bestraft, die gegen die Strafgesetze verstoßen? Welche Aufgaben hat der Strafvollzug? Welchen Einfluß hat die ideologische Diversion des Klassengegners auf die Jugendkriminalität? Was verstehen wir unter Jugendschutz? In den Aussprachen mit den Erziehern des Internats stehen die kriminalitätsvorbeugende Arbeit, die Auswertung der Veranstaltungen mit den Lehrlingen sowie mit der täglichen Arbeit verbundene Rechtsfragen im Vordergrund. Sowohl die Jugendlichen als auch die Erzieher und die für die Berufsausbildung Verantwortlichen haben uns bestätigt, daß die Veranstaltungen der Staatsanwälte großes Interesse finden und bei den Jugendlichen die Bereitschaft zur Einhaltung des sozialistischen Rechts, von Disziplin, Sicherheit und Ordnung fördern. Sie sind damit für die Pädagogen eine Unterstützung bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrags. Für die Staatsanwälte ist dieser enge Kontakt insofern bedeutsam, als er ihnen Aufschluß über die Probleme der Lehrlinge gibt und sie dadurch befähigt, rechtzeitig auf die Lösung sich anbahnender Konflikte hinzuwirken. In einem Lehrlingswohnheim wurde jetzt damit begonnen, Sprechstunden des Staatsanwalts zu Rechtsfragen des Alltags durchzuführen. Es sollen hier zunächst Erfahrungen gesammelt werden, ob sich diese Einrichtung bewährt und ob sie u. U. auf andere Lehrlingswohnheime oder Berufsausbildungsstätten übertragen werden kann. MANFRED PRITZENS und VOLKBERT KESSLER, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin 331;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.