Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 330 (NJ DDR 1974, S. 330); teilungsleiter der Staatsanwaltschaften der Republiken, Kreise und Gebiete auf den Kollegiumssitzungen und in operativen Beratungen Rechenschaft über den Stand der Rechtspropaganda ablegen. Wenn sich die Mitarbeiter aller Abteilungen zu den örtlichen Staatsanwaltschaften begeben, informieren sie sich dort über die rechtspropagandistische Tätigkeit und leiten notwendige Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln in dieser Arbeit ein. Der Erfahrungsaustausch über Fragen der Rechtspropaganda ist wesentlich breiter geworden. Den örtlichen Staatsanwaltschaften werden schriftlich Informationen und methodische Hinweise übersandt. Ein wichtiges Mittel zur Erhöhung der Qualität und der Effektivität der Rechtspropaganda besteht darin, rechtzeitig gute Vorhaben auf diesem Gebiet aufzugreifen, ihre Ergebnisse auszuwerten und die besten Formen und Methoden in die praktische Arbeit aller Staatsanwaltschaften einzuführen. Zur Unterstützung der Rechtspropaganda und zur Erhöhung ihrer. Qualität arbeiten viele Staatsanwälte der Republiken, Kreise und Gebiete Materialien für Vorträge und methodische Hinweise aus und übermitteln diese den örtlichen Staatsanwälten. So haben das Unionsinstitut zur Erforschung der Kriminalitätsursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung, die Leitung der Unionsgesellschaft „Snanije“ und die Abteilung Systematisierung und Propaganda der sowjetischen Gesetzgebung bei der Staatsanwaltschaft der UdSSR ein Handbuch „Erläuterungen zu Lektionen über Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“ ausgearbeitet, das den örtlichen Staatsanwaltschaften zugesandt wurde. In der letzten Zeit führen die Organe der Justiz, der Staatsanwaltschaft, für innere Angelegenheiten und andere Dienststellen in den Republiken und Gebieten verstärkt theoretische und wissenschaftlich-praktische Konferenzen sowie gemeinsame Beratungen über die Organisation und die Methodik der Rechtspropaganda durch. Besonderes Augenmerk wird dabei der Effektivität der Rechtspropaganda gewidmet. Beispielsweise fand im Mai vergangenen Jahres eine solche Konferenz in Ufa statt. An ihr nahmen mehr als 600 Personen Vertreter verschiedener staatlicher Organe und der Öffentlichkeit teil. Auf der Grundlage eines Referats des Leiters der Abteilung Administrative Organe beim Gebietskomitee der KPdSU über die Aufgaben der Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger nach dem XXIV. Parteitag der KPdSU tauschten die Teilnehmer dieser Konferenz ihre Erfahrungen aus. Große Bedeutung hat auch die Unionskonferenz über die Rechtserziehung der Werktätigen und die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ebenfalls im Mai 1973 stattfand. Die auf der Grundlage von Empfehlungen dieser Konferenz eingeleiteten Maßnahmen zur Vervollkommnung der Rechtserziehung der Bevölkerung werden sich positiv auswirken. Die perspektivische und die laufende Planung der Arbeit der Staatsanwaltschaft ermöglicht es, die jeweils zweckmäßigsten Formen und Methoden der Rechtspropaganda zu bestimmen, die Staatsanwälte und Untersuchungsführer wirkungsvoll einzusetzen und sie auf die Lösung der aktuellsten Probleme der Verhütung von Rechtsverletzungen zu konzentrieren. Die Rechtspropaganda wird jedoch noch nicht überall und nicht immer geplant. Oft wird sie losgelöst von anderen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Die Zusammenfassung der Kräfte und die Koordinierung aller Tätigkeitsbereiche der Staatsanwaltschaft zur Verhütung von Rechtsverletzungen sowie die Vereinigung der Kräfte aller staatlichen Organe und der Öffentlichkeit ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Effektivität der Rechtspropaganda. Das Zusammenwirken mit anderen Organen ermöglicht eine größere Zielstrebigkeit in der Rechtspropaganda, befruchtet den Erfahrungsaustausch und hilft, uneinheitliches Vorgehen und Doppelarbeit zu vermeiden. In besonderem Maße kümmern sich Staatsanwälte und Untersuchungsführer um die Rechtserziehung der her-anwachsenden Generation und die Herausbildung einer tiefen Achtung vor dem Gesetz und den Regeln der sozialistischen Gemeinschaft bei Jugendlichen. Das Kollegium der Staatsanwaltschaft der UdSSR faßte zur Rechtserziehung der Jugend einen Beschluß. Einige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft unterrichten an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen das Fach „Grundlagen des Sowjetrechts“. Dieser Unterricht erfordert großes Können und besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Jugendpsychologie und der Grundlagen der Pädagogik. Deshalb müssen die Staatsanwälte und die Mitarbeiter der Organe der Justiz, des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und die Richter der Erhöhung der Rechtskenntnisse der Lehrer größere Aufmerksamkeit widmen und häufiger in den Instituten zur Weiterbildung der Lehrer, in den pädagogischen Instituten und auf seminaristischen Beratungen der Mitarbeiter der Schulen und Berufsschulen auf-treten. Wichtig ist auch die Arbeit mit den Eltern der Minderjährigen. Die Rechtserläuterung und Informationen über Rechtsverletzungen Minderjähriger und die Umstände, die sie begünstigt haben, helfen ihnen, Mängel bei der Erziehung der Kinder zu beseitigen. Die Praxis zeigt, daß gute Resultate dort erreicht werden, wo die Rechtspropaganda kontinuierlich, differenziert und unter Berücksichtigung des Standes der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung im jeweiligen Arbeitskollektiv, der Siedlung oder im Rayon geleistet wird. Hauptkriterium für die Beurteilung unserer Arbeit ist die Senkung der Anzahl der Rechtsverletzungen und die reale Festigung der öffentlichen Ordnung. Diese wichtige Aufgabe kann niemals allein durch quantitative Steigerung rechtspropagandistischer Maßnahmen erreicht werden. Vielmehr ist es notwendig die Effektivität der Arbeit allseitig zu erhöhen. Oft mangelt es hier noch an Zielstrebigkeit und Initiative, und mitunter wird die Rechtserziehung als zeitweilige Kampagne betrachtet. Deshalb hinterläßt die Rechtserziehung manchmal keine tiefen Spuren im Bewußtsein der Menschen und schafft keine Atmosphäre der Unversöhnlichkeit gegenüber gesellschaftswidrigen Erscheinungen. Für die Gestaltung der Rechtspropaganda gibt es vielfältige Möglichkeiten. Neben Lektionen kommen auch Informationen der Bevölkerung über den Stand der Kriminalität und der Gesetzlichkeit im jeweiligen Bereich sowie über die Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft, Berichte in Versammlungen der Werktätigen über die Ergebnisse von Untersuchungen über die Einhaltung der Gesetze, über Ergebnisse bei der Verfolgung von Straftaten, über die Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen u. ä. in Betracht. Diese bewährten Formen, die für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen große Bedeutung haben, werden aber noch nicht genügend angewendet. In diesem Zusammenhang hat die staatliche Anklage des Staatsanwalts und die Durchführung von auswärtigen Gerichtsverhandlungen eine große erzieherische Bedeutung. 330;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.