Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 324 (NJ DDR 1974, S. 324); Erziehungprogramm und geben ihnen methodische Hinweise für die Betreuung im einzelnen Fall. Die Betreuer haben die Möglichkeit, an Beratungen der Experten teilzunehmen und sich in Sprechstunden und Einzelkonsultationen Rat zu holen. Die von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen werden von den Betreuern unter dem Gesichtspunkt der praktischen Durchführbarkeit geprüft und kritisch eingeschätzt. Auf regelmäßigen Erfahrungsaustauschen berichten die Betreuer den Experten über Erfolge und Mißerfolge in ihrer Arbeit und analysieren diese mit ihnen gemeinsam. Der Leiter und die Mitarbeiter der Abteilung Innere Angelegenheiten organisieren das Zusammenwirken zwischen Experten und ehrenamtlichen Mitarbeitern, insbesondere den Erfahrungsaustausch. Dabei legen sie Wert darauf, daß auf der Grundlage der Beratungen im speziellen Fall konkrete Festlegungen getroffen werden. Die Expertengruppe im Stadtbezirk Magdeburg-Nord ist seit sechs Jahren tätig. Daß sie wirksam war, kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß sich die Qualität der Arbeit der Betreuer wesentlich verbessert hat und die unter Kontrolle der Expertengruppe stehenden Betreuungsfälle sich positiv entwickelt haben. Die Betreuer schätzen ein, daß sie mit den unter Anleitung der Expertengruppe erworbenen Grundkenntnissen und Erfahrungen ihre Aufgaben besser und sicherer erfüllen können. Zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe „Gefährdete Familien“ Auf der Grundlage eines Beschlusses der Stadtbezirksversammlung vom 30. März 1971 wurde eine besondere Arbeitsgruppe „Gefährdete Familien“ gebildet. Sie hat vor allem die Aufgabe, der Fehlentwicklung von Jugendlichen vorzubeugen und geeignete Betreuungsmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten. Eine solche Arbeits- gruppe ist zweckmäßig, weil in vielen Fällen dieselben Familien im Stadtbezirk zur gleichen Zeit sowohl vom Referat Jugendhilfe als auch vom Referat Sozialwesen betreut wurden. Die Arbeitsgruppe „Gefährdete Familien“ hat sich das Ziel gestellt, Doppelarbeit und uneffektives Nebeneinander weitgehendst zu vermeiden. Eine Übersicht über im Stadtbezirk Magdeburg-Nord gefährdete Familien (kriminelle Gefährdung, soziale Gefährdung und Fehlentwicklung von Kindern und Jugendlichen) zeigt, daß diese Zielstellung richtig ist. Von der Arbeitsgruppe werden solche Familien erfaßt, in denen zwei oder mehr Mitglieder einer Familie von Fachorganen des Rates bzw. von Einrichtungen des Gesundheitswesens betreut werden. Durch diese komplexe Form der Betreuung gefährdeter Familien wird die Verantwortlichkeit der zuständigen Fachbereiche (z. B. Abteilung Innere Angelegenheiten, Referat Jugendhilfe, Referat Sozialwesen, Abteilung Gesundheitswesen) nicht aufgehoben. Bei der Arbeit dieser Kommission geht es darum, die Komplexität des Wirkens aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte bei der Aufdeckung, Beseitigung und Verhinderung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Kriminalität umfassend auszubauen./5/ * Die hier dargelegten Methoden der Erziehung und Kontrolle von kriminell gefährdeten Bürgern, Strafentlassenen und gefährdeten Familien werden als Anfang einer dem sozialistischen Staat adäquaten Leitungstätigkeit auf diesem Gebiet angesehen. Im Zuge der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft werden sie eine noch höhere Qualität erreichen. Die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte reduziert dabei keinesfalls die Verantwortung der zuständigen Fachabteilungen. /5/ Vgl. H.-J. Schulz, Kriminalitätsvorbeugung im Kreis, Berlin 1969, S. 25 f. VgL auch K. Wolf, „Die Vorbeugungsprogramme der örtlichen Volksvertretungen wirksame Führungsinstrumente im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen“, NJ 1973 S. 312 ff. Dr. OTTO MAYER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Neuregelung des ärztlichen Begutachtungswesens Die Bedeutung ärztlicher Begutachtungen des Gesundheitszustandes der Bürger ist vor allem im Zusammenhang mit der Realisierung der vielfältigen sozialpolitischen Maßnahmen gestiegen, die zur Erfüllung der Beschlüsse des VIII. Parteitages für den Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens und auf dem Gebiet der Sozialversicherung beschlossen worden sind. Von ärztlichen Begutachtungen hängen oft wichtige Entscheidungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Staatlichen Versicherung der DDR ab; sie können tief in das Leben der betroffenen Bürger eingreifen und sich auf ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft auswirken. Es liegt daher auch im Interesse der Bürger, wenn der sozialistische Staat die gutachterliche Tätigkeit von Ärzten und anderen Fachkräften im medizinischen Bereich einheitlich und allgemeinverbindlich regelt Dies ist vor einiger Zeit durch die AO über ärztliche Begutachtungen vom 18. Dezember 1973 (GBl. 1974 I S. 30) geschehen. Staatliche Leitung des ärztlichen Begutachtungswesens Die Tätigkeit der Ärzte und anderer in der medizinischen Betreuung tätigen Fachkräfte bei der Erarbeitung von Gutachten hat mit der AO vom 18. Dezember 1973 staatlichen Charakter erhalten. Sie wird im Auf- trag des Ministeriums für Gesundheitswesen von der Zentralstelle für Ärztliches Begutachtungswesen und ihren nachgeordneten Einrichtungen in den Bezirken und Kreisen (Bezirks- bzw. Kreisstellen für Ärztliches Begutachtungswesen) geleitet (§ 4 der AO). Die Zentralstelle ist dem Ministerium für Gesundheitswesen für die Durchführung der diesem insoweit obliegenden Pflichten verantwortlich; sie hat eng mit der Sozialversicherung und der Staatlichen Versicherung zusammenzuarbeiten. Die der Zentralstelle obliegenden wichtigsten Pflichten sind die Gewährleistung der wissenschaftlichen Erarbeitung, die einheitliche Anwendung und die Kontrolle der inhaltlichen und organisatorischen Grundsätze ärztlicher Begutachtungen (§ 4 Abs. 1 der AO). Die Bezirks- bzw. Kreisstellen für Ärztliches Begutachtungswesen sind den Bezirks- und Kreisärzten als nachgeordnete Einrichtungen unterstellt. Sie werden von erfahrenen Fachärzten geleitet, die die Bezeichnung Bezirks- bzw. Kreisgutachter führen (§ 4 Abs. 3 der AO). Für die Justiz- und Sicherheitsorgane hat die AO vom 18. Dezember 1973 deshalb besondere Bedeutung, weil in das durch sie geregelte staatliche System der ärztlichen Begutachtungen auch die Gutachtertätigkeit einbezogen worden ist, die zur Wahrnehmung der sozialistischen Rechtspflege sowohl in Strafsachen als auch in 324;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.