Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 323 (NJ DDR 1974, S. 323); I treuende entsprechend seinen Neigungen und Interessen seine Freizeit sinnvoll gestalten kann? Wie kann das Interesse für eine bestimmte Form der Qualifizierung (Schulbesuch, Berufsausbildung) geweckt werden? Unsere Erfahrungen lehren, daß die von Betreuern erhobene Forderung nach Qualifizierung bei Strafentlassenen bzw. kriminell gefährdeten Bürgern wesentlich dazu beitrug, ein gesellschaftsgemäßes Verhalten zu erzielen. So wurde bei einer mehrfach vorbestraften Bürgerin, die 1969 aus dem Strafvollzug entlassen wurde, beim Wiedereingliederungsgespräch auf eine Qualifizierung als technische Zeichnerin hingewirkt. Es handelte sich um eine junge Frau, die in ungünstigen Familienverhältnissen gelebt hatte und als Jugendliche einige Jahre vom Referat Jugendhilfe betreut worden war. Da diese Frau intelligent war, wurde bereits nach dem ersten Gespräch festgelegt, daß sie die Volkshochschule bis zum Abitur besuchen soll. Als Betreuerin wurde eine Kaderleiterin eingesetzt, die gute Erfahrungen in der Menschenführung hat und einen positiven Einfluß auf die junge Frau ausübte. Die Qualiflzierungs-maßnahmen konnten planmäßig abgeschlossen werden; der Prozeß der gesellschaftlichen Wiedereingliederung verlief erfolgreich. Die Abteilung Innere Angelegenheiten muß den ständigen Betreuer auch darüber beraten, in welcher Art und Weise er die Mithilfe des zeitweiligen Betreuers aus dem Wohngebiet in Anspruch nehmen kann und welche Möglichkeiten bestehen, um die Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen durch das Arbeitskollektiv bzw. einen zeitweiligen Betreuer am Arbeitsplatz zu ergänzen. Wichtig für die Arbeit der Betreuer ist die Erkenntnis, daß das Erziehungsprogramm kein starres, unabänderliches Schema ist. Familiäre Schwierigkeiten, das Ken-nenlemen eines Freundes bzw. einer Freundin machen vielfach eine Korrektur bzw. Ergänzung der ursprünglich vorgesehenen Erziehungsmaßnahmen erforderlich. Voraussetzung für eine wirksame Erziehung und Kontrolle von Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten ist das komplexe Zusammenwirken der Betreuer mit den Mitarbeitern der Abteilung Innere Angelegenheiten. Das muß in erster Linie der Leiter der Abteilung gewährleisten. Den größten Anteil an den Erfolgen in der Erziehung und Kontrolle von Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten haben diejenigen Betreuer, die nicht mehr als zwei Personen zu betreuen haben. Der Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten muß deshalb dafür sorgen, daß günstige Bedingungen für die Ausübung dieser Funktion geschaffen und genügend Betreuer gewonnen werden. Die Ergebnisse der Betreuungstätigkeit sind jährlich einmal mit allen ehrenamtlichen Mitarbeitern auszuwerten. Es kommt darauf an, die Erfahrungen der Besten so konkret darzulegen, daß sie von allen genutzt werden können. Hervorragende Leistungen von Betreuern und Mitgliedern der Expertengruppe sollten durch Auszeichnungen gewürdigt werden. Hierüber sind die Leiter derjenigen Einrichtungen und Betriebe zu informieren, in denen die ehrenamtlichen Mitarbeiter beruflich tätig sind./4/ Zu den Aufgaben der zeitweiligen Betreuer Die zeitweiligen Betreuer übernehmen die zusätzliche Betreuung Strafentlassener oder kriminell Gefährdeter am Arbeitsplatz oder im Wohngebiet. Sie tragen wert/ Dies wurde auch auf der 8. Plenartagung des Obersten Gerichts gefordert (vgL NJ 1973 S. 659). sentlich dazu bei, die festgelegten Erziehungsmaßnahmen zu verwirklichen bzw. zu kontrollieren. Der zeitweilige Betreuer unterstützt die Arbeit des jeweiligen ständigen Betreuers, indem er ihn kontinuierlich über das Verhalten und die Entwicklung der betreuten Person informiert. Damit wird erreicht, daß die ehrenamtlichen Mitarbeiter besser über das gesamte Verhalten des zu Betreuenden im Wohngebiet und im Betrieb unterrichtet sind. Sie können so besser entscheiden, inwieweit die Erziehungsmaßnahmen von dem zu Betreuenden beachtet werden und ob sich Korrekturen der festgelegten Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen notwendig machen. Zur Arbeit der Expertengruppe In besonderen Fällen (z. B. bei abnormer Persönlichkeitsentwicklung mit Krankheitswert, bei Süchtigkeit und bei hartnäckigen Rückfalltätern) kommt es sehr häufig darauf an, den Rat von Experten zu nutzen. Dazu wurde im Stadtbezirk Magdeburg-Nord auf der Grundlage des § 60 SVWG und des § 4 Abs. 1 der Ge-fährdetenVO eine Expertengruppe gebildet, die inbesondere folgende Aufgaben hat: 1. Mitwirkung bei der Wiedereingliederung und Erziehung mehrfach Vorbestrafter sowie Strafentlassener und kriminell Gefährdeter mit psychopathischen Charaktereigenschaften und abnormen Verhaltensweisen. 2. Beratung und Unterstützung der anderen am Wiedereingliederungsprozeß beteiligten ehrenamtlichen Mitarbeiter und der in diesem Bereich tätigen Staatsfunktionäre der örtlichen Organe durch Vermittlung pädagogischer, psychologischer und juristischer Fachkenntnisse. Die Expertengruppe arbeitet folgendermaßen: Ist bereits vor Beginn der Betreuung die Kompliziertheit eines Falles erkennbar, dann werden dem Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten die einzuleitenden Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen in einer Beratung der Expertengruppe in Anwesenheit der Betreuer vorgeschlagen. Damit erhalten die Beteiligten bereits einen genauen Überblick über die Persönlichkeitsstruktur des von ihnen zu Betreuenden. Der Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten hat die Aufgabe, das Zusammenwirken von Betreuern und Experten im einzelnen Betreuungsfall zu gewährleisten. In besonders schwierigen Fällen (etwa 10 Prozent) wirken die Mitglieder der Expertengruppe auch an der Ausarbeitung des Erziehungsprogramms mit. Günstig sind regelmäßige Sprechstunden der Mitglieder der Expertengruppe, in die Strafentlassene und kriminell Gefährdete, aber auch Betreuer kommen. Die Abteilung Innere Angelegenheiten vermittelt in die Sprechstunde in erster Linie solche Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten, die krasse Charaktermängel (z. B. Verhaltens- und Steuerungsschwäche) oder eine abnorme Verhaltensweise zeigen. Da die Sprechstunden bekannt sind, hat auch jeder andere Strafentlassene oder kriminell Gefährdete die Möglichkeit, sich beraten zu lassen. Davon machen insbesondere solche gefährdeten Bürger Gebrauch, deren Arbeitsbummelei durch übermäßigen Alkoholgenuß bedingt ist. Hier wird nach Wegen gesucht, um die Willensschwäche zu überwinden und dazu geeignete Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen festzulegen. Die Zusammenarbeit zwischen Betreuern und Experten unter Leitung der Abteilung Innere Angelegenheiten ist folgendermaßen gestaltet: Die Betreuer werden von den Experten methodisch und fachlich geschult. Die Experten erläutern ihnen das 323;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie.