Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 321 (NJ DDR 1974, S. 321); und jedes Justiz- und Sicherheitsorgan seine spezifische Verantwortung bei der Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben besser wahmehmen konnte. Sichtbar wird die erreichte höhere Qualität der Arbeit z. B. an folgenden Tatsachen: In allen Organen wird ein hoher Anteil der Strafverfahren fristgemäß erledigt. Dabei besteht Klarheit darüber, daß Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens eine ständige Arbeitsmethode sein müssen und daß es nicht um weitere Zeiteinsparung um jeden Preis, sondern um die effektive Ausnutzung der verschiedenen Verfahrensarten und um die Überwindung teilweise noch vorhandener Routine geht. Das Ermittlungsverfahren wird als eine wesentliche Quelle für notwendige Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht in stärkerem Maße genutzt. Es wurden wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung der Asozialität und der Rückfallkriminalität eingeleitet. Die Justiz- und Sichefheitsorgane gewährleisten eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einschließlich Zusatzstrafen und Maßnahmen nach §§ 47, 48 StGB. Es wurden Grundsätze für die differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren und für das persönliche Auftreten der Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane in den Kollektiven der Werktätigen ausgearbeitet. Die Strafenverwirklichung wird wesentlich zügiger eingeleitet als früher. Die Aktivitäten in der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane werden ständig erhöht. Diese guten Ergebnisse waren nur möglich, weil die Grundorganisationen der SED in den Justiz- und Sicherheitsorganen die Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Beratungen aktiv unterstützen. Dadurch wird bei jedem einzelnen Mitarbeiter eine hohe Einsatzbereitschaft zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben gesichert. In Vorbereitung des 25. Jahrestages der Gründung der DDR stellen sich die Justiz- und Sicherheitsorgane im Bezirk Schwerin die Aufgabe, die durch die Volksvertreterkonferenz am 20. September 1973 in Mestlin (vgl. NJ 1973 S. 623 ff.) ausgelösten großen Initiativen zur Entwicklung von „Bereichen der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ wirksamer als bisher zu unterstützen und zu fördern. Es geht vor allem darum, im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben aus den zentralen Arbeitsplänen der Justiz- und Sicherheitsorgane die öffentliche Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen Rechts- und Disziplinverletzungen zu bestärken und die Arbeiterkollektive bei der Aufdeckung und Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen sowie bei der Erziehung und Kontrolle von Rechtsverletzern zu unterstützen. Ferner werden die Justiz- und Sicherheitsorgane ihren spezifischen Beitrag zur Realisierung der Informationsund Auskunftspflichten auf der Grundlage der §§ 34 und 48 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen inhaltlich bestimmen und ihre jeweiligen Aufgaben in dieser Hinsicht koordinieren. Dadurch befähigen sie die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe, ihre Verantwortung für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und für die Festigung von Ordnung und Sicherheit im Territorium besser wahrzunehmen. Die gemeinsamen Beratungen der Justiz- und Sicherheitsorgane im Bezirk werden von allen Genossen als eine fruchtbare Leitungsmethode angesehen. Durch den engen sachlichen und persönlichen Kontakt der Funktionäre dieser Organe wird das Denken über die Aufgaben des jeweiligen Organs hinaus angeregt, werden Kritik und Selbstkritik gefördert und wird das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen für die Lösung der gemeinsamen Aufgaben entwickelt und gefestigt. Das ist eine gute Grundlage für die ständige Erhöhung der Qualität der Arbeit aller Justiz- und Sicherheitsorgane. HEINZ BEKURTS, Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Stadtbezirks Magdeburg-Nord Prof. Dr. sc. RUDOLF HERRMANN, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Oberärztin Dr. HELENE KLEPEL, Mitglied der Expertengruppe im Stadtbezirk Magdeburg-Nord Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte bei der Erziehung und Kontrolle von Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten Der VIII. Parteitag der SED stellt hohe Anforderungen an die staatliche Leitung. Um ihnen gerecht zu werden, ist die gesamte Leitungstätigkeit wirksamer mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten zu verbinden. Daraus ergeben sich auch für die staatlichen Organe bei der Wiedereingliederung Strafentlassener (§§ 59 fl. SVWG) und bei der Erziehung und Kontrolle von kriminell gefährdeten Bürgern (VO vom 15. August 1968 [GBl. II S. 751]) höhere Anforderungen an die Qualität der Leitung: Es sind mehr gesellschaftliche Kräfte in diese Arbeit einzubeziehen und konkret anzuleiten. Dazu gehört, die Aufgaben der ehrenamtlichen Mitarbeiter der örtlichen Räte entsprechend den Besonderheiten jedes einzelnen Falles differenziert festzulegen und die Arbeit aller, die an der Erziehung und Kontrolle von Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten beteiligt sind, zu koordinieren. Zur Gewinnung ehrenamtlicher Mitarbeiter Die Bemühungen der örtlichen Räte, ehrenamtliche Mitarbeiter zu gewinnen, sollten nicht von Kampagnen abhängen, sondern ständiger Bestandteil der Leitungstätigkeit sein. Ehrenamtliche Mitarbeiter können in der Expertengruppe mitwirken/1/ oder als ständige Betreuer tätig werden. Schon bei der Gewinnung der ehrenamtlichen Mitarbeiter ist auf diese unterschiedlichen Mitwirkungsformen zu achten. Das Schwergewicht muß natürlich auf der Gewinnung von Betreuern liegen. Dabei ist davon auszugehen, daß Bürger beiderlei Geschlechts, aus verschiedenen Altersgruppen, aus verschiedenen Berufen und mit unterschiedlichen Charaktereigenschaften für die Aufgaben der Erziehung, Kontrolle und Betreuung notwendig sind. Für diese Funktion sind solche Bürger geeignet, die eine positive Einstellung zum sozialistischen Staat haben, am gesellschaftlichen Leben im Betrieb und im Wohngebiet teilnehmen, eine gewisse Lebenserfahrung, gute Umgangs- 111 Expertengruppen sind ehrenamtliche Gremien in den Bereichen Inneres der örtlichen Bäte. Zu ihren Aufgaben und ihrer Zusammensetzung vgl. F. Irro / R. Rödszus / P. Siewert, „Die Einbeziehung der Expertengruppen bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger und bei der Wiedereingliederung Strafentlassener“, NJ 1972 S. 350. 321;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und weise die Ordnung und Sicherheit stören. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen nimmt im Gesamtprozeß der Sicherung des Strafverfahrens einen bedeutenden Platz ein.