Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 319 (NJ DDR 1974, S. 319); Besondere Anerkennung verdient die Tatsache, daß die Anzahl der Arbeitskollektive und Gemeinden, die um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ kämpfen, ständig größer wird und daß die Aktivität der Bürger in den Städten und Gemeinden, vor allem aber der Werktätigen in den Betrieben, in beachtlichem Maße wächst Darin wird die mit dem VIII. Parteitag eingeleitete neue Phase der Vertiefung der sozialistischen Demokratie, die Breite der sozialistischen Demokratie im Alltag des Sozialismus sichtbar. Die Ergebnisse und Erfahrungen bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zeigen auch im Kreis Wittenberg, daß diese Fragen mit zunehmend höherer Qualität in die Leitungstätigkeit einbezogen werden. Dies ist auf die zielstrebige und verstärkte Einflußnahme des Sekretariats der Kreisleitung und der Grundorganisationen der Partei zurückzuführen. Es hat sich bewährt, daß die Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit fest in die Arbeit der verschiedenen Leitungsbereiche eingeordnet sind; damit wird noch vorhandenes Ressortdenken immer mehr überwunden. Bei der Weiterführung des Kampfes um „Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ sollten folgende Gedanken beachtet werden; 1. Aufbauend auf den guten Erfahrungen der Führungstätigkeit durch das Sekretariat der Kreisleitung und den Rat des Kreises, sollte in der ideologischen Arbeit stets geklärt werden, daß die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit kein Selbstzweck ist, sondern auf den Schutz unserer sozialistischen Ordnung und des sozialistischen Eigentums gerichtet sowie von der Sorge um das Leben und die Gesundheit unserer Menschen getragen ist Der Held der sozialistischen Arbeit der Sowjetunion, Genosse Bassow, der für Tausende von Kollektiven in unserer Republik im Ringen um Sicherheit und Ordnung Vorbild ist, erklärte das Hauptanliegen seiner Methode so: „Unfälle verhüten, das verlangt hohe Arbeitsordnung, Arbeitsdisziplin und beste Arbeitsvorbereitung. Das kann man aber nicht befehlen, das muß man anerziehen. Hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit gehören zum Wesen der kommunistischen Arbeit. Sie sind Ausdruck dafür, daß man sich voll gegenüber der Gesellschaft verantwortlich fühlt Wo Ordnung herrscht, dort gibt es keine Verluste, dort gibt es eine hohe Produktivität Wo volle Sicherheit gewährleistet wird, dort kommt niemand zu Schaden. Wo niemand zu Schaden kommt, dort braucht auch niemand für Schaden aufzukommen. Keine Verluste, hohe Produktivität, Gesundheit aller das nützt allen!“ Diese Gedanken sollten überall zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs und der Leitungstätigkeit werden und die Wettbewerbsatmosphäre mit bestimmen. 2. Ordnung, Disziplin und Gesetzlichkeit sind notwendige Elemente unserer sozialistischen Demokratie. Wir müssen entschiedener solchen Auffassungen und Praktiken entgegentreten, die darauf hinauslaufen, die sozialistische Demokratie der Disziplin und Gesetzlichkeit gegenüberzustellen Auffassungen, wonach angeblich sozialistische Demokratie und Durchsetzung einer hohen Disziplin nicht zusammenpassen. Sozialistische Demokratie hat aber nichts gemein mit kleinbürgerlichem Liberalismus, mit Anarchie, Unordnung und Spontaneität. Sozialistische Demokratie bedeutet, daß die demokratisch zustande gekommenen Gesetze und anderen staatlichen Entscheidungen verbindlich sind und strikt eingehalten werden müssen. 3. Gesetzliche Grundlage für den Kampf um vorbildliche Ordnung und Sicherheit sind insbesondere das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. Juli 1973 und die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 sowie ihnen entsprechende Beschlüsse der örtlichen Staatsorgane. Es ist erforderlich, diese Rechtsvorschriften auch weiterhin strikt zu verwirklichen, die darin festgelegten Verantwortungen konsequent wahrzunehmen, die umfassende Mitwirkung der Werktätigen im Wettbewerb mit der Kraft der Gewerkschaften, der Nationalen Front und der FDJ zu organisieren und dabei bewährte. Erfahrungen zu nutzen, ohne nach unnötigen neuen Formen oder gar Zwischenleitungen zu suchen. Es hat sich bewährt, daß der Kampf um vorbildliche Ordnung und Sicherheit auf der Basis der Arbeitskollektive geführt wird, denn hier vollzieht sich die Entwicklung der Werktätigen zu sozialistischen Persönlichkeiten. Deshalb unterstützen wir die Praxis im Bezirk Halle, mit der Auszeichnung vorbildlicher Leistungen auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit in den Arbeitskollektiven zu beginnen. Der Kampf um die Anerkennung als Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit sollte erst dann aufgenommen werden, wenn durch den Wettbewerb in den Bereichen und Arbeitskollektiven die Voraussetzungen geschaffen worden sind, um ihn auf breiterer Ebene führen zu können. Dieser Grundsatz gilt auch für den Wettbewerb in den Gemeinden, wenn sie einem Gemeindeverband angehören. 4. Es ist richtig und verdient Anerkennung, daß die Sicherheits- und Justizorgane den Kampf von Arbeitskollektiven und Gemeinden um vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit unterstützen. Die Sicherheits- und Justizorgane können einen noch wirksameren Beitrag zur Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen leisten, indem sie ihnen den politischen Inhalt unseres Rechts und ihre Rechte und Pflichten erläutern sowie überhaupt praktische Rechtskenntnisse in den Arbeitskollektiven vermitteln. 5. Wir werden vor allem dort weiter vorankommen, wo die Leiter selbst Vorbild in der Achtung der Gesetzlichkeit sind und es verstehen, die Werktätigen in Verbindung mit dem Kampf um die Planerfüllung zum aktiven Handeln für Ordnung und Disziplin zu führen. Es geht besonders um die weitere Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und die sozialistische Einstellung zum Volkseigentum. Wir brauchen eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen Arbeitsbummelei und Vergeudung der Arbeitszeit, gegen Mängel in der Arbeitsorganisation, im Arbeitsschutz und in der Sicherheit, gegen jegliche Sorglosigkeit im Umgang mit Material, Maschinen und Anlagen, gegen Diebstahl und Bereicherung auf Kosten der Gesellschaft. Die staatlichen Leiter und die Gewerkschaftsleitungen sollten kritische Hinweise der Werktätigen auf Gesetzesverletzungen und Mängel bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sehr ernst nehmen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung solcher Mängel ergreifen. 319;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.