Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 318 (NJ DDR 1974, S. 318); litz bedeutsame Initiativen für ein immer engeres Zusammenwirken mit den fortschrittlichen Juristen aller Länder, für die Wahrung der Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Zahlreiche Auslandsreisen führten ihn mit verantwortlichen Politikern und hochgestellten Juristen in vielen Ländern der Erde zusammen. Unermüdlich erläuterte er hier die Politik unseres sozialistischen Staates, insbesondere die Verfassungsprinzipien und die Grundsätze der sozialistischen Rechtsordnung der DDR, und wirkte für die allseitige völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Auch auf internationalen Kongressen findet seine offene, sachliche und prinzipielle Argumentation rege Aufmerksamkeit. Nicht nur in der Juristenvereinigung, sondern auch als Mitglied des Präsidiums des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR und als Mitglied des Büros der Federation Internationale des Resistants (FIR) trägt Heinrich Toeplitz zur Stärkung des internationalen Ansehens unseres sozialistischen Vaterlandes bei. Ebenso hat er als Abgeordneter der Volkskammer vielfältige Begegnungen und enge Beziehungen zu Parlamentariern anderer Länder. Mit dem gesellschaftlichen Leben in unserer Republik ist Heinrich Toeplitz seit der Gründung der DDR auf das engste verbunden. Bereits im Jahre 1951 wurde er in die Volkskammer der DDR gewählt, der er seitdem ohne Unterbrechung in der CDU-Fraktion angehört. Als Mitglied des Verfas- Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abteilung Staatsund Mitglied des Staatsrates der DDR Die Bewegung für vorbildliche Ordnung Im Kreis Wittenberg fand am 3. Mai 1974 eine Konferenz statt, die sich mit der weiteren Festigung der sozialistischen Rechtsordnung und der Erhöhung von Ordnung und Sicherheit als wichtigen Voraussetzungen zur Erfüllung und Überbietung der volkswirtschaftlichen Aufgaben beschäftigte. Auf der Konferenz zeichnete der Rat des Bezirks Halle 12 Arbeitskollektive aus sozialistischen Betrieben des Kreises sowie die Gemeinde Boßdorf mit dem Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ aus. Zum Wettbewerb um diesen Ehrentitel hatte der Rat des Bezirks mit seinem Beschluß vom 10. August 1972 auf gerufen (vgl. NJ 1972 S. 436 ff., NJ 1973 S. 314 f.). Insgesamt konnte anläßlich des 1. Mai die Auszeichnung im Bezirk Halle an 163 Arbeitskollektive bzw. Gemeinden vergeben werden. Ferner verlieh der Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Streit, zehn verdienstvollen Bürgern die Ehrennadel der Organe der Rechtspflege. Im folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Schlußwort, das Genosse Dr. Sorgenicht auf der Konferenz in Wittenberg gehalten hat. D. Red. Im Bezirk Halle ist es, ausgehend von einer Initiative des Sekretariats der SED-Bezirksleitung, schon zum Prinzip geworden, jeden neuen Abschnitt des Produktionszuwachses, der steigenden Arbeitsproduktivität, der höheren Effektivität und der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts stets mit den Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit an jedem Arbeitsplatz zu verbinden. In dieser Einheit und Verflechtung der Aufgaben liegt keine geringe Reserve für ein schnelles und kontinuierliches Wachstum der Produktion, für eine zuverlässige Planerfüllung, für einen sungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer wirkt er auch in dieser Funktion an der Ausgestaltung unserer Rechtsordnung mit. In seinem Wahlkreis im Bezirk Gera sowie in Einwohner-Foren und Versammlungen der Werktätigen in den Betrieben erläutert er das sozialistische Recht und die Politik unseres Staates. Auch als Mitglied des Nationalrates der Nationalen Front der DDR und als Mitglied des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft nimmt er aktiv Anteil an der massenpolitischen Arbeit. Besondere Wertschätzung verdient seine vielseitige publizistische Tätigkeit in Presse, Funk und Fernsehen. Als Stellvertreter des Vorsitzenden und Mitglied des Präsidiums des Hauptvorstandes der Christlich-Demokratischen Union sind für Heinrich Toeplitz das Bekenntnis zur führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sowie zu den Prinzipien der Bündnispolitik die Grundlage seiner schöpferischen Arbeit. Für seine langjährige verdienstvolle Tätigkeit beim Aufbau und bei der Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht ist Heinrich Toeplitz wiederholt mit hohen staatlichen und gesellschaftlichen Auszeichnungen geehrt worden. Wir gratulieren Präsident Dr. Heinrich Toeplitz zu seinem 60. Geburtstag und wünschen dem Jubilar gute Gesundheit, reiche Schaffenskraft und neue Erfolge in seiner Arbeit. und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED und Sicherheit konsequent weiterführen! gesicherten Beitrag zur Festigung unseres sozialistischen Staates. Die für vorbildliche Ordnung und Sicherheit ausgezeichneten Kollektive beweisen, daß die Arbeiter in den Betrieben eine hervorragende Initiative zur Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages entwickelt haben. Diese Aktivität, die sich nach der 11. Plenartagung des Zentralkomitees mit dem Ziel der vollen Ausnutzung der Arbeitszeit und der Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin verstärkte, verdeutlicht das gewachsene sozialistische Bewußtsein der Arbeiter. Die Ergebnisse der Arbeitskollektive beweisen weiter, daß die Werktätigen in zunehmendem Maße die Verwirklichung des sozialistischen Rechts als eine Frage der politischen Machtausübung und als Teil der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe betrachten. Das findet seinen Ausdruck vor allem darin, daß die Planaufgaben kontinuierlich erfüllt werden, weil die fortgeschrittensten Kollektive in Industrie und Landwirtschaft zugleich auch aktiv für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung wirksam werden. Es entspricht der gewachsenen gesellschaftlichen Verantwortung, daß Arbeiter und Genossenschaftsbauern selbst eine saubere, kulturvolle und gesetzliche Atmosphäre in ihren Arbeits- und Lebensbereichen schaffen. Dieser Prozeß wird maßgeblich durch die Gewerkschaftsleitungen und die Ausschüsse der Nationalen Front unterstützt. Sie wirken darauf hin, daß der Kampf um Disziplin, Ordnung und Sicherheit sowie um die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit Eingang in die Betriebskollektivverträge und in den sozialistischen Wettbewerb findet. Immer mehr Werktätige schenken den Fragen der Ordnung, Sicherheit und Disziplin im Wettbewerb die gleiche Aufmerksamkeit wie beispielsweise der Rationalisierung oder der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation. 318;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.