Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 309 (NJ DDR 1974, S. 309); Für den Fall, daß die Angeklagte ihrer Pflicht zur Bewährung schuldhaft nicht nachkommt, war eine Freiheitsstrafe von einem Jahr anzudrohen. Die Bürgschaft des Arbeitskollektivs der Angeklagten war zu bestätigen. §§ 193 Abs. 1,194 StGB; § 7 ASchVO. 1. Die Verantwortung der Personen, die gemäß § 194 StGB für die Gewährleistung der Gebrauchssicherheit verantwortlich sind, erstredet sich auf alle Erzeugnisse, die in ihrem Verantwortungsbereich hergestellt oder ausgeliefert wurden, gleichgültig in welchem Bereich diese Gegenstände genutzt werden sollen. Ihre Verantwortung umfaßt, daß sie nur solche Erzeugnisse hersteilen und ausliefern lassen, von denen bei ordnungsgemäßem Umgang keine unmittelbaren Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ausgehen. 2. Die Rechtspflicht eines Arbeitsschutzverantwortlichen bzw. eines Verantwortlichen für die Gewährleistung der Gebrauchssicherheit besteht darin, solche Bedingungen zu schaffen, die einen gefahrlosen Umgang mit den hergestellten Erzeugnissen gewährleisten. Haben andere Mitarbeiter Rechtspflichten verletzt und Erzeugnisse herstellen lassen, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, besteht die Rechtspflicht des Leiters darin, sofort alles Erforderliche zu unternehmen, um den Gefahrenzustand zu beseitigen. 3. Eine Sonderregelung gemäß § 7 ASchVO erlaubt dem verantwortlichen Leiter lediglich, dauernd oder zeitweise von bestimmten Rechtsnormen abzuweichen. Eine Sonderregelung muß, wenn das zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig ist, die aus zwingenden Gründen suspendierten Maßnahmen der ASAO durch mehrere, einen ebenso wirksamen Schutz bietende Maßnahmen ersetzen. Der Verantwortliche für die Gewährleistung der Gebrauchssicherheit trägt auch nach Erlaß der Sonderregelung die Verantwortung dafür, daß nur solche Erzeugnisse konstruiert und hergestellt werden, die eine hohe Sicherheit gewährleisten und die Gefährdung von Leben und Gesundheit von Menschen weitgehend ausschließen. 4. Eine unmittelbare Gefahr L S. der §§ 193 Abs. 1, 194 StGB ist gegeben, wenn durch die Rechtspflichtverletzungen der Arbeitsschutzverantwortlichen bzw. der Verantwortlichen zur Gewährleistung der Gebrauchssicherheit eine von ihnen nicht mehr zu beeinflussende Situation herbeigeführt wird, in der die Gesundheit und das Leben von Menschen tatsächlich und ernsthaft bedroht sind. Eine solche unmittelbare Gefahr wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß andere Personen oder auch der Verantwortliche selbst die Gefahr erkennen und durch Gegenmaßnahmen weitere Folgen auf ein geringeres Ausmaß beschränken oder verhindern. OG, Urteil vom 1. Februar 1974 - 2 Ust 20/73. Der Angeklagte G. ist seit 1955 Ingenieur für Wärmeversorgung und Gesundheitstechnik und hat 1973 ein Fernstudium an der Technischen Universität Dresden erfolgreich abgeschlossen. Seit dem Jahre 1955 ist er im VEB Technische Gebäudeausrüstung (TGA) beschäftigt. Zunächst war er als Ingenieur im Bereich Projektierung tätig. Im Jahre 1957 übernahm er die Funktion des technischen Leiters und wurde später technischer Direktor des Betriebes. Von Ende Oktober 1971 bis zum 29. Januar 1973 war er Betriebsdirektor. Seit diesem Zeitpunkt ist der Angeklagte als Direktor für Industrieproduktion tätig. Er besitzt gute fachliche Kenntnisse und ist sehr einsatzbereit. Der Angeklagte F. erwarb an der Ingenieurschule für Bau- und Straßenwesen die Qualifikation als Ingenieurökonom. Bis zum 1. November 1969 war er als Leiter des Bereichs Ökonomie im VEB TGA tätig und anschließend bis Ende Oktober 1971 Direktor dieses Betriebes. Der VEB TGA erhielt im Jahre 1967 die Aufgabe, eine Etagenheizanlage für Wohnungen, Büros und dergleichen zu entwickeln und die Produktion solcher Anlagen aufzunehmen. Die maßgeblich vom Angeklagten G. entwickelten Vorstellungen gingen dahin, die Anlage als geschlossenes System mit einem Betriebsdruck von l,5kp/cm2 Überdruck unter Verwendung eines Sicherheitsventils herzustellen. Eine solche Heizungsanlage muß entsprechend § 9 der ASAO 800 Dampfkessel vom 21. Januar 1953 (GBl. S. 553 und S. 864) durch die Technische Überwachung überprüft und ständig überwacht werden. Die Bedienung einer solchen Anlage wäre gemäß § 3 Abs. 3 der ASAO 801 Betrieb von Dampf- und Warm Wasserheizkesseln, Heiß- und Warmwasserbereitem vom 24. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 161 und S. 864) nur durch Personen zulässig gewesen, die eine besondere Prüfung abgelegt haben. Wegen des vorgesehenen Einsatzgebietes der Heizanlagen wurde nach einer Möglichkeit gesucht, diese ohne eine besondere Berechtigung betreiben zu dürfen. Mit der vom Angeklagten G. beantragten und von der Technischen Überwachung der DDR, Inspektion C., erteilten Sonderregelung wurde die Anlage, abweichend von § 1 der ASAO 800, als nichtzulassungspflichtiger Niederdruckkessel der ABAO 810 Niederdruckkessel vom 9. Oktober 1959 (GBl.-Sdr. 307) zugeordnet. In der Sonderregelung wurde dem Hersteller u. a. die Auflage erteilt, die Kesselanlage zur Gewährleistung eines maximalen Betriebsdrucks von 1,5 kp/cm2 Überdruck mit einem typgeprüften, anlüftbaren Sicherheitsventil auszurüsten und die Käufer der Heizungsanlagen zu registrieren. Der Angeklagte G. verwendete für die Heizungsanlage vom VEB S. hergestellte Sicherheitsventile mit Stahlkegel in einer Stahllappenführung und einer Eckert-Hartdichtung. Er ging zum Zeitpunkt der Entscheidung davon aus, daß die durch das DAMW erfolgte Prüfung des Sicherheitsventils einer Typprüfung entspricht. Die Produktion der Etagenheizanlagen begann im Jahre 1968. Ab Januar 1969 wurden Anlagen ausgeliefert. Bereits im Jahre 1969 reklamierten Betreiber der Anlagen, daß das Sicherheitsventil nach kurzer Betriebszeit undicht wurde. Der Angeklagte G., dem diese Reklamationen bekannt wurden, nahm diese nicht zum Anlaß, um zu prüfen, ob die Undichtheit des Sicherheitsventils Auswirkungen auf die Funktionssicherheit hat. Der VEB S., der die Ventile herstellte, vertrat in einem Schreiben vom 10. Dezember 1969 und in einer Beratung am 26. Mai 1970 gegenüber dem VEB TGA die Auffassung, daß .die Sicherheitsventile für den Einsatz in dem Etagenheizkessel ungeeignet sind, weil das Sicherheitsventil keine absolute Dichtheit garantierte und schon bei geringster Verunreinigung zur Undichtheit neigt. Der Angeklagte G. hat gleichwohl die Heizungsanlagen weiterhin mit diesem Sicherheitsventil ausrüsten lassen. Im Verlaufe des Jahres 1970 häuften sich die Mängelrügen wegen undichter Ventile. So wiesen z. B. von 120 Heizungsanlagen, die im Zeitraum von Oktober 1969 bis Ende September 1970 überprüft wurden, 64 Anlagen defekte Sicherheitsventile auf. Auch die hohe Quote von defekten Sicherheitsventilen war für den Angeklagten G. keine Veranlassung zu untersuchen, wie sich die Undichtheit der Sicherheitsventile auf deren Funktionssicherheit auswirkt. Auf maßgebliches Betreiben des Angeklagten G. wurden Ende 1970 Sicherheitsventile mit einer Silikongummidichtung eingesetzt, die eine größere Elastizität und damit ein besseres Dichtvermögen bei geringeren Verunreinigungen am Ventilkegelsitz aufwiesen als die bisher verwendete Hartdichtung. Am 29. Dezember 1970 zerknallte in W. der Kessel einer Heizungsanlage aus dem VEB TGA. Am 3. Januar 1971 zerplatzte ein Heizkessel in B. In beiden Fällen wurde 309;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Hl, Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-struierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.