Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 302 (NJ DDR 1974, S. 302); Zur Diskussion Prof. Dr. sc. WALTER ORSCHEKOWSKI und Dozent Dr. KURT MANECKE, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Schutz des sozialistischen Eigentums vor schweren Schädigungen bei mehrfachen Gesetzesverletzungen Richter/Pau 1 i (NJ 1974 S. 175), Thielert (NJ 1974 S. 205) und Bein (NJ 1974 S. 236) werfen eine Reihe wichtiger Fragen zur Beurteilung von schweren Schädigungen sozialistischen Eigentums durch mehrfache Gesetzesverletzung auf und beantworten sie unterschiedlich. Im Kern stimmen wir der von Thielert, von H e i 1 b o r n/S c h 1 e g e 1 (NJ 1968 S. 456 und im StGB-Lehrkommentar (Anm. 8 zu § 64 [Bd. 1, S. 243]) vertretenen Auffassung zur mehrfachen Gesetzesverletzung zu, möchten sie jedoch erweitern und eingehender begründen. Es handelt sich u. E. um Fragestellungen, die theoretisch und praktisch auf der Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und der Aufgaben des sozialistischen Strafrechts geklärt werden müssen. Zur Anwendbarkeit des Fortsetzungszusammenhangs bei einer Vielzahl von Eigentumsdelikten Thielert und Bein ist zuzustimmen, wenn sie in der schweren Schädigung des sozialistischen Eigentums das tatbestandsbegründende Merkmal des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB sehen. Bei diesem erfolgsqualifizierten Delikt ist es gleichgültig, ob die schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums durch eine oder durch mehrere Handlungen bewirkt wurde. Der Begriff der schweren Schädigung nach § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB orientiert auf die einheitliche Betrachtung einer oder mehrerer Handlungen unter einem wichtigen Aspekt der objektiven Schädlichkeit und damit zugleich der Schuld. Auch aus dem Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 (NJ-Beilage 6/73 zu Heft 22) kann nichts anderes gefolgert werden, wie Bein zutreffend bemerkt. In Ziff. I. 3. dieses Beschlusses hätte allerdings deutlicher gemacht werden müssen, daß eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums auch durch mehrere Taten bewirkt werden kann. Für die Anwendung des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB kommen folgende Fälle in i/rage: 1. Ein einzelner Diebstahl oder Betrug führt zu einem Schaden von 10 000 M oder erreicht unter bestimmten Voraussetzungen einen Schaden von etwa 7 000 M und erfüllt damit das Merkmal der schweren Schädigung des sozialistischen Eigentums. 2. Mehrere solcher Verbrechen des Diebstahls oder des Betrugs i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB können ebenfalls eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums darstellen (hier ein besonders hoher Grad der Schädigung). Das Merkmal „schwere Schädigung“ ist sowohl für das einzelne als auch für mehrere Verbrechen nach oben hin unbegrenzt. 3. Zu einem Verbrechen des Diebstahls oder des Betrugs i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB kommen weitere Vergehen oder Verfehlungen gegen sozialistisches Eigentum hinzu, die die bereits erreichte schwere Schädigung noch erhöhen. 4. Mehrere oder eine Vielzahl von Eigentumsvergehen oder -Verfehlungen ergeben insgesamt eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums. Diese Anwendungsfälle machen deutlich, daß § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB nicht die schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums durch eine einzelne Straftat voraussetzt. Damit entfällt auch der von Richter/Pauli gezogene Schluß, daß mehrere Einzelhandlungen, die nur in ihrer Gesamtheit das Merkmal der schweren Schädigung i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB erfüllen, als „eine Handlung“ im Sinne des Fortsetzungszusammenhangs zu bewerten sind. Gleiche oder ähnliche Fragen ergeben sich im übrigen auch bei Verfehlungen und Vergehen nach §§ 160, 161 StGB. So ist z. B. zu prüfen, ob mehrere Verfehlungen insgesamt den Charakter eines Vergehens haben und ob mehrfache Handlungen mit Diebstahls- oder Betrugscharakter von extrem geringfügiger Natur (die für sich allein strafrechtliche Maßnahmen nicht erfordern) eine Verfehlung darstellen. Richter/Pauli meinen, die Gerichte beurteilen die mehrfach begangenen Straftaten im Prinzip als eine Handlung. Diese Feststellung ist wie Thielert betont anfechtbar. Eine ihr ggf. entsprechende Praxis wäre korrekturbedürftig. Die Gerichte beurteilen u. W. eine mehrfache Begehung im allgemeinen nicht als eine Handlung; vielmehr werden mehrere Handlungen unter dem Gesichtspunkt der schweren Schädigung (§ 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), des höheren Schadens (§ 161 StGB), des geringfügigen Schadens (§ 160 StGB, § 1 Abs. 2 VerfehlungsVO) zusammenfassend betrachtet. Zur Überschreitung der Höchststrafe bei mehreren Straftaten nach § 162 StGB Bei einer schweren Schädigung des sozialistischen Eigentums durch eine Vielzahl von Handlungen liegt Tatmehrheit i. S. des § 63 Abs. 2 StGB vor. In derartigen Fällen ist also eine Hauptstrafe auszusprechen, die dem Charakter und der Schwere des gesamten strafbaren Handelns angemessen ist und in einem der verletzten Gesetze angedroht ist (§ 64 Abs. 1 StGB). Zu den verletzten Gesetzen zählen nicht nur die durch Einzelhandlungen verletzten gesetzlichen Bestimmungen wie Richter/Pauli meinen , sondern auch die durch die gesamten Handlungen verletzten qualifizierten Strafrechtsbestimmungen. In dem von Richter/Pauli geschilderten Sachverhalt liegt eine mehrfache Gesetzesverletzung vor, da der Täter durch eine Vielzahl von Straftaten dieselbe Strafrechtsnorm mehrfach oder vielmals und gleichzeitig verschiedene Strafrechtsnormen verletzt hat (§§ 161, 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB). Die Regeln über die Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung (§§ 63, 64 StGB) gelten für jede spezielle Straf rech tsnorm, soweit die mehrfache Gesetzesverletzung nicht als Qualifizierung oder spezielle Ausgestaltung ausdrücklich in der Strafrechtsnorm enthalten ist. § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB schließt z. B. als eigenständiger qualifizierter Tatbestand die Anwendung der §§ 63, 64 StGB aus. Das trifft jedoch nicht für § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB zu. Die §§ 63, 64 StGB gestatten eine zusammenhängende Würdigung der Straftaten, deren einheitliche Qualifizierung und den Ausspruch einer Hauptstrafe für mehrere strafbare Handlungen. Eine mehrfache Gesetzes- 302;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.