Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 3 (NJ DDR 1974, S. 3); 178 Millionen Mark reduzieren, 770 Arbeitsplätze einsparen, mehr als 2 000 Arbeitskräfte für die Erhöhung der Schichtauslastung hochproduktiver Industrieanlagen freisetzen und Kosten der Betriebe um 28,1 Millionen Mark senken. Durch die bessere Nutzung vorhandener Einrichtungen und durch koordinierten Einsatz betrieblicher Fonds entstehen 1 900 Kindergartenplätze, und 1 800 Wohnungseinheiten werden mit Hilfe betrieblicher Fonds und Kapazitäten ausgebaut. Diese Ergebnisse unterstreichen anschaulich: Durch die Zusammenarbeit von Betrieben verschiedener Industriezweige untereinander und mit den staatlichen Organen im Territorium werden Reserven in beträchtlichen Größenordnungen erschlossen. Damit sind zugleich Voraussetzungen geschaffen, daß alle Betriebe ihren Plan erfüllen können und die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verbessert werden. Das ist weit mehr als bloße Zusammenarbeit auf der Grundlage von Kommunal- Verträgen. Staßfurter Erfahrungen anwenden heißt, die territoriale Rationalisierung und Koordinierung auf folgenden drei Linien durchzuführen: die Zusammenarbeit der Betriebe untereinander und mit dem Rat des Kreises, z. B. zur Durchführung von im Territorium koordinierten Investitionen, die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben im Territorium, z. B. zur Nutzung betrieblicher Reserven oder zur Unterstützung der Betriebe der Konsumgüterproduktion, die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und den Volksvertretungen und deren Räten in den Städten und Gemeinden zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Hier handelt es sich um ein kontinuierliches, langfristig angelegtes Zusammenwirken, das sich auf echte, real zu lösende Schwerpunkte unter dem Aspekt konzentriert, aus jeder Mark, aus jeder Stunde Arbeitszeit und jedem Gramm Material größeren volkswirtschaftlichen Ertrag zu erwirtschaften. Nicht überall ist dieses Anliegen bereits verstanden worden. Schwierigkeiten gibt es dort, wo die territoriale Rationalisierung nur als ökonomisch-technische Aufgabe betrachtet wird, wo nicht unter Führung der Partei die staatlichen Organe, die Gewerkschaften und die Nationale Front die Arbeitskollektive in Betrieben und Genossenschaften zum Mitdenken und Mitmachen herausfordem. Anders ausgedrückt: Komplikationen treten auf, wo die Probleme überwiegend nur von Leitungsgremien abgehandelt werden, wo man glaubt, mit einer Rationalisierungskonferenz das Notwendige getan zu haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch offen aussprechen: Es hilft nicht weiter, immer wieder die Frage zu stellen, warum das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe diesen nicht weitere Rechte zur territorialen Koordinierung und Rationalisierung erteilt. Noch immer nämlich wird der vorhandene gesetzliche Rahmen nicht überall effektiv genutzt. Das Beispiel Staßfurt zeigt doch, was auf der Grundlage der im Gesetz festgelegten Rechte und Pflichten alles möglich ist. Für die Kreistage und ihre ständigen Kommissionen gilt, dort, wo konkrete Maßnahmepläne oder territoriale Rationalisierungskonzeptionen erarbeitet wurden, deren Verwirklichung ständig unter Kontrolle zu halten. Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden im Gemeindeverband Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe orientiert besonders darauf, die staatliche Arbeit in den Städten und Gemeinden unmittelbar zu verstärken. Es ist festgelegt, daß die staatlichen Organe in diesem Bereich die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium zu leiten und zu planen haben. Solche Beschlüsse wie die Bildung von Gemeindeverbänden dienen der Realisierung dieser Forderung des Gesetzes. Zur Zeit haben wir in 140 Kreisen 180 Gemeindeverbände, in denen 1 500 Städte und Gemeinden Zusammenarbeiten und die 1190 000 Einwohner umfassen. Bereits in der relativ kurzen Zeit seit der Entstehung der meisten Gemeindeverbände wurde bewiesen, daß sie zu Fortschritten in der Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Volksvertretungen und zu spürbaren Verbesserungen im Leben der Menschen führen können. Es gibt bereits eine Reihe von Kriterien für die Bildung von Gemeindeverbänden, die ihre Bestätigung in der Praxis finden: 1. Wichtigstes Kriterium für die Wirksamkeit eines Gemeindeverbandes ist der Beitrag, den die in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit verbundenen staatlichen Organe zur Realisierung der Hauptaufgabe leisten. Für die Bürger dieses Territoriums muß sich das in spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen äußern. Wo von dieser Grundposition aus, von den Erfordernissen, die vor allem in ländlichen Gebieten die schrittweise Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation in der Landwirtschaft stellt, an die Entwicklung der Gemeinschaftsarbeit zwischen Städten und Gemeinden herangegangen wird, gibt es Voraussetzungen für die Bildung eines Gemeindeverbandes. 2. Der Gemeindeverband entsteht auf der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretungen der beteiligten Gemeinden. Das wichtigste staatliche Organ zur Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Aufgaben ist der von den Volksvertretungen gewählte Gemeindeverbandsrat, der sich in der Regel aus den Bürgermeistern und einem weiteren Abgeordneten jeder Gemeinde zusammensetzt. Mit der fortschreitenden Konzentration von Mitteln und Fonds beim Gemeindeverbandsrat wächst dessen Verantwortung, nehmen seine Befugnisse für die gemeinsam zu lösenden Aufgaben zu. Es kommt deshalb vor allem darauf an, daß die Mitglieder des Verbandsrates die sich aus dem langfristigen Arbeitsplan ergebenden Schwerpunkte exakt bestimmen. Der nächste Schritt besteht dann darin, unter Einbeziehung von Abgeordneten und sachkundigen Bürgern aus allen Gemeinden Lösungswege zu erarbeiten und den einzelnen Volksvertretungen von Weitsicht getragene Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Sozialistische Arbeitsprinzipien der Volksvertretungen Mit der Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages und des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe zeichnen sich weitere Fortschritte in der Erhöhung der Wirksamkeit der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen ab. Sie haben sich in ihren Tagungen stärker auf die Fragen konzentriert, die in ihrem Territorium in besonderem Maße der Hauptaufgabe dienen. Es wurden vielerorts langfristig angelegte Konzeptionen beschlossen, die von den Erfordernissen der Produktion ausgehen und vorrangig die Entwicklung der Arbeitsund Lebensbedingungen betreffen. Auf der Grundlage solcher Konzeptionen haben sie mit der Lösung ganz konkreter Probleme begonnen, die die Werktätigen unmittelbar betreffen. Das alles trug wesentlich dazu bei, Autorität und Effektivität der Arbeit dieser Volksvertretungen und ihrer Organe zu erhöhen. Im Prozeß der Durchführung der Beschlüsse des 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.